# taz.de -- Bildungsetat des Bundeshaushalts: 17 Milliarden und 0 Cent für Sch… | |
> Angesichts neuer Zuwächse fordert die SPD, dass der Staat in Schulen | |
> investiert. Bund, Länder und Kommunen müssten kooperieren. | |
Bild: Johanna Wanka kann sich über mehr Geld für ihr Ministerium freuen | |
BERLIN taz In der laufenden Haushaltsdebatte glänzt die Ministerin für | |
Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) vor allem durch Zufriedenheit. | |
„Großartig“ nannte sie ihren Etat, der erneut ein Plus aufweist. 17,6 | |
Milliarden Euro darf Wanka im nächsten Jahr ausgeben. Selbst der | |
Haushaltsexperte der Linkspartei Roland Claus findet das Wachstum des | |
Bildungshaushalts „kolossal“. | |
Doch als Wanka ihren Etat am späten Mittwochnachmittag im Bundestag | |
vorstellte, erntete sie vor allem Kritik. Nicht nur von der Opposition, die | |
monierte, dass sich in zehn Jahren zwar das Budget, doch nicht die | |
Ergebnisse verdoppelt hätten, sondern auch vom Koalitionspartner. Die SPD | |
fordert, dass Wanka ihr Budget nicht nur in die Wissenschaft investiert, | |
sondern auch in Schulen. | |
„Ihr Haus heißt Ministerium für Bildung und nicht nur für Forschung“, | |
erinnerte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin in der | |
Plenardebatte. Der Zustand der Schulen sei nicht befriedigend, der Städte- | |
und Gemeindetag sehe einen Sanierungsstau in Höhe von 23 Milliarden Euro. | |
„Es muss doch möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem | |
Strang ziehen“, sagte Heil und schlug ein gemeinsames Programm zur | |
Sanierung von Schulen vor. | |
Allein: Die Verfassung verbietet es dem Bund, sich in die ureigenen | |
Angelegenheiten der Länder – dazu gehören die Schulen – finanziell | |
einzumischen. Für die Hochschulen hatte die Große Koalition diese | |
grundgesetzliche Barriere 2014 aufgehoben, nicht jedoch für den | |
Schulbereich. Es ist also nicht nur das Versäumnis der Union, dass die | |
reiche Bildungsministerin für Schulen keinen Cent übrig hat. | |
Vor der Folie des anlaufenden Bundestagswahlkampfs und kurz vor der | |
Berliner Landtagswahl bemühen sich die Sozialdemokraten, die Scharte | |
auszuwetzen. Die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hätte gern | |
mehr Geld vom Bund und forderte gegenüber der taz eine Aufhebung des | |
Kooperationsverbots. | |
Darauf zu beharren sei ein Fehler. „Damit verzichtet man leichtfertig | |
darauf, dass der Bund gerade bei besonderen Aufgaben die Länder | |
unterstützen kann: zum Beispiel bei der Förderung von Schulen in sozialen | |
Brennpunkten, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Inklusion“, so | |
Scheres. | |
8 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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