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# taz.de -- Bildungsetat des Bundeshaushalts: 17 Milliarden und 0 Cent für Sch…
> Angesichts neuer Zuwächse fordert die SPD, dass der Staat in Schulen
> investiert. Bund, Länder und Kommunen müssten kooperieren.
Bild: Johanna Wanka kann sich über mehr Geld für ihr Ministerium freuen
Berlin taz In der laufenden Haushaltsdebatte glänzt die Ministerin für
Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) vor allem durch Zufriedenheit.
„Großartig“ nannte sie ihren Etat, der erneut ein Plus aufweist. 17,6
Milliarden Euro darf Wanka im nächsten Jahr ausgeben. Selbst der
Haushaltsexperte der Linkspartei Roland Claus findet das Wachstum des
Bildungshaushalts „kolossal“.
Doch als Wanka ihren Etat am späten Mittwochnachmittag im Bundestag
vorstellte, erntete sie vor allem Kritik. Nicht nur von der Opposition, die
monierte, dass sich in zehn Jahren zwar das Budget, doch nicht die
Ergebnisse verdoppelt hätten, sondern auch vom Koalitionspartner. Die SPD
fordert, dass Wanka ihr Budget nicht nur in die Wissenschaft investiert,
sondern auch in Schulen.
„Ihr Haus heißt Ministerium für Bildung und nicht nur für Forschung“,
erinnerte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin in der
Plenardebatte. Der Zustand der Schulen sei nicht befriedigend, der Städte-
und Gemeindetag sehe einen Sanierungsstau in Höhe von 23 Milliarden Euro.
„Es muss doch möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem
Strang ziehen“, sagte Heil und schlug ein gemeinsames Programm zur
Sanierung von Schulen vor.
Allein: Die Verfassung verbietet es dem Bund, sich in die ureigenen
Angelegenheiten der Länder – dazu gehören die Schulen – finanziell
einzumischen. Für die Hochschulen hatte die Große Koalition diese
grundgesetzliche Barriere 2014 aufgehoben, nicht jedoch für den
Schulbereich. Es ist also nicht nur das Versäumnis der Union, dass die
reiche Bildungsministerin für Schulen keinen Cent übrig hat.
Vor der Folie des anlaufenden Bundestagswahlkampfs und kurz vor der
Berliner Landtagswahl bemühen sich die Sozialdemokraten, die Scharte
auszuwetzen. Die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hätte gern
mehr Geld vom Bund und forderte gegenüber der taz eine Aufhebung des
Kooperationsverbots.
Darauf zu beharren sei ein Fehler. „Damit verzichtet man leichtfertig
darauf, dass der Bund gerade bei besonderen Aufgaben die Länder
unterstützen kann: zum Beispiel bei der Förderung von Schulen in sozialen
Brennpunkten, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Inklusion“, so
Scheres.
8 Sep 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bildung
Forschung
Johanna Wanka
Schule
SPD
Grundschule
Bafög
Bildung
Schwerpunkt Brexit
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