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# taz.de -- Debatte Strategien gegen AfD in Berlin: Was tun gegen den Kater?
> Mit der AfD wird eine neue, rechte Tonart ins Berliner Abgeordnetenhaus
> einziehen. Wie soll man der Partei begegnen? Drei Positionen.
Bild: Darf jetzt mitreden: AfD-Spitzenkandidat Geord Pazderski (1.v.l.) in der …
Redet mit ihnen!
Die rbb-Talkrunde der Spitzenkandidaten am Dienstagabend war ein
Vorgeschmack auf das, was uns ab dem 18. September regelmäßig erwartet: Mit
der AfD werden neue, deutlich ausländerfeindliche Töne ins Abgeordnetenhaus
und in die öffentliche Debatte einziehen. Statt Flüchtlinge zu integrieren,
solle man sie darauf vorbereiten, in ihr Land zu rückzugehen, verkündete
etwa AfD-Mann Georg Pazderski.
Ja, es war viel schöner, als solche Stimmen noch nicht laut wurden. Gedacht
haben manche Berlinerinnen und Berliner so etwas aber sicherlich schon
länger. Sonst stünde die AfD in den Umfragen nicht so gut da. Wenn die
Partei jetzt auf demokratischem Weg ins Parlament gewählt wird, dann hat
sie das Recht, dort ihre Positionen zu vertreten. Daran werden wir uns
gewöhnen, das werden wir aushalten müssen.
Auf die neuen Parlamentarier mit symbolischer Ausgrenzung zu reagieren wäre
eine völlig falsche Reaktion. Stattdessen muss man den Rechten mit
Argumenten begegnen. In der alltäglichen Arbeit, in den Ausschüssen, im
Plenum. Wenn die übrigen LandespolitikerInnen so sicher sind, die Wahrheit
auf ihrer Seite zu haben, dann sollten sie diese Auseinandersetzung nicht
scheuen. Und wenn mal ein AfDler was Richtiges sagt – Pazderski hat sich im
rbb auch für mehr Genossenschaften ausgesprochen –, dann muss man nicht aus
Prinzip draufhauen, sondern sollte bereit sein, darüber zu reden.
Eine Ächtung würde die AfD nur in ihrer sich selbst zugeschriebenen
Märtyrerrolle bestätigen. Sie würde der Partei einen neuen Grund liefern,
sich als Opfer zu inszenieren – und ihr im Zweifel noch mehr WählerInnen
zutreiben. Antje Lang-Lendorff
Schließt sie aus!
Flüchtlinge integrieren? Keineswegs! Sprachkurse, Einbindung in den
Arbeitsmarkt? Schnickschnack! All das sind für Georg Pazderski nur
Hindernisse für eine Abschiebung, ungeachtet dessen, wie lange die
Geflüchteten tatsächlich im Land bleiben. Unverstellt hat der
AfD-Spitzenkandidat damit sein menschenverachtendes Weltbild offenbart – so
wie man es bislang nur von der NPD gewohnt war.
Für den Umgang mit der Partei darf das nur eines heißen: Man muss sie
ausschließen, so wie es stets Konsens im Umgang mit der NPD war. Wo immer
die AfD aufläuft, bei Demonstrationen auf der Straße oder Treffen in
Gasthäusern, gilt es, ihr den Raum streitig zu machen. AfD-Kader müssen
unter die Lupe genommen, ihre Verbindungen in rechtsextreme Strukturen
aufgedeckt und gern auch in ihrem Wohnumfeld „geoutet“ werden. Alles andere
würde zu einer Normalisierung der Partei führen – das, was ihren Vorbildern
von FN bis FPÖ längst gelungen ist.
Auch im parlamentarischen Raum darf keine Normalität einkehren. Dafür
bietet sich die Lösung an, die als „Schweriner Weg“ bekannt geworden ist.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ließ man die Provokationen der NPD
ins Leere laufen, indem stets nur ein Vertreter der demokratischen Parteien
auf deren Anträge antwortete und danach geschlossen dagegen gestimmt wurde.
Der Raum für die rechte Selbstinszenierung wurde damit maximal beschnitten
– ohne parlamentarische Regeln zu ändern.
Bei alldem darf der Kampf um die Wähler der AfD nicht aufgegeben werden.
Moralisch argumentieren hilft hier nicht weiter, dagegen muss die soziale
Frage thematisiert werden. Eine Partei, die die Mietpreisbremse abschaffen
oder Kitagebühren wieder einführen will, attackiert die Interesse eines
Großteils ihrer Wähler. Das muss man ihnen bewusst machen. Erik Peter
Setzt ihnen etwas entgegen!
Dass es nicht gelingen wird, die AfD vollständig in die braune Ecke zu
stellen und so als unwählbar zu brandmarken, dürfte in den letzten zwei
Jahren klar geworden sein. Deshalb wird in der Auseinandersetzung mit der
AfD verstärkt ein anderes Feld gesucht: die Sozialpolitik. Würde man den
Leuten nur klarmachen, dass die AfD ihre Arbeitslosenversicherung
privatisieren und ihren Mindestlohn abschaffen will, würden sie schon
erkennen, dass diese Partei die falsche ist, lautet die Hoffnung.
Es kann mit Sicherheit nicht schaden, wenn Linke die soziale Frage wieder
mehr auf den Tisch holen. Nur: Reichen wird auch das nicht. Denn das
Erfolgskonzept der AfD ist nicht, dass sie ihren Wählern sozialpolitische
Konzepte anbietet, wo andere keine haben. Sondern dass sie Konflikte um
soziale und politische Teilhabe in einen kulturellen Konflikt umdeutet, in
dem sie dann tatsächlich eine Antwort anzubieten hat.
Denn die AfD sagt ihren Wählern nicht: Dir geht es schlecht, weil du zu
wenig Geld verdienst und zu wenig mitbestimmen darfst, und dafür haben wir
folgende Lösungen anzubieten. Sondern sie sagt: Dir geht es schlecht, weil
Ausländer, Willkommenskultur, Frauenemanzipation, flexibilisierte
Arbeitsverhältnisse und die kulturellen Erben der 68er – sprich: das
linksgrün-versiffte Deutschland – dich bedrohen, und dafür haben wir eine
Lösung: Du darfst so bleiben, wie du bist, auch wenn sich die Welt um dich
herum verändert.
Genau diese Umdeutung ist es, die Pazderski am Dienstagabend in der
rbb-Talkrunde meint, als er sagt: „Es geht nicht nur um die reine
Statistik, es geht auch darum, wie der normale Bürger das empfindet.“ Die
AfD macht Politik mit Gefühlen, und genau deswegen ist es so schwer, ihr
durch Entgegnung und Entlarvung auf der Sachebene beizukommen. Die Antwort
wäre ein linkes politisches Projekt, das ebenfalls an der Gefühlswelt der
Menschen, an der gefühlten Realität ansetzt, aber progressive Lösungen
anbietet – doch das ist gerade nicht in Sicht, nicht in Berlin und auch
nicht anderswo in Deutschland. Malene Gürgen
7 Sep 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
Antje Lang-Lendorff
Erik Peter
## TAGS
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