| # taz.de -- Rechtsstreit um Fandaten in Hannover: Gewaltbereitschaft färbt ab | |
| > Niedersachsens Polizei hat ohne Rechtsgrundlage Daten von über tausend | |
| > Fußballfans gesammelt, die nichts verbrochen haben. | |
| Bild: Alles geht vorbei – nur nicht die Datensammelwut der Polizei? | |
| Bremen taz | Name, Spitzname, Geburtsdatum, Familienstand, Arbeitgeber, | |
| Fotos, KFZ-Kennzeichen, Bezugsverein, Fangruppenzugehörigkeit – all dies | |
| sind Daten, die die Polizei heimlich über einen weiblichen Fußballfan | |
| gesammelt hat. Und das, obwohl die Anhängerin von Hannover 96 nie | |
| strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. | |
| Die Erhebung dieser Daten ist derzeit Gegenstand eines grundsätzlichen | |
| Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Ursprünglich | |
| sollten die Richter bereits am Donnerstag ein Urteil fällen. Nun sollen | |
| laut Gericht zu einem konkreten aufgenommenen Vorfall Zeugen gehört werden. | |
| Ein Fortsetzungstermin ist noch nicht angesetzt. | |
| Die Frau hatte gegen die Erhebung geklagt und einen Löschungsantrag | |
| gestellt. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurde ihr | |
| nur teilweise recht gegeben, einige der Daten musste die Polizei wieder | |
| löschen. | |
| ## Zufällig aufgeflogen | |
| In dem jetzigen Revisionsverfahren geht es grundsätzlich darum, ob die | |
| Polizei Daten von Fußballfans speichern darf, nur weil sogenannte | |
| szenekundige Beamte (SKB) die Personen dem gewaltbereiten Spektrum | |
| zurechnen. Etwa weil wie im Falle der Klägerin ihre Personalien bei einer | |
| Kontrolle festgestellt wurden oder weil sie bei einem Fußballspiel jemanden | |
| begleitet haben oder mit einer Person in Kontakt standen, die als | |
| Gewalttäter gilt. Fan-Sippenhaft am Würstchenstand quasi. | |
| Laut Andreas Hüttl, dem Rechtsanwalt der 96-Anhängerin, war nur zufällig im | |
| Rahmen eines anderes Verfahrens überhaupt bekannt geworden, dass die | |
| Polizei Niedersachsen eine solche SKB-Datei führt. Es war unklar, woher die | |
| Polizei Informationen über die Angeklagte hatte. Nach einer erfolglosen | |
| Anfrage an den Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen stellte sich | |
| heraus, dass die Polizei in Niedersachsen seit 2005 heimlich und | |
| systematisch Daten über mindestens 1.159 Fußballfans gesammelt hatte. Nicht | |
| alle waren strafrechtlich in Erscheinung getreten. | |
| ## Ein offenes Ohr für Fans | |
| Anfragen in den Parlamenten anderer Länder hatten infolgedessen ergeben, | |
| dass auch dort gesammelt wurde. Bundesweit sind Fußballfans aus mindestens | |
| elf Ländern betroffen, darunter auch 246 Personen aus Schleswig-Holstein | |
| und 2.170 Fans aus Hamburg. Dort wurden mittlerweile die laut dem dortigen | |
| Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar rechtswidrig erhobenen Daten von | |
| 900 Personen wieder gelöscht – in Niedersachsen nicht. | |
| Michael Gabriel von der Koordinationsstelle für Fanprojekte (KOS), sagt: | |
| „Für die Fans ist es eine Bestätigung, dass man der Polizei nicht trauen | |
| kann.“ Die szenekundigen Beamten seien innnerhalb der Polizeistrukturen | |
| diejenigen, die den Kontakt zur Szene suchten und am ehesten ein Ohr für | |
| die Fans hätten – „genau aus dieser Struktur sind im geheimen Daten | |
| gesammelt worden“. | |
| 26 Aug 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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