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# taz.de -- Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, s…
> Ein Gericht hat zugestimmt, dass VW als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal
> knapp 15 Milliarden Dollar zahlt. Der VW-Anwalt gesteht die Verantwortung
> der Firma ein.
Bild: VW-Schaufenster in Boston
San Francisco afp | Im Abgas-Skandal hat ein US-Gericht dem ausgehandelten
Milliardenvergleich von Volkswagen mit den US-Behörden grundsätzlich
zugestimmt. Das Gericht gebe seine vorläufige Zustimmung, da es „enorme
Anstrengungen“ gegeben habe, um eine Reihe von Zielen zu erreichen,
erklärte der US-Bundesrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco.
Der Autobauer hatte sich Ende Juni zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar
(rund 13,3 Milliarden Euro) bereit erklärt.
Eine endgültige Gerichtsentscheidung soll bis zum 18. Oktober fallen, wie
Breyer mitteilte. Seine Zustimmung ist notwendig, damit der Deal wirksam
wird. Der größte Teil des Geldes – gut zehn Milliarden Dollar – ist für …
Entschädigung von Besitzern manipulierter Dieselautos vorgesehen. Weitere
Milliarden sollen in einen Fonds für die Bekämpfung der Luftverschmutzung
fließen sowie in die Entwicklung von Infrastruktur und Werbung für
emissionsfreie Fahrzeuge.
Der Richter Breyer vorliegende Plan bezieht sich nur auf die rund 480.000
von der Dieselaffäre betroffenen Fahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren, und zwar
um die Modelle Beetle, Golf, Jetta, Passat und Audi A3. Die ebenfalls
betroffenen rund 80.000 Dieselwagen mit Drei-Liter-Motoren sind nicht
abgedeckt. Außerdem laufen parallel strafrechtliche Ermittlungen des
US-Justizministeriums gegen den Konzern.
Laut dem Deal werden die Autobesitzer die Wahl haben, ihre Wagen an VW zu
dem Wert zurückzuverkaufen, den diese im September 2015 hatten, oder sie
kostenlos umrüsten zu lassen. In jedem Fall erhalten sie eine Entschädigung
von bis zu 10.000 Dollar. Die betroffenen Autobesitzer können noch bis zum
16. September ihre Ansprüche geltend machen, müssen dann aber noch nicht
entscheiden, ob sie ihr Fahrzeug verkaufen oder umrüsten lassen wollen.
In dem Vergleich wurde zudem festgelegt, dass die von VW zurückgekauften
Autos weder in den USA noch in einem anderen Teil der Welt wieder verkauft
werden dürfen, ohne vorher technisch umgerüstet worden zu sein. Richter
Breyer betonte, dies sei ein „wesentlicher Bestandteil“ der
außergerichtlichen Einigung, da es eine „besondere Verantwortung“ gebe
sicherzustellen, dass „wir nicht Umweltprobleme schaffen, indem wir sie
hier lösen“.
Bei der Anhörung erklärte der VW-Anwalt Robert Giuffra, der Autobauer
übernehme die Verantwortung „für das, was hier passiert ist“. Der Verglei…
sei „gut für die Verbraucher, gut für die Umwelt“, aber auch „gut für
Volkswagen“. Er ermögliche es dem Konzern, ein neues Kapitel aufzuschlagen,
erklärte Giuffra.
Volkswagen teilte in Wolfsburg mit, es wisse das „konstruktive Bemühen
aller Parteien“ sehr zu schätzen. Die Parteien seien davon überzeugt, dass
das angestrebte Vergleichsprogramm „eine faire, verantwortungsbewusste und
angemessene Lösung für die betroffenen Kunden von Volkswagen und Audi
darstellt“.
Volkswagen will Gerichtsverfahren über die Entschädigungen in den USA
unbedingt vermeiden, da diese auf noch weit höhere Kosten für den Konzern
hinauslaufen könnten. Parallel wird Volkswagen auch in Deutschland und
anderen Ländern wegen der Manipulation der Abgaswerte mit Klagen überzogen.
Vor dem Landgericht Braunschweig war Volkswagen im November von fast 300
Aktionären auf mehr als drei Milliarden Euro verklagt worden.
VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in
rund elf Millionen Diesel-Fahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns
eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm reduziert den
Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests.
Analysten gehen davon aus, dass der Abgas-Skandal Volkswagen letztlich 20
bis 30 Milliarden Euro kosten könnte. Ihrer Ansicht nach könnte der Konzern
dies aber verkraften. Dank hoher Reserven und Kreditoptionen könnte
Volkswagen demnach bis zu 50 Milliarden Euro ausgeben, ohne sich aus
Geschäftsfeldern zurückzuziehen.
27 Jul 2016
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