# taz.de -- Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, s… | |
> Ein Gericht hat zugestimmt, dass VW als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal | |
> knapp 15 Milliarden Dollar zahlt. Der VW-Anwalt gesteht die Verantwortung | |
> der Firma ein. | |
Bild: VW-Schaufenster in Boston | |
San Francisco afp | Im Abgas-Skandal hat ein US-Gericht dem ausgehandelten | |
Milliardenvergleich von Volkswagen mit den US-Behörden grundsätzlich | |
zugestimmt. Das Gericht gebe seine vorläufige Zustimmung, da es „enorme | |
Anstrengungen“ gegeben habe, um eine Reihe von Zielen zu erreichen, | |
erklärte der US-Bundesrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. | |
Der Autobauer hatte sich Ende Juni zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar | |
(rund 13,3 Milliarden Euro) bereit erklärt. | |
Eine endgültige Gerichtsentscheidung soll bis zum 18. Oktober fallen, wie | |
Breyer mitteilte. Seine Zustimmung ist notwendig, damit der Deal wirksam | |
wird. Der größte Teil des Geldes – gut zehn Milliarden Dollar – ist für … | |
Entschädigung von Besitzern manipulierter Dieselautos vorgesehen. Weitere | |
Milliarden sollen in einen Fonds für die Bekämpfung der Luftverschmutzung | |
fließen sowie in die Entwicklung von Infrastruktur und Werbung für | |
emissionsfreie Fahrzeuge. | |
Der Richter Breyer vorliegende Plan bezieht sich nur auf die rund 480.000 | |
von der Dieselaffäre betroffenen Fahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren, und zwar | |
um die Modelle Beetle, Golf, Jetta, Passat und Audi A3. Die ebenfalls | |
betroffenen rund 80.000 Dieselwagen mit Drei-Liter-Motoren sind nicht | |
abgedeckt. Außerdem laufen parallel strafrechtliche Ermittlungen des | |
US-Justizministeriums gegen den Konzern. | |
Laut dem Deal werden die Autobesitzer die Wahl haben, ihre Wagen an VW zu | |
dem Wert zurückzuverkaufen, den diese im September 2015 hatten, oder sie | |
kostenlos umrüsten zu lassen. In jedem Fall erhalten sie eine Entschädigung | |
von bis zu 10.000 Dollar. Die betroffenen Autobesitzer können noch bis zum | |
16. September ihre Ansprüche geltend machen, müssen dann aber noch nicht | |
entscheiden, ob sie ihr Fahrzeug verkaufen oder umrüsten lassen wollen. | |
In dem Vergleich wurde zudem festgelegt, dass die von VW zurückgekauften | |
Autos weder in den USA noch in einem anderen Teil der Welt wieder verkauft | |
werden dürfen, ohne vorher technisch umgerüstet worden zu sein. Richter | |
Breyer betonte, dies sei ein „wesentlicher Bestandteil“ der | |
außergerichtlichen Einigung, da es eine „besondere Verantwortung“ gebe | |
sicherzustellen, dass „wir nicht Umweltprobleme schaffen, indem wir sie | |
hier lösen“. | |
Bei der Anhörung erklärte der VW-Anwalt Robert Giuffra, der Autobauer | |
übernehme die Verantwortung „für das, was hier passiert ist“. Der Verglei… | |
sei „gut für die Verbraucher, gut für die Umwelt“, aber auch „gut für | |
Volkswagen“. Er ermögliche es dem Konzern, ein neues Kapitel aufzuschlagen, | |
erklärte Giuffra. | |
Volkswagen teilte in Wolfsburg mit, es wisse das „konstruktive Bemühen | |
aller Parteien“ sehr zu schätzen. Die Parteien seien davon überzeugt, dass | |
das angestrebte Vergleichsprogramm „eine faire, verantwortungsbewusste und | |
angemessene Lösung für die betroffenen Kunden von Volkswagen und Audi | |
darstellt“. | |
Volkswagen will Gerichtsverfahren über die Entschädigungen in den USA | |
unbedingt vermeiden, da diese auf noch weit höhere Kosten für den Konzern | |
hinauslaufen könnten. Parallel wird Volkswagen auch in Deutschland und | |
anderen Ländern wegen der Manipulation der Abgaswerte mit Klagen überzogen. | |
Vor dem Landgericht Braunschweig war Volkswagen im November von fast 300 | |
Aktionären auf mehr als drei Milliarden Euro verklagt worden. | |
VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in | |
rund elf Millionen Diesel-Fahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns | |
eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm reduziert den | |
Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests. | |
Analysten gehen davon aus, dass der Abgas-Skandal Volkswagen letztlich 20 | |
bis 30 Milliarden Euro kosten könnte. Ihrer Ansicht nach könnte der Konzern | |
dies aber verkraften. Dank hoher Reserven und Kreditoptionen könnte | |
Volkswagen demnach bis zu 50 Milliarden Euro ausgeben, ohne sich aus | |
Geschäftsfeldern zurückzuziehen. | |
27 Jul 2016 | |
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