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# taz.de -- Option Rot-Rot-Grün in Berlin: Konfrontation nicht in Sicht
> Die möglichen Koalitionäre Linke, SPD und Grüne sind sich bei zentralen
> Themen einig – Unterschiede stecken im Detail.
Bild: Was SPD, Linke und Grüne auftischen, unterscheidet sich voneinander nur …
Berlin taz | Die Berliner CDU hat die roten Socken aus der Mottenkiste
geholt. In einer Wahlbroschüre warnt sie vor ihrer Horrorvorstellung eines
rot-rot-grünen Regierungsbündnisses nach der Abgeordnetenhauswahl. Was dann
droht, fragt sie und gibt die Antwort gleich selbst: „Cannabis-Freigabe,
Einheitsschule, mehr Bürokratie für die Polizei, Abschaffung des
Verfassungsschutzes, Wahlrecht für alle, das Ende des Autobahnbaus.“
Womit die CDU durchaus recht hat: Das Dreierbündnis ist wahrscheinlich. Die
Lust der SPD, die Regierung mit der CDU fortzusetzen, tendiert gen null.
Gleichzeitig ist eine eigene Mehrheit für Rot-Grün unwahrscheinlich.
Bleibt die Linkspartei, die sich für eine Regierungsbeteiligung längst in
Stellung gebracht hat. Bereits im Februar besuchte die Fraktion die
Genossen in Thüringen, um sich über die dortigen Erfahrungen mit einem
R2G-Bündnis zu informieren. Landeschef Klaus Lederer spricht offen über das
Ziel Rot-Rot-Grün, rote Haltelinien für mögliche Koalitionsverhandlungen
lehnt er ab.
Dass ein Bündnis der drei an inhaltlichen Gründen scheitern könnte, darf
als unwahrscheinlich gelten. In zentralen Themen verfolgen sie die gleiche
Stoßrichtung: Mehr bezahlbarer Wohnraum, Schulen sanieren, öffentliche
Verwaltung und Nahverkehr stärken.
Die Unterschiede liegen dagegen im Detail. Während die SPD den Fokus darauf
legt, den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um 100.000
Wohnungen zu erhöhen, kritisiert die Linkspartei die anvisierte Kaltmiete
in Sozialwohnungen von 6,50 Euro als zu hoch. Die Grünen fordern vor allem
Quoten für kostengünstigen Wohnraum bei Neubauprojekten.
## Differenzchen und Differenzen
Vage bleiben die Parteien in ihren Forderungen für eine leistungsfähige
Verwaltung – dabei ist das Behördenversagen eklatant. Ohne Zahlen zu
nennen, verspricht die SPD mehr Personal, die Grünen wollen
Einstellungsverfahren und Arbeitsplatzwechsel vereinfachen, die Linke
verlangt eine „Einstellungsoffensive“. Grundsätzlich aber gilt: An diesem
Punkt werden sich die möglichen Partner nicht zerstreiten.
Heikler ist da schon die Frage nach dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100.
Obwohl vom Bund eine Milliarde Euro für den Bau des letzten Teilabschnitts
bereitsteht, wollen Grüne und Linke das Mammutprojekt stoppen. 2011
scheiterte eine mögliche rot-grüne Koalition maßgeblich an diesem Punkt. Ob
die Sozialdemokraten ein weiteres Mal auf Konfrontationskurs gehen, wird
sich zeigen. Klar ist: Die Zustimmung in der SPD zum vorletzten
Bauabschnitt war äußerst knapp – ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse
scheint möglich.
Während sich die Parteien bei einem Kommunalwahlrecht für Ausländer einig
sind, wird ansonsten wohl wenig von dem eintreten, was die CDU befürchtet.
So plant keine der Parteien die große Schulreform. Auch eine Legalisierung
von Cannabis oder die Abschaffung des Verfassungsschutzes wird es mit der
SPD wohl nicht geben.
9 Aug 2016
## AUTOREN
Erik Peter
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