# taz.de -- Option Rot-Rot-Grün in Berlin: Konfrontation nicht in Sicht | |
> Die möglichen Koalitionäre Linke, SPD und Grüne sind sich bei zentralen | |
> Themen einig – Unterschiede stecken im Detail. | |
Bild: Was SPD, Linke und Grüne auftischen, unterscheidet sich voneinander nur … | |
Berlin taz | Die Berliner CDU hat die roten Socken aus der Mottenkiste | |
geholt. In einer Wahlbroschüre warnt sie vor ihrer Horrorvorstellung eines | |
rot-rot-grünen Regierungsbündnisses nach der Abgeordnetenhauswahl. Was dann | |
droht, fragt sie und gibt die Antwort gleich selbst: „Cannabis-Freigabe, | |
Einheitsschule, mehr Bürokratie für die Polizei, Abschaffung des | |
Verfassungsschutzes, Wahlrecht für alle, das Ende des Autobahnbaus.“ | |
Womit die CDU durchaus recht hat: Das Dreierbündnis ist wahrscheinlich. Die | |
Lust der SPD, die Regierung mit der CDU fortzusetzen, tendiert gen null. | |
Gleichzeitig ist eine eigene Mehrheit für Rot-Grün unwahrscheinlich. | |
Bleibt die Linkspartei, die sich für eine Regierungsbeteiligung längst in | |
Stellung gebracht hat. Bereits im Februar besuchte die Fraktion die | |
Genossen in Thüringen, um sich über die dortigen Erfahrungen mit einem | |
R2G-Bündnis zu informieren. Landeschef Klaus Lederer spricht offen über das | |
Ziel Rot-Rot-Grün, rote Haltelinien für mögliche Koalitionsverhandlungen | |
lehnt er ab. | |
Dass ein Bündnis der drei an inhaltlichen Gründen scheitern könnte, darf | |
als unwahrscheinlich gelten. In zentralen Themen verfolgen sie die gleiche | |
Stoßrichtung: Mehr bezahlbarer Wohnraum, Schulen sanieren, öffentliche | |
Verwaltung und Nahverkehr stärken. | |
Die Unterschiede liegen dagegen im Detail. Während die SPD den Fokus darauf | |
legt, den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um 100.000 | |
Wohnungen zu erhöhen, kritisiert die Linkspartei die anvisierte Kaltmiete | |
in Sozialwohnungen von 6,50 Euro als zu hoch. Die Grünen fordern vor allem | |
Quoten für kostengünstigen Wohnraum bei Neubauprojekten. | |
## Differenzchen und Differenzen | |
Vage bleiben die Parteien in ihren Forderungen für eine leistungsfähige | |
Verwaltung – dabei ist das Behördenversagen eklatant. Ohne Zahlen zu | |
nennen, verspricht die SPD mehr Personal, die Grünen wollen | |
Einstellungsverfahren und Arbeitsplatzwechsel vereinfachen, die Linke | |
verlangt eine „Einstellungsoffensive“. Grundsätzlich aber gilt: An diesem | |
Punkt werden sich die möglichen Partner nicht zerstreiten. | |
Heikler ist da schon die Frage nach dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100. | |
Obwohl vom Bund eine Milliarde Euro für den Bau des letzten Teilabschnitts | |
bereitsteht, wollen Grüne und Linke das Mammutprojekt stoppen. 2011 | |
scheiterte eine mögliche rot-grüne Koalition maßgeblich an diesem Punkt. Ob | |
die Sozialdemokraten ein weiteres Mal auf Konfrontationskurs gehen, wird | |
sich zeigen. Klar ist: Die Zustimmung in der SPD zum vorletzten | |
Bauabschnitt war äußerst knapp – ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse | |
scheint möglich. | |
Während sich die Parteien bei einem Kommunalwahlrecht für Ausländer einig | |
sind, wird ansonsten wohl wenig von dem eintreten, was die CDU befürchtet. | |
So plant keine der Parteien die große Schulreform. Auch eine Legalisierung | |
von Cannabis oder die Abschaffung des Verfassungsschutzes wird es mit der | |
SPD wohl nicht geben. | |
9 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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