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# taz.de -- Regierungsumbildung in Japan: Eine Provokation für die Nachbarn
> Die ultrakonservative Politikerin Tomomi Inada wird neue
> Verteidigungsministerin. Ihre Ernennung brüskiert Südkorea und China.
Bild: Die neue Verteidigungministerin Tomomi Inada.
Tokio taz | Knapp vier Wochen nach der gewonnenen Oberhauswahl hat Japans
Premierminister Shinzo Abe seine Regierung umgebildet. Damit wolle er die
Verwirklichung seiner antideflationären Wirtschaftspolitik beschleunigen,
erklärte der Regierungschef.
So holte er den Abenomics-Architekten Kozo Yamamoto als Minister für
regionale Revitalisierung ins Kabinett und schuf einen neuen Posten für die
Reform des Arbeitsmarktes. Doch die Schlagzeilen beherrschte die
Beförderung von Tomomi Inada zur Verteidigungsministerin.
Inada ersetzt Gen Nakatani und ist nach Yuriko Koike, die am Sonntag als
erste Frau zur Gouverneurin von Tokio gewählt wurde, erst die zweite
Verteidigungsministerin Japans. Daher ließe sich der Aufstieg der
57-jährigen Politikerin damit begründen, dass sich Abe für mehr Frauen in
Führungspositionen in Firmen einsetzt und im Kabinett mit gutem Vorbild
vorangehen will. Zugleich vertritt Inada bei der geplanten
Verfassungsreform ähnliche Positionen wie Abe.
Nach dem Wahlsieg am 10. Juli hatte Inada erklärt, der zweite Satz des
Artikels 9 der Verfassung sei überholt. Der Artikel verbietet Japan den
Krieg als politisches Mittel und den Unterhalt einer Armee. Seit ihrer
Gründung ist von Selbstverteidigungskräften die Rede.
## Keine Kriegsverbrecher
Mit der Ernennung von Inada hat Regierungschef Abe seinen Verbündeten
Südkorea und den Nachbarn China brüskiert. Sie besucht regelmäßig den
Yasukuni-Schrein, der in Südkorea und China als Symbol von Japans
Militarismus gilt.
Nach ihrer Meinung sind die von einem Alliiertentribunal verurteilten
Japaner keine Kriegsverbrecher gewesen. Zudem waren die Frauen in
japanischen Soldatenbordellen ihrer Ansicht nach keine Sexsklavinnen,
sondern freiwillige Prostituierte.
Ebenso bestreitet sie die hohen Zahlen von getöteten Chinesen bei den
Massakern von Nanking. 2011 durfte Inada nicht nach Südkorea einreisen,
weil sie von Japan beanspruchte Gebiete besuchen wollte. Ihr Aufstieg ins
Kabinett wird das gegenseitige Misstrauen in der Region verstärken.
Dennoch gilt die bisherige Politikstrategin der Regierungspartei LDP als
mögliche Nachfolgerin von Premier Abe. Er hat sie mit der französischen
Freiheitskämpferin Jeanne d’Arc verglichen und ihr prophezeit, sie werde
erste Premierministerin von Japan.
Nun gibt er ihr die Chance, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Die
erste Feuerprobe steht bereits an: Erstmals landete am Mittwoch eine
Mittelstreckenrakete aus Nordkorea nahe der japanischen Küste. Am Vortag
hatte Japan im Weißbuch für Verteidigung die Raketenrüstung von Pjöngjang
als Bedrohung bezeichnet.
3 Aug 2016
## AUTOREN
Martin Fritz
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