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# taz.de -- Rechtsstaat in Griechenland: Besetzte Häuser geräumt
> Die Polizei nimmt bei einem Einsatz gegen Anarchisten und Geflüchtete in
> Thessaloniki 74 Personen fest. Syriza distanziert sich von der Aktion.
Bild: Miserable Bedingungen: Flüchtlingsprotest in Thessaloniki im Juni
Athen taz | Die griechische Polizei hat am Mittwochmorgen in Thessaloniki
drei von Anarchisten besetzte Häuser geräumt. Etwa 100 AktivistInnen
mussten die Häuser verlassen, in denen die alternativen Initiativen auch
Flüchtlinge aufgenommen hatten. 74 Personen wurden aufs Revier gebracht.
Darunter befinden sich 64 Menschen aus anderen europäischen Ländern. Seit
Donnerstag laufen Gerichtsverfahren gegen die Festgenommenen. Die
Flüchtlinge wurden unterschiedlichen Berichten zufolge in
Flüchtlingszentren gebracht.
„Wir sind wütend! So sieht also eine linke Regierung aus!“, schreibt die
antiautoritäre antikapitalistische Plattform Beyond Europe auf ihrer
Facebookseite. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichte das alternative
Projekt „Hurrya“ ein Video der Räumung. Immer wieder hört man die Stimme
einer Frau, die um Zeit bittet und auf das Recht hinweist, einen Anwalt zu
verständigen. Die Kamera hält auf eine Tür mit einem Gitterfenster, hinter
der Polizisten Einlass fordern. Am Ende des Videos strömt Tränengas in die
Kamera.
Das Projekt „Hurrya“ hatte in der vergangenen Woche ein leerstehendes Haus
im Zentrum Thessalonikis besetzt, das in Privatbesitz ist. Das Projekt
wollte Flüchtlingen und Migranten dort Schutz gewähren. Der Besitzer hatte
Beschwerde eingereicht. Das zweite Haus – „Mandalidio Megaro“, der
ehemalige Medienbereich der Aristoteles-Universität Thessaloniki am Strand
von Thessaloniki – war 2009 von Anarchisten besetzt worden und diente ihnen
als Wohnraum.
Das dritte geräumte Haus, „Orfanotrofeio“ – ein ehemaliges Waisenhaus f�…
Mädchen –, gehört der Kirche und wurde zuerst 2005 okkupiert. Dort wurden
zahlreiche Medikamente und medizinisches Zubehör gefunden, welche die
AktivistInnen den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hatten. Das Gebäude
soll abgerissen werden. Die Arbeiten sind bereits im Gange. In allen drei
Häusern wohnten Aussagen der AktivistInnen zufolge Flüchtlinge oder sie
waren zumindest in die Hausstrukturen eingebunden.
## Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Die linke Regierungspartei Syriza hat sich in einer Pressemitteilung von
der Räumung distanziert. Man sei gegen diese Polizeioperation. Die
Kriminalisierung von Solidaritätsinitiativen habe nichts mit den
Grundsätzen der Linken gemein.
Der Syriza-Abgeordnete Nikos Manios betonte gegenüber dem griechischen
Staatssender ERT, dass die Evakuierung der Häuser die Entscheidung der
griechischen Staatsanwaltschaft gewesen sei. Die habe aufgrund mehrerer
eingegangener Beschwerden gehandelt und die Häuser räumen lassen.
Dagegen wehren sich lautstark Linke und Autonome, die betonen, dass Syriza
sich aus der Affäre ziehen wolle. Denn die griechische Polizei folge den
Befehlen des Innenministeriums – derzeit Panagiotis Kouroumblis von der
Syriza.
Für Donnerstagnachmittag riefen linke und anarchistische Gruppen zu
Solidaritätskundgebungen in Thessaloniki auf.
28 Jul 2016
## AUTOREN
Theodora Mavropoulos
## TAGS
Flüchtlinge
Griechenland
Thessaloniki
Anarchisten
Syriza
Athen
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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