# taz.de -- Arbeitsverhältnisse in der Textilbranche: Chinesische Bedingungen … | |
> Renate Künast sagt, die Bundesregierung tue nicht genug für | |
> internationale TextilarbeiterInnen. Sie arbeiten unter rechtswidrigen | |
> Bedingungen. | |
Bild: Näherinnen in Fujian, China (Archivbild) | |
Berlin taz | 200 bis 300 Euro verdienen sie im Monat für einen Vollzeitjob. | |
Solche Bedingungen für Textilarbeiter findet man nicht nur in vielen | |
asiatischen, sondern auch in manchen europäischen Fabriken. Nachdem sie | |
Betriebe im italienischen Prato bei Florenz besucht hat, sagt Renate Künast | |
(Grüne), die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag: „Soziale | |
und ökologische Missstände in der Textilproduktion im europäischen | |
Nachbarland Italien sind nicht akzeptabel und führen zu erheblichen | |
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.“ | |
In Prato haben chinesische Unternehmer große Teile der Textilfertigung | |
übernommen. Das verschafft der Stadt Wachstum und Einnahmen. Die Kehrseite: | |
Zehntausende chinesische Arbeiter schuften dort unter Bedingungen, die | |
europäischem Recht widersprechen. Sie stellen die Pronto Moda, die | |
schnelle, billige Mode her, die auch in Onlineshops in Deutschland | |
erhältlich ist. Künast wirft der Bundesregierung vor, sich weder für die | |
schlechten Bedingungen in den chinesisch-italienischen Betrieben zu | |
interessieren, noch etwas dagegen zu tun. | |
An die Regierung hat Künast eine entsprechende Anfrage geschickt. Die | |
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele | |
Lösekrug-Möller (SPD), antwortete: „Der Bundesregierung liegen keine | |
eigenen Erkenntnisse darüber vor, inwiefern bei der Textilproduktion | |
innerhalb Europas internationale Sozial- und Umweltstandards sowie | |
Menschenrechte nicht eingehalten werden.“ | |
Für Künast ist das ein Beleg, dass die Bemühungen der Regierung für bessere | |
Arbeitsbedingungen in den weltweiten Textilfabriken zu kurz greifen. | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor zwei Jahren ein | |
Textilbündnis gegründet, dem mittlerweile über 180 Produktions- und | |
Handelsfirmen sowie Institutionen angehören. Allerdings sind die Sozial- | |
und Umweltstandards, die daraus entstehen sollen, nicht einklagbar. | |
Außerdem gelten sie nicht für die gesamte Branche. Deshalb fordert Künast: | |
„Die Bundesregierung sollte sich für einen verbindlichen Rechtsrahmen auf | |
EU-Ebene einsetzen.“ Eine EU-Richtlinie müsse die Textilunternehmen in | |
Europa verpflichten, ihre Produktions- und Lieferkette offenzulegen und | |
nachzuweisen, dass sie akzeptable Standards einhalten. | |
Auf Anfrage der taz teilte das Entwicklungsministerium mit, dass man auch | |
mit Italien zusammenarbeite, um die Bedingungen in der Textilproduktion zu | |
verbessern. Die Mitgliedschaft im Textilbündnis sei zwar freiwillig, doch | |
schaffe es „ein hohes Maß an Verbindlichkeit: Wer dabei ist, verpflichtet | |
sich auf einen klar geregelten Maßnahmenplan zur Umsetzung der | |
Bündnisstandards.“ Dieser Ansatz sei besser, weil es viel zu lange dauere, | |
bis eine EU-Richtlinie in Kraft trete. | |
13 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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