# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten zieren sich | |
> Die konservative PP liegt laut Umfragen weiter vorn. Das linke | |
> Unidos-Podemos-Bündnis könnte mit der PSOE koalieren – doch die will | |
> nicht recht. | |
Bild: Bei den Rentnern können die Konservativen von der PP klar punkten | |
Madrid taz | Wer dieser Tage durch Madrid geht, gewinnt den Eindruck, nur | |
eine Partei sei im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag: | |
Unidos Podemos, das Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linken. Überall | |
hängen ihre Plakate, Parteifahnen zieren so manchen Balkon in der | |
Innenstadt. Mit ihrem Slogan „Das Lächeln eines Landes“ bestimmt das | |
Bündnis das Straßenbild. | |
Die großen Parteien, die regierende konservative Partido Popular (PP) unter | |
dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die | |
sozialistische PSOE von Pedro Sánchez, die jahrzehntelang das politische | |
Leben des Landes prägten, setzen im Wahlkampf vor allem auf Presse, Funk | |
und Fernsehen. | |
Die Wähler stünden vor der Entscheidung „eine moderate Partei oder die | |
Radikalen“ zu wählen, warnt der Regierungschef. Seine PP wird – so die | |
Umfragen – mit knapp rund 28 Prozent einmal mehr stärkste Partei werden. | |
Trotz vieler Korruptionsskandale kann Rajoy mit seiner Angstkampagne vor | |
den „Radikalen“ die konservative Wählerschaft einmal mehr um sich scharen. | |
Und das, obwohl bei den jüngeren Wählern Unidos Podemos die stärkste Partei | |
ist. | |
Bei den 50-Jährigen bis zum Rentenalter liegen Sozialisten und Konservative | |
vorn. Nur die Rentner bevorzugen klar Rajoys PP. Doch genau dies bringt ihm | |
Stimmen im ländlichen Raum, aus dem die jungen Menschen zum großen Teil | |
abgewandert sind. | |
Diese zweite Parlamentswahl in nur sechs Monaten war notwendig geworden, | |
nachdem sich das am 20. Dezember gewählte Parlament auf keine Regierung | |
einigen konnte. Erstmals saßen sich nach dem letzten Urnengang nicht wie | |
bisher mit PP und PSOE zwei Blöcke gegenüber. Mit starken Fraktionen zogen | |
die junge Antiausteritätspartei Podemos unter dem Politikprofessor Pablo | |
Iglesias und die rechtsliberalen Ciudadanos unter Albert Rivera ins | |
Parlament ein. Eine Mehrheitskoalition kam nicht zustande. | |
Jetzt könnte sich das Blatt wenden, nachdem die vor zwei Jahren entstandene | |
Podemos sich mit der Vereinigten Linken zu Unidos Podemos | |
zusammengeschlossen hat. Umfragen sagen eine regierungsfähige Mehrheit für | |
eine Koalition aus Unidos Podemos und Sozialisten vorher – wenn die | |
Sozialisten denn wollen. | |
Doch PSOE-Chef Sánchez hält sich bedeckt. Er steht unter dem Druck der | |
Regionalführer im Parteivorstand, die Podemos aus der Regierung fernhalten | |
wollen. „Pedro, wir sind nicht der Gegner, der Gegner heißt Rajoy“, erklä… | |
Podemos-Chef Iglesias immer wieder und bietet der PSOE eine Koalition an. | |
Erfolgreich präsentiert sich Iglesias damit als Oppositionschef und einzige | |
Alternative. Er wettert gegen Korruption, verspricht eine Sozialpolitik, | |
die den Krisenopfern zugute kommen soll und spricht damit einen breiten | |
Teil der Bevölkerung an. | |
23 Prozent der Spanier sind ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es rund | |
50 Prozent. Über 22 Prozent der Spanier leben an oder unter der | |
Armutsgrenze. Im Schul- und Bildungswesen wurden Milliarden gekürzt. PSOE | |
und PP nahmen gemeinsam im Jahr 2011 in einem Eilverfahren auf Druck aus | |
Brüssel und Berlin einen Paragrafen in die Verfassung auf, der | |
Schuldentilgung den Vorrang vor Sozialabgaben gibt. Viele Wähler haben dies | |
den Sozialisten nicht verziehen und wählen deshalb Unidos Podemos. | |
24 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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