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# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten zieren sich
> Die konservative PP liegt laut Umfragen weiter vorn. Das linke
> Unidos-Podemos-Bündnis könnte mit der PSOE koalieren – doch die will
> nicht recht.
Bild: Bei den Rentnern können die Konservativen von der PP klar punkten
Madrid taz | Wer dieser Tage durch Madrid geht, gewinnt den Eindruck, nur
eine Partei sei im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag:
Unidos Podemos, das Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linken. Überall
hängen ihre Plakate, Parteifahnen zieren so manchen Balkon in der
Innenstadt. Mit ihrem Slogan „Das Lächeln eines Landes“ bestimmt das
Bündnis das Straßenbild.
Die großen Parteien, die regierende konservative Partido Popular (PP) unter
dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die
sozialistische PSOE von Pedro Sánchez, die jahrzehntelang das politische
Leben des Landes prägten, setzen im Wahlkampf vor allem auf Presse, Funk
und Fernsehen.
Die Wähler stünden vor der Entscheidung „eine moderate Partei oder die
Radikalen“ zu wählen, warnt der Regierungschef. Seine PP wird – so die
Umfragen – mit knapp rund 28 Prozent einmal mehr stärkste Partei werden.
Trotz vieler Korruptionsskandale kann Rajoy mit seiner Angstkampagne vor
den „Radikalen“ die konservative Wählerschaft einmal mehr um sich scharen.
Und das, obwohl bei den jüngeren Wählern Unidos Podemos die stärkste Partei
ist.
Bei den 50-Jährigen bis zum Rentenalter liegen Sozialisten und Konservative
vorn. Nur die Rentner bevorzugen klar Rajoys PP. Doch genau dies bringt ihm
Stimmen im ländlichen Raum, aus dem die jungen Menschen zum großen Teil
abgewandert sind.
Diese zweite Parlamentswahl in nur sechs Monaten war notwendig geworden,
nachdem sich das am 20. Dezember gewählte Parlament auf keine Regierung
einigen konnte. Erstmals saßen sich nach dem letzten Urnengang nicht wie
bisher mit PP und PSOE zwei Blöcke gegenüber. Mit starken Fraktionen zogen
die junge Antiausteritätspartei Podemos unter dem Politikprofessor Pablo
Iglesias und die rechtsliberalen Ciudadanos unter Albert Rivera ins
Parlament ein. Eine Mehrheitskoalition kam nicht zustande.
Jetzt könnte sich das Blatt wenden, nachdem die vor zwei Jahren entstandene
Podemos sich mit der Vereinigten Linken zu Unidos Podemos
zusammengeschlossen hat. Umfragen sagen eine regierungsfähige Mehrheit für
eine Koalition aus Unidos Podemos und Sozialisten vorher – wenn die
Sozialisten denn wollen.
Doch PSOE-Chef Sánchez hält sich bedeckt. Er steht unter dem Druck der
Regionalführer im Parteivorstand, die Podemos aus der Regierung fernhalten
wollen. „Pedro, wir sind nicht der Gegner, der Gegner heißt Rajoy“, erklä…
Podemos-Chef Iglesias immer wieder und bietet der PSOE eine Koalition an.
Erfolgreich präsentiert sich Iglesias damit als Oppositionschef und einzige
Alternative. Er wettert gegen Korruption, verspricht eine Sozialpolitik,
die den Krisenopfern zugute kommen soll und spricht damit einen breiten
Teil der Bevölkerung an.
23 Prozent der Spanier sind ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es rund
50 Prozent. Über 22 Prozent der Spanier leben an oder unter der
Armutsgrenze. Im Schul- und Bildungswesen wurden Milliarden gekürzt. PSOE
und PP nahmen gemeinsam im Jahr 2011 in einem Eilverfahren auf Druck aus
Brüssel und Berlin einen Paragrafen in die Verfassung auf, der
Schuldentilgung den Vorrang vor Sozialabgaben gibt. Viele Wähler haben dies
den Sozialisten nicht verziehen und wählen deshalb Unidos Podemos.
24 Jun 2016
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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