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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Es muss neu gewählt werden
> Die Regierungsbildung in Spanien ist sechs Monate nach der Wahl endgültig
> gescheitert. Auch der König schaffte es nicht, zu vermitteln.
Bild: Das war wohl nix: Felipe und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Patxi…
Madrid ap | Spanien muss erneut an die Urnen. Über vier Monate nach den
Parlamentswahlen vom 20. Dezember erklärte König Felipe VI. die
Verhandlungen zur Regierungsbildung für gescheitert, nachdem er Montag und
Dienstag mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien
Gespräche geführt hatte. Er werde niemanden mehr mit der Regierungsbildung
beauftragen, verkündete der spanische Staatschef. Damit werden Neuwahlen am
26. Juni unumgänglich.
Seit dem Urnengang vergangenen Dezember sitzen im spanischen Parlament
erstmals vier starke Fraktionen. Die konservative Partido Popular (PP) des
amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die sozialistische PSOE, die
jungen Antiausteritätspartei Podemos – „Wir können“ – und die
rechtsliberalen Ciudadanos – „Bürger“ – (C’s). Keine der Parteien ha…
ausreichende Mehrheit.
Die PP hatte im Dezember ihre absolute Mehrheit verloren. Angeschlagen
durch unzählige Korruptionsskandale fand Rajoy keine Koalitionspartner.
König Felipe VI. beauftragte deshalb den Führer der zweitstärkste Kraft,
den Sozialisten Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Zwar handelte
dieser erfolgreich ein Abkommen mit den rechtsliberalen C's aus, doch
reicht dies nicht für eine Mehrheit im Parlament. Ein Linksbündnis, wie es
Podemos und mehrere kleinere Parteien vorgeschlagen haben, das mit Duldung
durch nationalistische Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien eine
ausreichende Mehrheit hätte erzielen können, lehnten die Sozialisten bis
zum Schluss ab.
Förmlich im letzten Augenblick versuchte die valencianische Compromis die
Blockade zu brechen. Die Regionalbewegung, die im Bündnis mit Podemos
angetreten war, legte einen 30-Punkteplan für eine Koalition aller
fortschrittlichen Kräfte vor. Die PSOE akzeptierte 27 Punkte, lehnte jedoch
ein Gesetzespaket gegen die Zwangsräumung säumiger Wohnungseigner ebenso
ab, wie die Streichung der Schuldenbremse in der Verfassung und die
Rücknahme einer Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz völlig
aufgeweicht hatte. Außerdem weigerte sich die PSOE einmal mehr, eine
Koalition zu bilden. Sánchez wollte mit seinen 90 Angeordneten alleine
unter Duldung von Podemos und Ciudadanos regieren. Die absolute Mehrheit
liegt bei 176. „Eine Beleidigung aller Spanier“ sieht Compromis-Chefin
Monica Oltra in der starren Position der Sozialisten. Sie selbst regiert in
ihrer Heimatregion Valencia in Koalition mit den Sozialisten.
Sánchez sucht die Schuld für die Neuwahlen bei Podemos. „Herr Iglesias hat
die Tür geschlossen“, wiederholte Sánchez immer wieder auf seiner
Pressekonferenz nach dem Besuch beim König. Der angesprochene Podemos-Chef
Pablo Iglesias sieht dies freilich anders. „Pedro Sánchez hat zu oft Nein
gesagt“, sagt er. Anders als die PSOE habe sich Podemos kompromissbereit
gezeigt, beteuerte der junge Politikprofessor. Tatsächlich hatte die neue
Partei mehrmals programmatische Forderungen abgeschwächt und Iglesias
selbst hatte angeboten, nicht persönlich in einer eventuellen
Koalitionsregierung sitzen zu wollen.
Für Iglesias ist Sánchez in einem „Käfig gefangen“. Die großen
Wirtschaftsvertreter des Landes und die Regionalfürsten und Altpolitiker
der PSOE – unter ihnen Ex-Premier Felipe González, hätten eine Linksbündnis
nicht zugelassen. Diese favorisierten stattdessen eine Große Koalition, um
Podemos von der Macht fernzuhalten.
„Wir werden nach den Wahlen der PSOE erneut die Hand reichen“, fügte
Iglesias hinzu. Podemos versucht jetzt mit der postkommunistischen
Vereinigten Linken ein Wahlbündnis zu schmieden um so die Sozialisten im
Juni an den Urnen zu überholen. PSOE und Podemos trennten nur 300.000
Stimmen.
Die große Frage ist nun, ob es zu nennenswerten Wählerverschiebungen kommt.
So manche Umfrage zeigt, dass dies nicht zu erwarten ist. Dann steht
Spanien im Sommer einmal mehr vor einer Blockade, die sich nur durch ein
Linksbündnis oder durch eine Große Koalition wie sie der amtierende Premier
Rajoy und auch C’s immer wieder gefordert und die Sozialisten abgelehnt
haben, auflösen lässt.
27 Apr 2016
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