# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten: Gabriel macht Grünen Druck | |
> Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende | |
> zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht | |
> nachvollziehen. | |
Bild: Gebt dem Mann ein Mikro und er wird irgendwas hineinsprechen: Sigmar Gabr… | |
BERLIN rtr | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, | |
die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere | |
Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der | |
Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der | |
„Funke“-Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Einstufung heiße nicht, dass | |
das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der | |
Vizekanzler. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich | |
politisch verfolgt werden“, sagte er. | |
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei | |
schon jetzt äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent, sagte | |
Gabriel. Dass die Grünen das Gesetz in der Länderkammer möglicherweise | |
blockieren wollten, könne er nicht nachvollziehen. | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Vorbehalte der Grünen scharf | |
an. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und | |
Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum | |
Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der Passauer Neuen | |
Presse. | |
Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist | |
es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten | |
zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller | |
abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt. In der | |
Länderkammer sind Union und SPD auf Stimmen mehrerer Länder angewiesen, in | |
denen die Grünen mitregieren. | |
11 Jun 2016 | |
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