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# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten: Gabriel macht Grünen Druck
> Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende
> zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht
> nachvollziehen.
Bild: Gebt dem Mann ein Mikro und er wird irgendwas hineinsprechen: Sigmar Gabr…
Berlin rtr | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt,
die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere
Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der
Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der
„Funke“-Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Einstufung heiße nicht, dass
das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der
Vizekanzler. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich
politisch verfolgt werden“, sagte er.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei
schon jetzt äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent, sagte
Gabriel. Dass die Grünen das Gesetz in der Länderkammer möglicherweise
blockieren wollten, könne er nicht nachvollziehen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Vorbehalte der Grünen scharf
an. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und
Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum
Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der Passauer Neuen
Presse.
Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist
es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten
zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller
abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt. In der
Länderkammer sind Union und SPD auf Stimmen mehrerer Länder angewiesen, in
denen die Grünen mitregieren.
11 Jun 2016
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Sigmar Gabriel
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