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# taz.de -- Vor dem Parteitag in Magdeburg: Gysi nennt Linke „saft- und kraft…
> Nach der Wahlschlappe will die Linke auf dem Parteitag in Magdeburg mehr
> Haltung zeigen. Zuvor kritisierte Ex-Fraktionschef Gysi die
> Flüchtlingspolitik seiner Partei.
Bild: Was will die Linke? Die neue Fraktionschefin Wagenknecht mit Gysi
BERLIN rtr/dpa/afp | Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat
heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei „saft- und
kraftlos“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Die Wähler sprächen der Linken „die Gestaltungskraft ab, weil
wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu
wollen“.
In Ostdeutschland müsse sie zunehmend die Konkurrenz der AfD fürchten. „Wir
sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen“, sagte Gysi.
„Es schockiert mich, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD
wählen.“
Zudem kritisierte er den Umgang seiner Partei mit der Flüchtlingskrise.
„Die Willkommenskultur war richtig“, sagte der ehemalige
Fraktionsvorsitzende. „Aber wir hätten parallel dazu darum kämpfen müssen,
dass den unteren Bevölkerungsgruppen Jobs angeboten werden. Und wir hätten
kluge Vorschläge für die Integration machen müssen.“
An diesem Wochenende will die Linkspartei nun ein Aufbruchssignal nach den
Niederlagen bei den Landtagswahlen im März setzen – vor allem in der
Flüchtlingsfrage. Den knapp 600 Delegierten des Parteitags in Magdeburg
liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands zur Flüchtlingspolitik vor. Darin
erteilt die Parteispitze zentralen Maßnahmen der Bundesregierung zur
Begrenzung des Zuzugs an Hilfesuchenden eine Absage.
So werden etwa Residenzpflichten, Abschiebungen und Einschränkungen bei den
Arbeitsmöglichkeiten abgelehnt. Für alle über die Türkei eingereisten
Flüchtlinge fordern die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ein
Bleiberecht. Ausdrücklich werden Obergrenzen für Flüchtlinge abgelehnt.
## Neuen Fokus setzen
Dieser Kurs ist nicht unumstritten. Kurz nach der Wahlen hatte die
Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärt, es gebe
Grenzen für die Aufnahmebereitschaft . Auch sie reagierte damit vor allem
auf die herbe Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, wo die Linke von 23,7
Prozent bei der Landtagswahl 2011 auf 16,3 Prozent abrutschte. Deklassiert
wurde sie von der rechtspopulistischen AfD, die aus dem Stand auf 24,2
Prozent kam. Bei den zeitgleichen Wahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz schaffte die Linke gar nicht erst den Einzug in die
Landtage.
Dominierendes Thema der Wahlkämpfe war die Flüchtlingskrise. Nach
Erkenntnissen von Wahlforschern wanderten frühere Linken-Wähler massiv zur
AfD ab. Widerstand gegen die bisherige Bereitschaft zur Aufnahme von
Flüchtlingen zeichnet sich in Magdeburg bislang aber nicht ab. Die
Forderung nach einer Obergrenze wird in keinem Änderungsantrag erhoben.
Die Spitze der Partei sieht auch nicht in der Flüchtlingspolitik den Weg
zurück zu alten Erfolgen. Einigkeit besteht darin, soziale Fragen verstärkt
in den Fordergrund zu rücken. Wagenknecht erklärte bereits vor Wochen, vom
Parteitag solle das Signal ausgehen, die Linke sei die soziale Opposition.
Themen wie drohende Altersarmut oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse
sollen stärker in den Fokus genommen werden, heißt es im Bundesvorstand.
26 May 2016
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