# taz.de -- Protest gegen Gentrifizierung: Drogenhelferin unter Druck | |
> Eine Betriebsrätin bekommt von ihrem Vermieter für ihren Arbeitsplatz im | |
> Hamburger Schanzenviertel Hausverbot. | |
Bild: Kann Folgen haben: Protest gegen Rausschmiss und Neuvermietung des Schanz… | |
HAMBURG taz | Der Streit um eine Immobilie im Hamburger Schanzenviertel | |
dreht sich eine Umdrehung weiter – und eine besonders kuriose: Die | |
Eigentümer des „Schanzenhofs“ haben der Betriebsratsvorsitzenden der | |
derzeit noch dort ansässigen Drogenhilfeeinrichtung „Palette“, Ulrike | |
Winkelmann, Hausverbot erteilt. „So etwas geht gar nicht“, sagt dazu die | |
einschlägig erfahrene Rechtsanwältin Mechthild Garweg: Das sei „ nach | |
Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz ein Angriff auf ein | |
Betriebsverfassungsorgan, sofern der Arbeitgeber nicht unverzüglich dafür | |
sorgt, dass die Betriebsrätin Zutrittsrecht zum Betrieb bekommt“. | |
## Gekauft, um teurer zu vermieten | |
2013 hatten die Brüder Maximilian und Moritz Schommartz die ehemalige | |
Montblanc-Fabrik gekauft. Zum 1. April dieses Jahres dann [1][kündigten sie | |
neben der „Palette“ auch den Mietern in der „Kulturetage“ sowie – nac… | |
Jahren – dem alternativen Hotel und Bio-Restaurant „Schanzenstern“]. Die | |
neuen Mieter sollen statt 8,50 Euro nun 14 Euro pro Quadratmeter zahlen. | |
Beides hatte teils massive Proteste ausgelöst. Nach dem Auszug des | |
Schanzensterns bekamen dessen Mitarbeiter sämtlich ein Hausverbot auf | |
Lebenszeit für den Gebäudekomplex. | |
Die Palette suchte neue Räume und wurde sogar im Viertel fündig; das neue | |
Domizil ist aber noch nicht bezugsfertig. Deshalb gewährten die Gebrüder | |
Schommartz der Drogenhilfe eine Mietvertragsverlängerung: Sie dürfe solange | |
im Schanzenhof bleiben, bis sie in die neuen Räume kann. | |
Das Hausverbot erhielt Winkelmann per Fax. Statt aber beispielsweise | |
dagegen zu protestieren, forderte die Palette-Geschäftsführung vielmehr | |
Winkelmann auf, ihre Schlüssel abzugeben; nach 20 Jahren Tätigkeit in der | |
Drogenhilfeeinrichtung wies man ihr eine andere Aufgabe zu, in einem | |
Kinderprojekt des Trägervereins. | |
„Es ist eine schwierige Situation“, sagt die Palette-Geschäftsführerin An… | |
Mohnert: „Wir müssen die Räume unbedingt behalten“. Denn der | |
Gewerbemietvertrag habe eine monatliche Kündigungsfrist, und Schommartz | |
könne die Einrichtung mit zuletzt 600 Klienten kurzfristig auf die Straße | |
setzen. Freilich: „Wenn dieses Hausverbot rechtlich nicht haltbar ist“, | |
sagt Mohnert, „ist die Sache für uns vom Tisch.“ | |
Anwältin Garweg weist darauf hin, dass sich auch ein Vermieter wegen des | |
Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz strafbar machen kann: Wenn er | |
Betriebsräten den Zutritt zum Betrieb verweigert. Schommartz verteidigte | |
auf taz-Anfrage sein Vorgehen: Winkelmann sei von der Polizei beim „Begehen | |
einer Sachbeschädigung am Gebäude aufgegriffen“ worden. | |
## Anhaltender Protest | |
Gentrifizierungs-Gegner und andere Interessierte setzen sich derweil weiter | |
für den Schanzenhof ein, der vor 25 Jahren einmal ein Vorzeigeprojekt für | |
sozialdemokratische alternative Stadtentwicklung war. So ist für den | |
kommenden Samstag erneut ein Nachbarschaftsfest angesetzt, um den | |
Schanzenhof „nach unseren Vorstellungen zu verschönern“, heißt es. | |
2 Jun 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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