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# taz.de -- Protest gegen Gentrifizierung: Drogenhelferin unter Druck
> Eine Betriebsrätin bekommt von ihrem Vermieter für ihren Arbeitsplatz im
> Hamburger Schanzenviertel Hausverbot.
Bild: Kann Folgen haben: Protest gegen Rausschmiss und Neuvermietung des Schanz…
Hamburg taz | Der Streit um eine Immobilie im Hamburger Schanzenviertel
dreht sich eine Umdrehung weiter – und eine besonders kuriose: Die
Eigentümer des „Schanzenhofs“ haben der Betriebsratsvorsitzenden der
derzeit noch dort ansässigen Drogenhilfeeinrichtung „Palette“, Ulrike
Winkelmann, Hausverbot erteilt. „So etwas geht gar nicht“, sagt dazu die
einschlägig erfahrene Rechtsanwältin Mechthild Garweg: Das sei „ nach
Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz ein Angriff auf ein
Betriebsverfassungsorgan, sofern der Arbeitgeber nicht unverzüglich dafür
sorgt, dass die Betriebsrätin Zutrittsrecht zum Betrieb bekommt“.
## Gekauft, um teurer zu vermieten
2013 hatten die Brüder Maximilian und Moritz Schommartz die ehemalige
Montblanc-Fabrik gekauft. Zum 1. April dieses Jahres dann [1][kündigten sie
neben der „Palette“ auch den Mietern in der „Kulturetage“ sowie – nac…
Jahren – dem alternativen Hotel und Bio-Restaurant „Schanzenstern“]. Die
neuen Mieter sollen statt 8,50 Euro nun 14 Euro pro Quadratmeter zahlen.
Beides hatte teils massive Proteste ausgelöst. Nach dem Auszug des
Schanzensterns bekamen dessen Mitarbeiter sämtlich ein Hausverbot auf
Lebenszeit für den Gebäudekomplex.
Die Palette suchte neue Räume und wurde sogar im Viertel fündig; das neue
Domizil ist aber noch nicht bezugsfertig. Deshalb gewährten die Gebrüder
Schommartz der Drogenhilfe eine Mietvertragsverlängerung: Sie dürfe solange
im Schanzenhof bleiben, bis sie in die neuen Räume kann.
Das Hausverbot erhielt Winkelmann per Fax. Statt aber beispielsweise
dagegen zu protestieren, forderte die Palette-Geschäftsführung vielmehr
Winkelmann auf, ihre Schlüssel abzugeben; nach 20 Jahren Tätigkeit in der
Drogenhilfeeinrichtung wies man ihr eine andere Aufgabe zu, in einem
Kinderprojekt des Trägervereins.
„Es ist eine schwierige Situation“, sagt die Palette-Geschäftsführerin An…
Mohnert: „Wir müssen die Räume unbedingt behalten“. Denn der
Gewerbemietvertrag habe eine monatliche Kündigungsfrist, und Schommartz
könne die Einrichtung mit zuletzt 600 Klienten kurzfristig auf die Straße
setzen. Freilich: „Wenn dieses Hausverbot rechtlich nicht haltbar ist“,
sagt Mohnert, „ist die Sache für uns vom Tisch.“
Anwältin Garweg weist darauf hin, dass sich auch ein Vermieter wegen des
Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz strafbar machen kann: Wenn er
Betriebsräten den Zutritt zum Betrieb verweigert. Schommartz verteidigte
auf taz-Anfrage sein Vorgehen: Winkelmann sei von der Polizei beim „Begehen
einer Sachbeschädigung am Gebäude aufgegriffen“ worden.
## Anhaltender Protest
Gentrifizierungs-Gegner und andere Interessierte setzen sich derweil weiter
für den Schanzenhof ein, der vor 25 Jahren einmal ein Vorzeigeprojekt für
sozialdemokratische alternative Stadtentwicklung war. So ist für den
kommenden Samstag erneut ein Nachbarschaftsfest angesetzt, um den
Schanzenhof „nach unseren Vorstellungen zu verschönern“, heißt es.
2 Jun 2016
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[1] /!5233089/
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg Schanzenviertel
Gentrifizierung
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