# taz.de -- Sparkurs im Kongo: 84 Euro pro Einwohner | |
> Fallende Rohstoffpreise, kaum Steuereinnahmen: Die Regierung im Kongo | |
> muss mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro auskommen. | |
Bild: Auch die Rohstoffe bringen der Demokratischen Republik Kongo immer wenige… | |
BERLIN taz | Die Wirtschaftskrise, die zahlreiche Rohstoffexporteure | |
Afrikas erfasst hat, trifft jetzt die Demokratische Republik Kongo | |
besonders hart. Am Montag stellte Premierminister Augustin Matata Ponyo im | |
Parlament in Kinshasa einen drakonischen Sparhaushalt vor. | |
Die Staatsausgaben im Etat 2016, ohnehin mit umgerechnet rund 8 Milliarden | |
Euro für ein 75 Millionen Einwohner zählendes Land sehr niedrig, sollen um | |
22 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken – in Landeswährung eine | |
Kürzung von 8.476 auf 6.611 Milliarden kongolesische Franc. | |
Einzelne Bereiche wie Gesundheitsausgaben sollen um über 90 Prozent | |
schrumpfen. Grund für die Sparpolitik ist der starke Rückgang des | |
Devisenzuflusses wegen der sinkenden Rohstoffpreise. | |
## Staat? Wo denn? | |
Nach Jahrzehnten von Krieg und Staatszerfall ist der Staat im Kongo nur | |
rudimentär präsent; die Steuerquote liegt bei rund 10 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts. Weil sie kaum auf Budgethilfe von außen hoffen kann, | |
muss die Regierung jedes Jahr einen mindestens ausgeglichenen Haushalt | |
erwirtschaften. Das macht es ihr unmöglich, eine aktive Politik zur | |
Linderung der schreienden Massenarmut der Kongolesen zu finanzieren. | |
Haushaltspläne im Kongo haben dabei traditionell mit den realen Ausgaben | |
wenig zu tun – so gibt Präsident Joseph Kabila jedes Jahr etwa so viel | |
Staatsgelder aus wie der gesamte Gesundheitssektor, obwohl dessen Etat auf | |
dem Papier viel höher ist. Zuletzt aber sind auch Steuer- und Zolleinnahmen | |
weit unter Plan geblieben, und Haushaltsdefizite kann Kongos Regierung aus | |
eigener Kraft nicht decken. | |
Pläne, erstmals seit Jahrzehnten wieder Anleihen auf den internationalen | |
Kapitalmärkten aufzunehmen – die Rede war von einer Milliarde US-Dollar –, | |
werden aufgrund der zu erwartenden hohen Zinsen von über 12 Prozent | |
zurückgestellt. Stattdessen bittet Kongos Regierung um Direkthilfen. | |
Dass es kaum noch Liquidität in Kongos Wirtschaft gibt, wurde im April | |
deutlich, als die Banque Internationale pour l’Afrique au Congo (BIAC) | |
Abhebungen an Geldautomaten beschränken musste. Dann setzte die Regierung | |
die Erstattung von Mehrwertsteuervorauszahlungen aus – eine geeignete | |
Maßnahme, um sämtliche Wirtschaftskreisläufe zum Erliegen zu bringen. | |
19 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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