Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sparkurs im Kongo: 84 Euro pro Einwohner
> Fallende Rohstoffpreise, kaum Steuereinnahmen: Die Regierung im Kongo
> muss mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro auskommen.
Bild: Auch die Rohstoffe bringen der Demokratischen Republik Kongo immer wenige…
Berlin taz | Die Wirtschaftskrise, die zahlreiche Rohstoffexporteure
Afrikas erfasst hat, trifft jetzt die Demokratische Republik Kongo
besonders hart. Am Montag stellte Premierminister Augustin Matata Ponyo im
Parlament in Kinshasa einen drakonischen Sparhaushalt vor.
Die Staatsausgaben im Etat 2016, ohnehin mit umgerechnet rund 8 Milliarden
Euro für ein 75 Millionen Einwohner zählendes Land sehr niedrig, sollen um
22 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken – in Landeswährung eine
Kürzung von 8.476 auf 6.611 Milliarden kongolesische Franc.
Einzelne Bereiche wie Gesundheitsausgaben sollen um über 90 Prozent
schrumpfen. Grund für die Sparpolitik ist der starke Rückgang des
Devisenzuflusses wegen der sinkenden Rohstoffpreise.
## Staat? Wo denn?
Nach Jahrzehnten von Krieg und Staatszerfall ist der Staat im Kongo nur
rudimentär präsent; die Steuerquote liegt bei rund 10 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Weil sie kaum auf Budgethilfe von außen hoffen kann,
muss die Regierung jedes Jahr einen mindestens ausgeglichenen Haushalt
erwirtschaften. Das macht es ihr unmöglich, eine aktive Politik zur
Linderung der schreienden Massenarmut der Kongolesen zu finanzieren.
Haushaltspläne im Kongo haben dabei traditionell mit den realen Ausgaben
wenig zu tun – so gibt Präsident Joseph Kabila jedes Jahr etwa so viel
Staatsgelder aus wie der gesamte Gesundheitssektor, obwohl dessen Etat auf
dem Papier viel höher ist. Zuletzt aber sind auch Steuer- und Zolleinnahmen
weit unter Plan geblieben, und Haushaltsdefizite kann Kongos Regierung aus
eigener Kraft nicht decken.
Pläne, erstmals seit Jahrzehnten wieder Anleihen auf den internationalen
Kapitalmärkten aufzunehmen – die Rede war von einer Milliarde US-Dollar –,
werden aufgrund der zu erwartenden hohen Zinsen von über 12 Prozent
zurückgestellt. Stattdessen bittet Kongos Regierung um Direkthilfen.
Dass es kaum noch Liquidität in Kongos Wirtschaft gibt, wurde im April
deutlich, als die Banque Internationale pour l’Afrique au Congo (BIAC)
Abhebungen an Geldautomaten beschränken musste. Dann setzte die Regierung
die Erstattung von Mehrwertsteuervorauszahlungen aus – eine geeignete
Maßnahme, um sämtliche Wirtschaftskreisläufe zum Erliegen zu bringen.
19 May 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Haushalt
Staatsanleihen
Kinshasa
Rohstoffe
Austerität
Uganda
Kongo
Erdöl
Kongo
Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stadt der Flüchtlinge in Uganda: Jede Familie bekommt einen Acker
Uganda verfolgt eine liberale Flüchtlingspolitik. Aus dem Lager Nakivale
ist eine Stadt geworden, in der sich Flüchtlinge ein neues Leben aufbauen.
Oppositioneller über Wahlchancen: „Ein besseres Leben im Kongo“
Das Oppositionsbündnis G7 hat Moise Katumbi zum Präsidentschaftskandidaten
gekürt. Im Interview erklärt er, worum es ihm dabei geht.
Sinkende Rohstoffpreise: Bankrott durch billiges Öl
Der niedrige Ölpreis treibt Staaten an den Rand der Pleite. Weltbank und
Währungsfonds springen mit Notkrediten ein.
Arbeitsbedingungen in Kobaltminen: Kongos blaues Wunder
Eine moderne Batterie braucht Kobalt. Im Kongo wird die Hälfte der weltweit
verarbeiteten Menge gefördert – oft unter unmenschlichen Bedingungen.
Uranabbau im Kongo: Kongos strahlendes Geheimnis
Das Bergbaurevier von Katanga wird zum geheimen Eldorado der Atomindustrie.
Wer darüber recherchiert, begibt sich in Gefahr.
Spekulation mit Nahrungsmitteln: Deutsche Bank zockt mit dem Tod
NGOs geben der Deutschen Bank eine Mitschuld für explodierende
Lebensmittelpreise. Mit der Spekulation auf Nahrung trage sie zu
Hungerkrisen bei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.