# taz.de -- Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung: Von Augenhöhe keine Spur | |
> Die UN-Entwicklungsziele sollen bis 2030 erreicht werden. Damit das | |
> klappt, muss sich viel ändern, meinen Vertreter aus dem globalen Süden. | |
Bild: Internationaler Freihandel und nachhaltige Entwicklung – das ist manchm… | |
BERLIN taz | Armut und Hunger beenden, umweltfreundlich Wirtschaften, | |
globale Partnerschaften auf Augenhöhe: Die Ziele für Nachhaltige | |
Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die im vergangenen | |
Herbst von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, sind ambitioniert. | |
Ein Knackpunkt liegt für Vertreter aus dem globalen Süden in den | |
ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft. „Die Trennung zwischen Nord und | |
Süd ist da noch nicht überwunden“, sagte der Direktor des [1][uruguayischen | |
Dritte-Welt-Instituts], Roberto Bissio, Mitte Mai bei einer Veranstaltung | |
des entwicklungspolitischen Dachverbands VENRO, der Open Knowledge | |
Foundation und des Forums Umwelt und Entwicklung in Berlin. | |
Bissio erklärte, es habe zwar viele Fortschritte gegeben. Doch die | |
internationale Handelspolitik sei nach wie vor „diskriminierend“. Das habe | |
das Land bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TISA zu spüren | |
bekommen, aus denen es im September 2015 ausgetreten ist. Im | |
internationalen Finanzsystem schaue nach wie vor jeder nur auf nationale | |
statt auf globale Interessen, sagte er. Dabei bezog er sich auf | |
[2][fehlende Transparenz und Gerechtigkeit im internationalen | |
Steuersystem]. | |
Das bestätigte Barbara Adams vom britischen Global Policy Forum. Das | |
Handelsabkommen TTIP gefährde eine gerechte Weltwirtschaft zusätzlich, auch | |
deshalb, weil Umwelt- und Sozialstandards weiter sinken könnten. Zu den | |
SDGs sagte sie: „Jeder pickt sich das raus, was am einfachsten ist“. Den | |
großen Herausforderungen weiche man lieber aus. Große Sorge bereite ihr, | |
dass Regierungen die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung auf die | |
Zivilgesellschaft abwälzen könnten. Diese ist zwar angehalten, sich in die | |
Debatte um ihre Umsetzung einzubringen. Wie genau, ist aber unklar. | |
Lena-Marie May vom deutschen Entwicklungsministerium wies das von sich. Es | |
sei zwar mehr als willkommen, wenn die Zivilgesellschaft sich einmische. | |
Doch verantwortlich für die Umsetzung seien die Regierungen, betonte sie. | |
In Deutschland wird derzeit an einem nationalen [3][Umsetzungsplan der | |
Agenda 2030] gearbeitet, der im Herbst diesen Jahres verabschiedet werden | |
soll. Die Vorschläge, die aus den Ministerien kommen, sind aber noch nicht | |
öffentlich einsehbar. | |
Um die globalen Ziele zu erreichen, forderte der Direktor des | |
[4][arabischen Netzwerks für Entwicklung], Ziad Abdel Samad, die | |
Entwicklungshilfe-Vergabe zu ändern. Die Organisation für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lasse zu, dass Geld für Sicherheit | |
unter dem Deckmantel der Hilfe ausgegeben werde. „Sicherheit ist ein | |
Werkzeug für Entwicklung, kein eigenes Ziel“, sagte er. | |
Tatsächlich diskutiert der Entwicklungsausschuss der OECD darüber seit | |
Jahren. Erst im Februar wurden die [5][Regeln zu Vorhaben im Bereich | |
Sicherheit und Frieden überarbeitet]. Militärische Ausrüstung oder die | |
Ausbildung von Soldaten darf demnach nicht angerechnet werden. Das war | |
vorher schwer abgrenzbar, denn die Unterstützung ziviler Polizeikräfte gilt | |
als Entwicklungshilfe, genau wie zivile Aufgaben bei internationalen | |
Friedensmissionen. | |
13 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.item.org.uy/en/ | |
[2] http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1194… | |
[3] http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/ziele/2030_agenda/index.html?follow=… | |
[4] http://www.annd.org/english/page.php?pageId=1#sthash.son3aYRf.dpbs | |
[5] https://www.devex.com/news/oda-redefined-what-you-need-to-know-87776 | |
## AUTOREN | |
Hanna Pütz | |
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