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# taz.de -- Kommentar Entwicklungshilfe: Schönrechnen können wir
> Nach den OECD-Zahlen erreicht Deutschland das lang gesetzte Ziel für
> Entwicklungshilfeausgaben. Ganz ohne Mogelei läuft das aber nicht.
Bild: Oxfam-AktivistInnen protestieren 2010 in K1-Manier für die Einhaltung de…
Selbst das Bundesentwicklungsministerium klingt nicht gerade euphorisch.
Dabei hat Deutschland endlich ein seit 1970 bestehendes Ziel erreicht:
[1][Die Entwicklungshilfeausgaben belaufen sich nach den vorläufigen
OECD-Zahlen 2016 endlich auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens].
Diese Ziffer gilt als Messlatte für einen fairen Beitrag für
Entwicklungszusammenarbeit – den aber nur die wenigsten Länder je
erreichten.
Aber: Wie zufrieden darf man mit einem Ziel sein, das zu erreichen man fast
50 Jahre und Zahlenspielchen gebraucht hat? Denn wer sich die sogenannten
ODA-Zahlen ansieht, wird erstaunt sein, was alles als Entwicklungshilfe
gilt: So besteht rund ein Viertel der deutschen Entwicklungshilfeausgaben
aus Geldern für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung – in Deutschland.
Rechnete man diese Kosten heraus, würde die Quote auf ein Niveau von 0,52
Prozent zurückfallen.
Zunächst mal ist es lächerlich, dass die OECD solche Rechentricks überhaupt
erlaubt. Schließlich sollen die Zahlungen der Entwicklung von
Entwicklungsländern zugutekommen, nicht den reichen Gebern, die sich dann
für das erreichte Ziel auch noch als Wohltäter feiern können.
Außerdem macht sich gerade Deutschland lächerlich mit seinen Rechenkünsten:
Zuletzt schlug Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Diskussion um das
2-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben vor, zum Beispiel auch humanitäre
Hilfe zählen zu lassen. Vielleicht hier auch noch ein paar
Flüchtlingskosten, damit das Ziel auch bloß erreicht wird?
Glaubwürdiger wäre es, wenn man die doppelte Rechnung bleiben ließe.
Möglich ist das. Bis 2015 etwa ließ der Staat die Flüchtlingsausgaben in
die Quote nur moderat einfließen. Bleibt alles beim Alten, kann Deutschland
seine Position als Musterbeispiel bald wieder aufgeben: Sinken die Ausgaben
für Flüchtlinge wie vom Finanzministerium erwartet, werden auch die 0,7
Prozent bald wieder gerissen.
12 Apr 2017
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## AUTOREN
Eva Oer
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