# taz.de -- Kommentar Entwicklungshilfe: Schönrechnen können wir | |
> Nach den OECD-Zahlen erreicht Deutschland das lang gesetzte Ziel für | |
> Entwicklungshilfeausgaben. Ganz ohne Mogelei läuft das aber nicht. | |
Bild: Oxfam-AktivistInnen protestieren 2010 in K1-Manier für die Einhaltung de… | |
Selbst das Bundesentwicklungsministerium klingt nicht gerade euphorisch. | |
Dabei hat Deutschland endlich ein seit 1970 bestehendes Ziel erreicht: | |
[1][Die Entwicklungshilfeausgaben belaufen sich nach den vorläufigen | |
OECD-Zahlen 2016 endlich auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens]. | |
Diese Ziffer gilt als Messlatte für einen fairen Beitrag für | |
Entwicklungszusammenarbeit – den aber nur die wenigsten Länder je | |
erreichten. | |
Aber: Wie zufrieden darf man mit einem Ziel sein, das zu erreichen man fast | |
50 Jahre und Zahlenspielchen gebraucht hat? Denn wer sich die sogenannten | |
ODA-Zahlen ansieht, wird erstaunt sein, was alles als Entwicklungshilfe | |
gilt: So besteht rund ein Viertel der deutschen Entwicklungshilfeausgaben | |
aus Geldern für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung – in Deutschland. | |
Rechnete man diese Kosten heraus, würde die Quote auf ein Niveau von 0,52 | |
Prozent zurückfallen. | |
Zunächst mal ist es lächerlich, dass die OECD solche Rechentricks überhaupt | |
erlaubt. Schließlich sollen die Zahlungen der Entwicklung von | |
Entwicklungsländern zugutekommen, nicht den reichen Gebern, die sich dann | |
für das erreichte Ziel auch noch als Wohltäter feiern können. | |
Außerdem macht sich gerade Deutschland lächerlich mit seinen Rechenkünsten: | |
Zuletzt schlug Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Diskussion um das | |
2-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben vor, zum Beispiel auch humanitäre | |
Hilfe zählen zu lassen. Vielleicht hier auch noch ein paar | |
Flüchtlingskosten, damit das Ziel auch bloß erreicht wird? | |
Glaubwürdiger wäre es, wenn man die doppelte Rechnung bleiben ließe. | |
Möglich ist das. Bis 2015 etwa ließ der Staat die Flüchtlingsausgaben in | |
die Quote nur moderat einfließen. Bleibt alles beim Alten, kann Deutschland | |
seine Position als Musterbeispiel bald wieder aufgeben: Sinken die Ausgaben | |
für Flüchtlinge wie vom Finanzministerium erwartet, werden auch die 0,7 | |
Prozent bald wieder gerissen. | |
12 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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