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# taz.de -- Zielwert für Entwicklungshilfe: Deutschland rechnet sich hoch
> Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind auf 0,7 Prozent des
> Bruttonationaleinkommens gestiegen – auch dank der Flüchtlingskosten
> hierzulande.
Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller in Äthiopien mit Flüchtlingen aus der…
Berlin taz | Hat ja auch nur fast 50 Jahre gedauert: Deutschland hat zum
ersten Mal die anerkannte Zielmarke für Entwicklungshilfe geknackt und 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür ausgegeben. Insgesamt sind die
sogenannten ODA-Mittel (Official Development Assistance) Deutschlands nach
Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) im Jahr 2016 auf rund 25 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro)
gestiegen. Korrigiert um Inflation und Wechselkursschwankungen ist das eine
Steigerung von 36,1 Prozent.
Entwicklungsexperten und Hilfsorganisation kritisieren allerdings, dass
Deutschland sich seine Ausgaben schönrechne. Die Grünen-Fraktion im
Bundestag bezeichnete die deutsche ODA-Quote deshalb auch als
„Scheinriesen“ und sprach von einem „absurden Zustand“.
Das 0,7-Prozent-Ziel ist schon seit 1970 die anerkannte Messlatte für einen
fairen Beitrag in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Damals hatte
Deutschland eine UN-Resolution angenommen, nach der die Länder nach dieser
Zielmarke streben sollten. Über die Jahre hatte die Bundesregierung das
Ziel immer wieder bekräftigt.
Insgesamt sind die Ausgaben der 29 Geberländer im
OECD-Entwicklungsausschuss 2016 mit rund 143 Milliarden US-Dollar (rund 132
Milliarden Euro) um 8,9 Prozent auf ein Rekordhoch gestiegen. Auf Platz
eins der Geldgeber stehen weiterhin die USA, gefolgt von Deutschland,
Großbritannien, Japan und Frankreich. Die 0,7-Prozent-Quote übertreffen nur
Dänemark, Schweden und Norwegen. Großbritannien liegt mit Deutschland bei
genau 0,7.
Diese Zahlen zeigten, dass Deutschland „seiner wachsenden internationalen
Verantwortung gerecht“ werde, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller (CSU) am Dienstag. Er hatte im März versprochen, dass die 0,7
Prozent bis 2020 zustande kämen. Nun geht es zwar schneller. Aber auch
Müller weiß, dass die Quote keine reine Jubelmeldung ist – denn ein
wesentlicher Teil der Mittel besteht aus Geldern, die innerhalb
Deutschlands etwa für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
eingesetzt werden.
## „Aufgeblasenen Hilfe“
Diese Ausgaben machen immerhin rund 25 Prozent der gesamten deutschen
ODA-Mittel aus. Ohne sie stünde Deutschland mit einer Quote von 0,52
Prozent deutlich schlechter da. „Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie
jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir das 0,7-Prozent-Ziel
auf absehbare Zeit erreichen“, kommentierte der Entwicklungsminister.
„Phantomhilfe“ oder auch „Inflated aid“, übersetzt etwa „aufgeblasene
Hilfe“, nennen Nichtregierungsorganisationen diese Art der Rechnung. Die
Regeln der OECD gestatten den Industrieländern zwar, bestimmte
Flüchtlingskosten im Inland mitzuzählen, und auch andere Staaten wie etwa
Schweden profitieren bei ihrer Berechnung davon. Trotzdem steht diese
Praxis immer wieder in der Kritik – schließlich werden die Mittel nicht in
den Entwicklungsländern ausgegeben.
Deutschland werde „zum größten Empfänger seiner eigenen
Entwicklungsausgaben“, bemängelt etwa Renate Bähr, Geschäftsführerin der
Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). „Gerade nach der Ankündigung der
USA, die Mittel für internationale Familienplanung deutlich zu kürzen,
sollte Deutschland mehr in diesen Bereich investieren“, sagt Bähr. Die USA
hatten kürzlich die Zahlungen für den UN-Bevölkerungsfonds gestrichen.
Man könne mit der deutschen Quote nicht zufrieden sein, sagte Niema
Movassat, Entwicklungsexperte der Linken, der taz: „Der Inhalt ist halt
getrickst.“ Das Geld komme schließlich nicht wirklich in den Ländern des
globalen Südens an. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, und seine Parteikollegin aus dem
Haushaltsausschuss, Anja Hajduk, lehnten die Anrechnung der
Flüchtlingskosten ab.
Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums wies gegenüber der taz
darauf hin, dass Deutschland die Flüchtlingskosten gemäß den OECD-Regeln
melde – und dabei mit den angerechneten Kosten pro Flüchtling im Mittelfeld
liege. „Somit werden bei Weitem nicht alle in Zusammenhang mit Flüchtlingen
entstehenden Kosten als ODA gemeldet.“
„Meine Sorge ist, dass sich eine Selbstzufriedenheit einstellt“, und
dringend benötigte Gelder nicht aufgebracht würden, sagte Movassat.
Tatsächlich sind es vor allem die ärmsten Länder, die nicht vom generellen
Anstieg der Entwicklungshilfe profitieren konnten: Die OECD-Daten von 2016
zeigen, dass die bilateralen Zahlungen für die am wenigsten entwickelten
Länder, also die Zahlungen von einem Staat an einen anderen, im Vergleich
zum Vorjahr sogar um 3,9 Prozent gefallen sind.
11 Apr 2017
## AUTOREN
Eva Oer
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