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# taz.de -- Freihandel zwischen EU und Mexiko: Abkommen à la TTIP
> Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen
> neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
Bild: Mal sehen, wie wild der Widerstand diesmal wird: TTIP-Proteste von Greenp…
BERLIN taz | Mehr Handel, mehr Investitionen, mehr politische
Zusammenarbeit: In Brüssel trafen sich am Montag EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström und ihr mexikanischer Amtskollege Ildefonso Guajardo zum
Auftakt der Verhandlungen über die Erneuerung des gemeinsamen
Globalabkommens. In der vergangenen Woche hatten bereits die
EU-Außenminister grünes Licht für die Modifizierung des Vertrags gegeben,
der seit 2000 in Kraft ist.
Geplant ist eine erhebliche Ausweitung des Warenaustauschs in den Bereichen
Landwirtschaft, Dienstleistungen sowie auf dem Elektronikmarkt. Das
bisherige Abkommen müsse, so Guajardo, „modernisiert, vertieft und
ausgeweitet werden, um viele zu restriktiv gehandhabte Geschäftsfelder zu
liberalisieren“. Nach dem Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens mit den USA
sollen weitere Handelsschranken fallen, ergänzte Malmström.
„Mexiko ist für uns ein strategischer Schlüsselpartner“, sagte
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – und verwies auf die große
Bedeutung des Landes für Europa: „Mehr als 40 Prozent der ausländischen
Direktinvestitionen in Mexiko kommen aus der EU, und wir wollen das noch
steigern.“
Seit Abschluss des Vertrags hat sich der Warenaustausch mit 2015 insgesamt
mehr als 54 Milliarden Euro Im- und Exporten mehr als verdreifacht. Allein
Deutschland verkaufte Waren im Wert von 10 Milliarden Euro an die
Mittelamerikaner. Die EU ist für Mexiko nach den USA inzwischen
zweitwichtigster Wirtschaftspartner.
## „Schiedsgericht durch die Hintertür“
Die genauen Verhandlungsrichtlinien liegen unter Verschluss. Doch eine
aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion legt nahe, dass Aspekte festgeschrieben werden,
die derzeit in den Debatten um das TTIP-Abkommen der EU mit den USA für
einigen Zündstoff sorgen.
So soll ein „Investitionsgericht zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten“ etabliert werden – ein „Schiedsgericht durch
die Hintertür“, wie der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz befürchtet: „So
können US-Unternehmen – und alle anderen Unternehmen, die eine
Niederlassung in Mexiko haben – auch ohne TTIP in Europa flächendeckend vor
privaten Schiedsgerichten klagen.“
Fraglich bleibt, ob im neuen Vertrag effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche,
international organisierte Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme
festgelegt werden. Der Entwurf enthalte „Kooperationsverpflichtungen, unter
anderem zur Drogenbekämpfung, zu öffentlicher Sicherheit, zu
transnationaler organisierter Kriminalität und zur Korruptionsbekämpfung“,
informiert die deutsche Regierung.
## Untauglich Menschenrechtsklausel
Doch ob solche Vorgaben in einem Land viel taugen, in dem Kriminelle,
Behörden, Politiker und Wirtschaftsvertreter oft zusammenarbeiten, ist
zweifelhaft. Trotz zahlreicher gesetzlicher Maßnahmen sei der illegale
Kapitalfluss von und nach Mexiko nicht zurückgegangen, sondern noch
angestiegen, resümiert eine im April veröffentlichte EU-Studie. Ein
Haupthindernis dafür sei die fehlende Durchsetzung geltenden Rechts.
Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren schon lange, dass die bereits im
ersten Abkommen festgeschriebene Menschenrechtsklausel untauglich sei, da
eine Missachtung keine Konsequenzen nach sich zöge. Wie eine weitere
Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung nahelegt, die von der
Linkspartei gestellt wurde, ist auch im neuen Vertrag keine verbindlichere
Vorgabe vorgesehen.
Nach dem Angriff von Polizisten und Kriminellen auf Studenten 2014, bei dem
43 Männer verschleppt und 6 Personen getötet wurden, forderten mexikanische
Menschenrechtsgruppen sowie linke und grüne Parlamentarier Zurückhaltung.
Die Verhandlungen dürften nicht aufgenommen werden, bevor das Vertrauen der
Bevölkerung in die Regierung beim Thema Menschenrechte wieder hergestellt
sei. Davon kann bislang nicht die Rede sein.
30 May 2016
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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Mexiko
Freihandel
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Mexiko
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