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# taz.de -- Zuwendungen an Parteien: Opposition spendet Kritik
> Nach den Zahlungen des Bauunternehmers Groth sprechen die Grünen von
> fehlendem Fingerspitzengefühl. Linke fordert kompletten Verzicht auf
> Firmenspenden
Bild: Money, money – die Parteispenden des Bauunternehmers Groth haben eine n…
„Das ist doch grotesk!“ Heftig reagiert Linkspartei-Landeschef auf die
Aussage der SPD, Spenden seien bei allen Parteien ein wichtiger Baustein
zur Finanzierung des demokratischen Engagements. „Dafür gibt es
Wahlkampfkostenerstattung vom Staat“, sagte Lederer am Donnerstag der taz.
Seine Partei nehme keine Gelder von Unternehmen an. Zuvor waren Spenden des
Bauunternehmers Klaus Groth bekannt geworden, unter anderem an den
SPD-Kreisverband von Bausenator Andreas Geisel, aber auch an die CDU.
Lederer forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der Linken zu
folgen. Unternehmen würden nicht aus demokratischem Engagement, sondern
allein aus wirtschaftlichen Gründen an Parteien spenden.
Die Unternehmensgruppe Groth, die hinter umstrittenen Bauprojekten etwa am
Mauerpark steht, hatte am Mittwoch unter anderem bestätigt, fünf Spenden
über jeweils 9.950 Euro an die SPD vergeben zu haben. Das ist knapp unter
dem Betrag von 10.000 Euro, ab dem Spenden im Rechenschaftsbericht einer
Partei erscheinen müssen. Auch die CDU soll Geld bekommen haben.
## Nichts gestückelt?
Der Landesverband der SPD hatte gleich drei solcher Spenden bekommen. Die
Groth-Gruppe bestritt gegenüber der taz, dass man eine größere Spende auf
illegale Weise gestückelt habe: Einer Sprecherin zufolge kamen die Spenden
von verschiedenen Unternehmen innerhalb der Gruppe.
„Das glaube ich nicht“, widersprach dieser Darstellung der parlamentarische
Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Heiko Herberg, „das haben die
Tochterunternehmen doch nicht allein gemacht, das war mit Sicherheit eine
bewusste Entscheidung der Unternehmensgruppe.“ Herberg mag nicht so weit
gehen wie Lederer und auf Spenden verzichten: „Parteien müssen Spenden
bekommen, sie sind für sie eine wichtige Einnahmequelle.“ Sie müssten aber
viel transparenter sein. Er fordert, dass sie nicht erst ab 10.000, sondern
bereits ab 1.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Das müsste der
Bundestag beschließen.
Auch den Grünen ist Lederers Vorstoß zu radikal. „Nichts spricht gegen
Parteispenden, aber alles spricht dagegen, sie zu stückeln und so
Transparenzregeln zu entgehen“, meint Spitzenkandidatin und Fraktionschefin
Ramona Pop. Sie sieht Senator Geisel in „Aufklärungsverantwortung“. Aus
ihrer Sicht profitiert die Groth-Gruppe von der Politik des rot-schwarzen
Senats und revanchiert sich mit Spenden. Der SPD fehle das politische
Fingerspitzengefühl: „Gerade bei dieser Spende hätten sämtliche
Alarmglocken schrillen müssen.“
Geisel sieht das anders. „Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt,
nicht im Interesse Einzelner“, heißt es von ihm. Sein Kreisverband in
Lichtenberg, wo Geisel bis zu seinem Wechsel in den Senat Ende 2014
Bürgermeister war, lehnte derweil Forderungen ab, die Groth-Spende
zurückzugeben: Der SPD-Landesverband will das bereits im April mit zwei der
drei an ihn gerichteten Spenden getan haben.
## Auch andere bedacht
Aus Sicht von Kreisverbandschef Ole Kreins handelt es sich bei der Spende
um eine einzelne und keine gestückelte Spende. Von Befangenheit könne auch
keine Rede sein: Man habe geschaut, ob es im Bezirk ein Groth-Bauprojekt
gebe. Doch das sei nicht der Fall – „da haben wir die Spende angenommen“,
sagte Kreins der taz.
Der Kreisvorsitzende hingegen verweist darauf, dass Groth ja offenbar auch
anderen Parteien und wohltätigen Einrichtungen gespendet habe. Senator
Geisel, der dem Kreisvorstand als beratendes Mitglied angehört, sei an der
Beratung über Annahme und Verwendung der Spende nicht beteiligt gewesen.
In der SPD sieht man die Zuwendung an die Lichtenberger Genossen nicht
durchweg so unkompliziert. Die parteinahe Internet-Postille paperpress legt
dem Kreisverband nahe, das Geld zurückzugeben: „Kann man bei einer Spende
von Herrn Groth an Zufälle glauben?“
Die CDU lehnte eine Bewertung dieser Spende ab. Bei sich selbst sieht der
Landesverband alles im grünen Bereich: Man habe eingegangene Spenden
geprüft, äußerte sich eine Sprecherin: „Darunter befinden sich keine
unzulässigen, das heißt, auch keine, die die Besorgnis einer Einflussnahme
befürchten ließen.“
19 May 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Parteispenden
Mauerpark
Andreas Geisel
Ramona Pop
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