# taz.de -- Forschungsförderung zur Kernkraft: EU will Mini-Atomkraftwerke fö… | |
> Die EU-Kommission plant den Ausbau der Kernkraft mit rentablen | |
> Kleinreaktoren. Das belegt ein Leak aus der Generaldirektion für | |
> Forschung. | |
Bild: Minimeiler: die Zukunft? | |
Brüssel taz | Offiziell hat die EU-Kommission keine Meinung zur Kernkraft. | |
Das sei einzig und allein Sache der Mitgliedstaaten, sagte ein | |
Kommissionssprecher in Brüssel. Ein Leak aus der Generaldirektion für | |
Forschung spricht aber eine andere Sprache. Das achtseitige Papier, das der | |
taz vorliegt, empfiehlt nämlich sehr wohl, die umstrittene Atomkraft zu | |
fördern, genauer: die Forschung und Entwicklung kleiner und flexibler | |
Mini-Atomkraftwerke der nächsten Generation. | |
Sie könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden, heißt es in | |
dem „Entwurf einer Absichtserklärung zu strategischen Zielen“ in der | |
Energiepolitik. Es gehe darum, die „Sicherheit“ der Kernkraftwerke zu | |
„erhalten“ und die „technologische Führung“ zu sichern. Spätestens 20… | |
solle ein neuer Meiler in Europa ans Netz gehen. | |
„Das Vorgehen der Kommission ist absurd“, kritisierte der grüne | |
Europaabgeordnete Michel Raimon. Während in Belgien die alten, | |
hochgefährlichen Reaktoren vor sich hin rosteten, wolle Brüssel nun | |
Minireaktoren bauen – „offensichtlich in der Illusion, dass sich | |
Nuklearenergie damit endlich für die Atomkonzerne finanziell rentiert“. | |
Nach Angaben von Spiegel Online soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem | |
aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den | |
Forschungsprogrammen der EU gefördert werden. Abgewickelt werden einige | |
dieser Förderprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB), über | |
die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt. | |
Eine verbindliche Beschlussvorlage ist das nun geleakte Dokument allerdings | |
nicht. Es handele sich um ein „Diskussionspapier“, das am Mittwoch | |
kommender Woche „offen“ mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten | |
diskutiert werden soll, betonte die EU-Kommission. Es lege „in keiner | |
Weise“ die Position der gesamten EU fest. | |
Allerdings wird schon in dem vergangenes Jahr vorgelegten Plan für eine | |
EU-Energiestrategie – mit der die Abhängigkeit vom Ausland und der | |
CO2-Ausstoß in der EU gesenkt werden soll – die Kernkraft als eine von | |
mehreren Prioritäten genannt. In der EU gibt es 131 Atomkraftwerke in 14 | |
Mitgliedstaaten. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung. | |
17 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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