| # taz.de -- Forschungsförderung zur Kernkraft: EU will Mini-Atomkraftwerke fö… | |
| > Die EU-Kommission plant den Ausbau der Kernkraft mit rentablen | |
| > Kleinreaktoren. Das belegt ein Leak aus der Generaldirektion für | |
| > Forschung. | |
| Bild: Minimeiler: die Zukunft? | |
| Brüssel taz | Offiziell hat die EU-Kommission keine Meinung zur Kernkraft. | |
| Das sei einzig und allein Sache der Mitgliedstaaten, sagte ein | |
| Kommissionssprecher in Brüssel. Ein Leak aus der Generaldirektion für | |
| Forschung spricht aber eine andere Sprache. Das achtseitige Papier, das der | |
| taz vorliegt, empfiehlt nämlich sehr wohl, die umstrittene Atomkraft zu | |
| fördern, genauer: die Forschung und Entwicklung kleiner und flexibler | |
| Mini-Atomkraftwerke der nächsten Generation. | |
| Sie könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden, heißt es in | |
| dem „Entwurf einer Absichtserklärung zu strategischen Zielen“ in der | |
| Energiepolitik. Es gehe darum, die „Sicherheit“ der Kernkraftwerke zu | |
| „erhalten“ und die „technologische Führung“ zu sichern. Spätestens 20… | |
| solle ein neuer Meiler in Europa ans Netz gehen. | |
| „Das Vorgehen der Kommission ist absurd“, kritisierte der grüne | |
| Europaabgeordnete Michel Raimon. Während in Belgien die alten, | |
| hochgefährlichen Reaktoren vor sich hin rosteten, wolle Brüssel nun | |
| Minireaktoren bauen – „offensichtlich in der Illusion, dass sich | |
| Nuklearenergie damit endlich für die Atomkonzerne finanziell rentiert“. | |
| Nach Angaben von Spiegel Online soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem | |
| aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den | |
| Forschungsprogrammen der EU gefördert werden. Abgewickelt werden einige | |
| dieser Förderprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB), über | |
| die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt. | |
| Eine verbindliche Beschlussvorlage ist das nun geleakte Dokument allerdings | |
| nicht. Es handele sich um ein „Diskussionspapier“, das am Mittwoch | |
| kommender Woche „offen“ mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten | |
| diskutiert werden soll, betonte die EU-Kommission. Es lege „in keiner | |
| Weise“ die Position der gesamten EU fest. | |
| Allerdings wird schon in dem vergangenes Jahr vorgelegten Plan für eine | |
| EU-Energiestrategie – mit der die Abhängigkeit vom Ausland und der | |
| CO2-Ausstoß in der EU gesenkt werden soll – die Kernkraft als eine von | |
| mehreren Prioritäten genannt. In der EU gibt es 131 Atomkraftwerke in 14 | |
| Mitgliedstaaten. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung. | |
| 17 May 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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