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# taz.de -- Nato-Staaten treffen sich mit Russland: Zweifel an der Isolationsst…
> Erstmals seit 2014 gibt es Gespräche zwischen der Nato und Russland. Es
> wächst die Einsicht, dass die Isolation Russlands nicht weiterhilft.
Bild: Gefährliche nahe: Ein russisches Kampfflugzeug überfliegt ein Schiff de…
GENF/BERLIN taz | Es gab offenbar eine Menge zu bereden: Zwei Stunden
später als geplant trat Jens Stoltenberg am Mittwoch vor die Presse und
berichtete von seinem Vormittag. Er komme gerade aus einem „offenen und
ernsthaften Meeting“, sagte der Nato-Generalsekretär in Brüssel. An den
Meinungsverschiedenheiten zwischen seiner Organisation und Russland habe
sich zwar nichts geändert. Immerhin habe man aber „Ansichten ausgetauscht
und einander zugehört“.
Erstmals nach fast zweijähriger Unterbrechung waren zuvor die Botschafter
des Nato-Russland-Rats zusammengekommen. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg
hatte die Nato die Beratungen des Gremiums im April 2014 ausgesetzt.
Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch hatten sich beide Seiten gegenseitig
beschuldigt, durch Truppenverlegungen und Manöver an den Landgrenzen, im
Luftraum sowie in der Ostsee die militärischen Spannungen zu verschärfen.
In den letzten Wochen waren sich russische Kampfflugzeuge und
US-amerikanische Kriegsschiffe gefährlich nahe gekommen. Diese Aktivitäten
und das wachsende Risiko eines direkten Zusammenstoßes waren eines der
Hauptthemen der Sitzung. „Die Nato-Alliierten haben ihre Sorge über diese
Zwischenfälle zum Ausdruck gebracht“, sagte Stoltenberg im Anschluss.
Mit dem Treffen wollte die Nato nach offiziellen Angaben den „politischen
Dialog mit Moskau fortsetzen“. Das Bündnis betonte im Vorfeld aber auch, es
werde „keine Rückkehr zur Normalität geben, bis Russland wieder
internationales Recht respektiert“.
## Bedenken aus Osteuropa
Hinter diesen Formulierungen verbirgt sich der Streit der Nato-Mitglieder
über eine Wiederbelebung des Rats. Entschiedenste Gegner sind Polen und die
baltischen Staaten, stärkster Befürworter ist Deutschland.
In Berlin und anderswo ist in den letzten Monaten die Einsicht gewachsen,
dass die Isolationsstrategie gegen Russland und die in diesem Zusammenhang
verhängten Wirtschaftssanktionen in der Ukrainepolitik nicht mehr
weiterhelfen. Zudem wird Russland zur Beendigung des Syrienkrieges
gebraucht.
In der Großen Koalition befürworten daher längst nicht mehr nur die relativ
russlandfreundlichen Sozialdemokraten eine Annäherung. Auch Konservative
wie CDU-Fraktionsvize Franz Josef Jung bezeichnen die Wiederbelebung des
Nato-Russland-Rats jetzt als „sinnvoll“.
Entsprechend ist der Termin vom Mittwoch für ihn nur ein erster Schritt.
„Zu meiner Zeit als Verteidigungsminister habe ich immer darauf gedrängt,
dass sich der Nato-Russland-Rat nicht nur auf Botschafter- und Beamtenebene
trifft, sondern auch auf Ministerebene“, sagte Jung der taz. Solche
Gespräche trügen dazu bei, dass sich Konflikte nicht hochschaukeln.
Diese Ansicht wird zumindest von Polen und den drei baltischen Staaten
nicht geteilt. „Russland ist eine existenzielle Bedrohung“, erklärte der
polnische Außenminister Witold Waszczykowski vergangene Woche.
Um die Bedenken in Warschau und den drei baltischen Hauptstädten zu
überwinden, verband die US-Regierung ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des
Dialogs mit Moskau mit der Ankündigung, sie werde bis Ende 2017 drei
zusätzliche Brigaden mit 4.200 Soldaten und 250 Panzern nach Osteuropa zu
verlegen, die zwischen den dortigen Nato-Mitgliedsstaaten rotieren sollen.
## Mehr Stärke an der Ostgrenze
Diese Ankündigung aus Washington hat zwar Polen und Balten dazu bewogen,
ihre anfangs strikte Ablehnung einer Wiederbelebung des Nato-Russlands-Rats
aufzugeben. Doch die Verlegung der drei US-Brigaden und die bereits vom
letztes Jahr auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossenen Aufstellung
schneller Eingreiftruppen für Osteuropa reicht ihnen nicht aus. Sie fordern
die dauerhafte Stationierung von Truppen und schweren Waffen im Osten.
Mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel im Juli in Warschau forderte
Außenminister Waszczykowski am Dienstag vor einem Treffen mit seinem
deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier: „Wir wollen einen
‚Warschauer Paket‘ zusätzlicher Maßnahmen.“ Polen erwarte, dass
Deutschland, die USA, Kanada und andere Nato-Partner mehr militärische
Stärke an der Ostgrenze zeigten.
Die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa wäre jedoch ein
klarer Verstoß gegen die 1997 vereinbarte „Grundakte über gegenseitige
Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und der
Russischen Föderation“, in deren Rahmen 2002 der ständige Nato-Russland-Rat
etabliert wurde. Mit der Grundakte wollte die Nato die Bedenken Moskaus
gegen die damals beschlossene Osterweiterung der westlichen Militärallianz
ausräumen. Denn die Osterweiterung war ein Bruch des Versprechens, das
Bundesregierung und USA im Februar 1990 dem damaligen sowjetischen
Präsidenten Michail Gorbatschow gegeben hatten, um Moskaus Zustimmung zur
deutschen Wiedervereinigung zu erlangen.
So bleibt mehr als genug Gesprächsstoff für zukünftige Sitzungen des
gemeinsamen Rats. Stoltenberg sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, das man
sich demnächst wiedertreffe. Einen Termin hätten die Beteiligten aber noch
nicht vereinbart.
20 Apr 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
Tobias Schulze
## TAGS
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Wladimir Putin
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