# taz.de -- Baustopp in Reichenviertel aufgehoben: Doch Flüchtlingsheim in Bla… | |
> Oberverwaltungsgericht hebt den Baustopp für Mini-Siedlung in Hamburger | |
> Edel-Stadtteil auf. Bäume dürfen gerodet werden. | |
Bild: Spaßaktion „Blankenese Chainsaw Massacre“ | |
HAMBURG taz | An der Folgeunterbringung für Flüchtlinge im Hamburger | |
Edel-Stadtteil Blankenese kann vorläufig weitergearbeitet werden. Das | |
Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den von einem Anwohner erwirkten | |
Baustopp aufgehoben. Bis zu einer ausstehenden Eilentscheidung des | |
Verwaltungsgerichts kann das Projekt also erstmal weiter vorangetrieben | |
werden. | |
Die Stadt hatte in dem Waldstück am Ende einer Sackgasse Ende März den Bau | |
von neun Pavillons in Holzständerbauweise für 192 Geflüchtete genehmigt. | |
Die dafür notwendigen Baumfällungen hatten Anwohner vor zwei Wochen | |
verhindert, indem sie mit ihren Wagen die Zufahrt blockierten und sämtliche | |
Bäume zur Fällung markierten, um Verwirrung zu stiften. | |
Ein Anwohner klagte gegen die Baugenehmigung und erwirkte eine | |
Zwischenverfügung, die verhindern sollte, dass auf dem Grundstück | |
unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Der Anwohner warf der Verwaltung | |
vor, die Genehmigungsunterlagen hätten nicht dem Gesetz über die | |
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen und die zusammenfassende | |
Bewertung der Umweltauswirkungen sei nicht nachvollziehbar gewesen. Das | |
Verwaltungsgericht hielt dem Anwohner außerdem zugute, dass seine Rechte | |
als Nachbar beeinträchtigt werden könnten. | |
Beides hat das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen: Die Verletzung | |
umweltverfahrensrechtlicher Vorschriften reiche nicht aus, um einen | |
Baustopp zu beantragen. Eine Fällgenehmigung für die Bäume sei überdies | |
nicht nötig, da es sich um ein Waldstück handele. Dass auf ihn als Nachbar | |
zu wenig Rücksicht genommen werde, habe der Kläger nicht geltend gemacht. | |
Der Antrag auf Baustopp und die Blockade der Baustelle hatten starke | |
Gegenreaktionen erzeugt. Dutzende von Aktivisten holzten in einem | |
symbolischen Kettensägen-Massaker die Bäume ab. | |
20 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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