Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erste Sammelabschiebung nach Tunesien: Zurück via Flugzeug
> Seit den Vorfällen in Köln will die Bundesregierung abgelehnte
> Asylbewerber schneller abschieben. Das Verfahren hat jetzt begonnen.
Bild: Schneller abschieben: Thomas de Maizières Vorhaben ist nun gestartet
Dresden dpa | Erstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen
Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden.
Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle
aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie
das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. Es sei die bislang
größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat
abgeschoben wurde.
An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin,
Bayern und Niedersachsen. Sie wurden nach Enfidha im Nordosten Tunesiens
gebracht. Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium
in Deutschland straffällig geworden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Pilotprojekt erst
Anfang März im Rahmen einer Maghreb-Reise in Tunis vereinbart. Ähnliche
Absprachen gibt es mit den Regierungen Algeriens und Marokkos. Bislang
waren Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder häufig gescheitert.
Haupthindernis waren fehlende Ausweispapiere, bürokratische Hürden und
mangelnde Kooperationsbereitschaft.
Die meisten tunesischen Asylbewerber leben in Sachsen. Ende Februar waren
dort 610 von ihnen ausreisepflichtig. Lediglich zwölf Tunesier wurden im
ersten Quartal abgeschoben. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs waren im
vergangenen Jahr rund 26 000 Menschen aus dem Maghreb registriert worden.
Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6100. In ihr
Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135 Marokkaner,
Algerier und Tunesier.
## Was jetzt anders ist
Ersatzpapiere für Pässe hätten die Herkunftsländer bisher nur nach
erheblichem Aufwand und wenigen Tagen Gültigkeit ausgestellt, hieß es im
sächsischen Innenministerium. Die nun von der tunesische Botschaft
ausgegebenen Dokumente seien 90 Tage gültig und erstmals für eine ganze
Gruppe gefertigt worden. Außerdem hätten sich die Bearbeitungszeiten zur
Klärung der Identitäten, die zumeist über Fingerabdrücke erfolgt, deutlich
verkürzt.
Für die Abschiebung wurde ein Charterflugzeug genutzt. Bisher hatte die
Regierung in Tunis auf eine Rückführung mit Linienflügen bestanden. Als
Obergrenze waren 25 Ausreisepflichtige pro Flug verabredet worden.
Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen
die Maghrebiner nur einen kleinen Teil aus. Im Januar lag er bei 4,2
Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2
Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent.
Nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln, bei denen vor allem
Nordafrikaner Frauen bedrängt, beraubt, sexuell belästigt oder missbraucht
haben sollen, hatte die Bundesregierung ihre Bemühungen um raschere
Entscheidungen in den Asylverfahren und schnellere Abschiebungen verstärkt.
Außerdem will Berlin die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“
erklären.
8 Apr 2016
## TAGS
Abschiebung
de Maziere
Flüchtlinge
Migration
sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Asyl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Situation der Flüchtlinge in Berlin: Deutlich mehr Abschiebungen
Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 613 Menschen
abgeschoben – zumeist in Länder des ehemaligen Jugoslawien.
Deutsche Flüchtlingspolitik: Bundesländer sollen abschieben
Kanzleramtschef Altmaier fordert Bundesländer zu schnelleren Abschiebungen
auf. Merkel will Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach Türkei-Vorbild.
Flüchtlingspolitik in der EU: Griechenland schiebt weiter ab
Nach einer mehrtägigen Unterbrechung werden wieder Flüchtlinge in die
Türkei gebracht. Die Polizei beendete Flüchtlingsproteste auf den Inseln
Samos und Chios.
Flüchtlinge auf Lesbos: Der schmutzige Deal
Flüchtlinge, die nun in Griechenland ankommen, sollen in die Türkei zurück.
Hilfsorganisationen werden so zu Helfershelfern einer inhumanen Politik.
Ankunftszentren für Flüchtlinge: Kurzer Prozess für Asylsuchende
Die Verfahren sollen zukünftig innerhalb von 48 Stunden abgewickelt werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zentralisiert deshalb die
Vorgänge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.