# taz.de -- Erste Sammelabschiebung nach Tunesien: Zurück via Flugzeug | |
> Seit den Vorfällen in Köln will die Bundesregierung abgelehnte | |
> Asylbewerber schneller abschieben. Das Verfahren hat jetzt begonnen. | |
Bild: Schneller abschieben: Thomas de Maizières Vorhaben ist nun gestartet | |
DRESDEN dpa | Erstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen | |
Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden. | |
Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle | |
aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie | |
das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. Es sei die bislang | |
größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat | |
abgeschoben wurde. | |
An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin, | |
Bayern und Niedersachsen. Sie wurden nach Enfidha im Nordosten Tunesiens | |
gebracht. Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium | |
in Deutschland straffällig geworden. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Pilotprojekt erst | |
Anfang März im Rahmen einer Maghreb-Reise in Tunis vereinbart. Ähnliche | |
Absprachen gibt es mit den Regierungen Algeriens und Marokkos. Bislang | |
waren Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder häufig gescheitert. | |
Haupthindernis waren fehlende Ausweispapiere, bürokratische Hürden und | |
mangelnde Kooperationsbereitschaft. | |
Die meisten tunesischen Asylbewerber leben in Sachsen. Ende Februar waren | |
dort 610 von ihnen ausreisepflichtig. Lediglich zwölf Tunesier wurden im | |
ersten Quartal abgeschoben. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs waren im | |
vergangenen Jahr rund 26 000 Menschen aus dem Maghreb registriert worden. | |
Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6100. In ihr | |
Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135 Marokkaner, | |
Algerier und Tunesier. | |
## Was jetzt anders ist | |
Ersatzpapiere für Pässe hätten die Herkunftsländer bisher nur nach | |
erheblichem Aufwand und wenigen Tagen Gültigkeit ausgestellt, hieß es im | |
sächsischen Innenministerium. Die nun von der tunesische Botschaft | |
ausgegebenen Dokumente seien 90 Tage gültig und erstmals für eine ganze | |
Gruppe gefertigt worden. Außerdem hätten sich die Bearbeitungszeiten zur | |
Klärung der Identitäten, die zumeist über Fingerabdrücke erfolgt, deutlich | |
verkürzt. | |
Für die Abschiebung wurde ein Charterflugzeug genutzt. Bisher hatte die | |
Regierung in Tunis auf eine Rückführung mit Linienflügen bestanden. Als | |
Obergrenze waren 25 Ausreisepflichtige pro Flug verabredet worden. | |
Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen | |
die Maghrebiner nur einen kleinen Teil aus. Im Januar lag er bei 4,2 | |
Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2 | |
Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent. | |
Nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln, bei denen vor allem | |
Nordafrikaner Frauen bedrängt, beraubt, sexuell belästigt oder missbraucht | |
haben sollen, hatte die Bundesregierung ihre Bemühungen um raschere | |
Entscheidungen in den Asylverfahren und schnellere Abschiebungen verstärkt. | |
Außerdem will Berlin die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ | |
erklären. | |
8 Apr 2016 | |
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