# taz.de -- Arbeiter in China protestieren für Löhne: Ein Pranger für die Au… | |
> Wenn Arbeiter in China ausstehende Löhne einfordern, decken Behörden oft | |
> die säumigen Chefs. In einem Fall gibt es nun breite Empörung. | |
Bild: Verzweifelte Gewalt: Ein Arbeiter bedroht die Frau seines Vorarbeiters we… | |
PEKING ap | Die Behörden im Südwesten Chinas hatten sich von der | |
öffentlichkeitswirksamen Aburteilung von acht protestierenden Arbeitern | |
wohl einen Abschreckungseffekt versprochen. Die drei Frauen und fünf Männer | |
hatten wegen ausstehender Löhne demonstriert und wurden nun unter Bewachung | |
mit gesenktem Kopf [1][auf offener Straße zur Schau gestellt]. Doch das | |
Vorgehen löste Kritik an den Behörden und Mitgefühl mit den Angeklagten | |
aus. Und es wurden Rufe laut, die unredlichen Firmenchefs öffentlich zu | |
demütigen. | |
Der Vorfall in der Stadt Langzhong in der Provinz Sichuan wirft ein | |
Schlaglicht auf die Unfähigkeit des Systems, Arbeiterrechte gegen | |
Arbeitgeber mit politischen Verbindungen und eine Regierung durchzusetzen, | |
für die soziale Stabilität oberste Priorität hat und die große Angst vor | |
Unruhen hat. Dieses Zusammenspiel kann dann auch auf Kosten der | |
Gerechtigkeit gehen. „Wo ist die Würde des Gesetzes? Wo ist das moralische | |
Gewissen?“, fragt Sima Nan, ein Wissenschaftler und Sozialkritiker, der den | |
chinesischen Marxismus verteidigt. | |
Der Prozess habe Arbeiter bestraft, die für ihre Rechte eintraten, „aber | |
denjenigen verziehen, die böswillig nicht gezahlt haben, ohne jedes Wort | |
einer moralischen Verurteilung“, schrieb Sima auf seinem Mikroblog. | |
Zahlungsrückstände bei Löhnen sind ein großes Problem für chinesische | |
Arbeiter, insbesondere Wanderarbeiter in der Baubranche. Die Löhne sollen | |
eigentlich ausgezahlt werden, bevor die Arbeiter zum chinesischen | |
Neujahrsfest in ihre Heimatregionen reisen, doch halten sich viele | |
Bauunternehmer nicht daran. | |
Zwar fordert Peking immer wieder zur vollständigen und pünktlichen Zahlung | |
der Löhne auf, doch das Problem besteht weiter. Denn die örtlichen Behörden | |
kümmern sich entweder nicht darum, oder sie stecken mit den Arbeitgebern | |
unter einer Decke. Proteste versuchen sie zu unterdrücken und berufen sich | |
dabei häufig auf Gesetze, die Verkehrsbehinderungen oder die Störung der | |
öffentlichen Ordnung verbieten. „Das ist kein unlösbares Problem, aber wenn | |
Regierungsvertreter nicht gewählt werden, haben sie kein Interesse daran, | |
eine Lösung zu finden“, sagt Wang Jiangsong, ein Arbeitswissenschaftler in | |
Peking. | |
## Bus aus Protest in Brand gesetzt | |
In einigen Fällen greifen Arbeiter zu extremen Mitteln, um auf ihre Lage | |
aufmerksam zu machen. Manche blockieren Straßen und Eisenbahnverbindungen, | |
treten auf Brücken in einen Sitzstreik oder greifen Behördenvertreter oder | |
Mitbürger an. Ein Bauarbeiter setzte im Januar im Nordwesten Chinas in | |
einem Bus zwei Plastikfässer mit Benzin in Brand, 17 Menschen kamen ums | |
Leben. Medienberichten zufolge hatte er sich zwei Jahre lang bemüht, | |
ausstehenden Lohn zu erhalten, seine Ehe war darüber zerbrochen. Um auf | |
seine Situation aufmerksam zu machen, hatte er zuvor bereits einen Funkturm | |
erklommen und sich mit Benzin überschüttet. Das brachte ihm zehn Tage | |
Gefängnis ein. | |
Die Arbeiter in Langzhong hatten sich im August vor dem Büro des Schuldners | |
versammelt und später den Eingang zu einer örtlichen Touristenattraktion | |
blockiert. So wollten sie Druck auf die Regierung ausüben, ihnen zu helfen. | |
Als die Polizei den Eingang räumen wollte, kam es nach offizieller | |
Darstellung zu Zusammenstößen und Festnahmen. Fotos der Urteilsverkündung | |
am 16. März zeigen, dass Bewohner umliegender Dörfer der Veranstaltung auf | |
einem öffentlichen Platz in Langzhong beiwohnen mussten. Sie versammelten | |
sich hinter Schildern mit dem Namen ihres jeweiligen Dorfs, mit Blick auf | |
die Bühne und die bewachten Angeklagten. Verteidiger sind nicht zu sehen. | |
Alle acht wurden schuldig gesprochen und zu sechs bis acht Monaten Haft | |
verurteilt. „Wir hoffen, dass die Massen eine Lehre daraus ziehen. Sie | |
müssen rationale und legale Mittel einsetzen, um Rechte zu verteidigen“, | |
wurde der Richter zitiert. Die Fotos wurden zunächst auf der Website des | |
Volksgerichts von Langzhong gepostet, nach der öffentlichen Empörung aber | |
wieder entfernt, obwohl über den Prozess auch im staatlichen Fernsehen | |
berichtet worden war. | |
## „Die verwundbarsten Menschen verfolgt“ | |
Die Behörden scheinen keinen einheitlichen Plan zu haben, wie sie mit | |
Arbeiterprotesten wegen ausstehender Löhne oder Massenentlassungen umgehen | |
wollen. Doch mit steigender Arbeitslosigkeit im produzierenden Gewerbe, | |
einer nur noch langsam wachsenden Wirtschaft und erwarteten 1,8 Millionen | |
Entlassungen im Kohle- und Stahlsektor wird das Problem an Schärfe | |
zunehmen. In diesem Monat demonstrierten Tausende Bergarbeiter in der | |
Provinz Heilongjiang, nachdem der Gouverneur erklärt hatte, es stünden | |
keine Löhne aus. Später räumte er ein, dass das nicht richtig gewesen sei. | |
Nachdem große Internetportale über die inszenierte Urteilsverkündung in | |
Langzhong berichtet hatten, ließ die öffentliche Empörung nicht lange auf | |
sich warten. Doch es gibt keine Hinweise darauf, dass Behördenvertreter zur | |
Verantwortung gezogen wurden. „Das Gericht hat die verwundbarste Gruppe | |
Menschen verfolgt mit der klaren Absicht, andere Arbeiter davon | |
abzuschrecken, ihre Löhne einzufordern“, sagt Arbeitsforscher Wang. Löhne | |
nicht zu zahlen, sei verwerflich. Wenn sich die Regierung damit gemein | |
mache, „ist das nicht nur illegal, sondern auch unmoralisch und macht | |
zwangsläufig jeden wütend“. | |
29 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://blogs.wsj.com/chinarealtime/2016/03/18/chinese-city-publicly-shames-… | |
## AUTOREN | |
Didi Tang | |
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