# taz.de -- Debatte bei Hamburger Ökopartei: Die politische Blässe der Grünen | |
> Der Altgrüne Kurt Edler wirft seiner Partei Identitätsschwäche und das | |
> Versiegen ihrer Diskurskultur vor: Bei Themen wie dem Islamismus gäbe es | |
> viele blinde Flecken | |
Bild: Islamismus? Feminismus? Debatte nix muss bei den Grünen? Diskursunfähig… | |
HAMBURG taz | Er kann starke Worte und kühne Thesen. Auch wenn | |
Polit-Urgestein Kurt Edler längst nicht mehr in den Grünen aktiv ist, | |
wirbeln seine Analysen zur Lage der Partei diese immer wieder gehörig | |
durcheinander. So auch am Wochende, als der heute 65jährige in der “Welt„ | |
sich die Grünen mal wieder zur Brust nahm und damit eine hektische Debatte | |
auslöste. | |
Im Interview machte der Mitbegründer und Ex-Landeschef der GAL bei den | |
heutigen Grünen „einen Debatten- und Diskursverlust“ aus, „der fast schon | |
ein Politikverlust“ sei. Politik werde „nur noch als Fertigprodukt | |
serviert“, die Mitglieder seien „Zuschauer im eigenen Laden“ und die | |
Nachwuchs-Grünen handzahm: „Die Angst einen kantigen Gedanken | |
auszusprechen, ist bei jungen Grünen vorhanden, die ein konfliktscheues | |
Grundmuster von Politik so verinnerlicht haben, dass es zu ihrer Identität | |
gehört.“ | |
Dass die innerparteiliche „Diskussionskultur auf den Hund gekommen“ ist, | |
führe dazu, dass es in der Partei keine „politische Sicht auf die neue | |
Weltlage“ gäbe und etwa „der Islamismus ein blinder Fleck“ bei den Grün… | |
sei. Nach den Kölner und Hamburger Neujahrsattacken und den Meldungen über | |
Übergriffe in den Flüchtlingsheimen habe sich die Partei nicht „mit dem | |
despotischen Patriarchat“ auseinander gesetzt, sondern sich mehrheitlich | |
für „eine Parteinahme für ´die´ Migranten“ und damit gegen Frauenrechte | |
entschieden. | |
Diese Breitseite wollen die Grünen so nicht auf sich sitzen lassen und | |
feuerten am Sonntag aus allen Rohren zurück. Edlers Kritik sei teilweise | |
„infam“ befand Justizsenator Till Steffen: gerade die Grünen hätten nach | |
den Sislvesterübergriffen gegen Frauen „eben nicht bagatellisiert“ sondern | |
„mit der Forderung nach einem deutlich klareren Sexualstrafrecht reagiert“, | |
in dem die Maxime „Nein heißt Nein!“ im Fokus stehe. | |
Zudem hätten gerade Hamburgs Grüne „gegen anfängliches Zögern der SPD | |
getrennte Unterbringungsbereiche für Frauen gefordert“ und schon seit | |
Jahren Diskussionen über die „Entstehungsformen von Islamismus“ | |
organisiert. Lediglich der Kritik Edlers an einer lahmenden Diskurskultur | |
gibt Steffen teilweise Recht: Die „innerparteiliche Dabatte“ sei „schon m… | |
lebhafter“gewesen, „mehr Mut sich vorzuwagen könnte gut tun.“ | |
Während die Grüne Landesvorständlerin Katja Husen beklagt, Frauen seien in | |
der Kritik des „neuentdeckten Frauenrechtlers“ Kurt Edler nur Mittel zum | |
Zweck“ verweist Parteichef Michael Gwosdz darauf, dass Hamburgs Grünen sich | |
in einer gut besuchten Arbeitsgruppe mit dem Thema Salafismus „über einen | |
längeren Zeitpunkt intensiv“ beschäftigt hätten. Die | |
Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg im Gespräch mit der taz Edler | |
vor, „mit seiner Kritik, wir würden den Feminismus auf dem Altar der | |
Toleranz gegenüber den muslimischen Verbänden opfern, vollständig die | |
innerparteilichen Debatten“ auszublenden. Es gehe darum „den Islam | |
differenziert zu betrachten und zugleich für die Frauenrechte zu streiten“. | |
Während alle führenden Funktionsträger der Hamburger Grünen die Kritik | |
Edlers abkanzelten, erhielt der grüne Kritiker in den sozialen Medien viel | |
Zuspruch. Und hat damit ein Ziel erreicht: Die Diskussion in und um die | |
Grünen mal wieder ordentlich zu beleben. | |
3 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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