# taz.de -- Urteil gegen Kriegsverbrecher Bemba: „Effektive Autorität und Ko… | |
> Der Internationale Strafgerichtshof sieht den Kongolesen verantwortlich | |
> für Morde und Vergewaltigungen, die seine Soldaten in Zentralafrika | |
> begingen. | |
Bild: Ihm droht eine lange Hafstrafe: Jean-Pierre Bemba | |
BERLIN taz | Von den Verbrechen, die Richterin Sylvia Steiner auflistet, | |
ist eines grausiger als das andere. Äußerlich ungerührt liest die | |
Vorsitzende der Dritten Verfahrenskammer am Internationalen | |
Strafgerichtshof in Den Haag am Montagnachmittag vom Blatt, was Soldaten | |
der „Kongolesischen Befreiungsbewegung“ (MLC) vor über dreizehn Jahren in | |
der Zentralafrikanischen Republik angerichtet haben. | |
Zeugin P79 wurde von einem Soldaten mit vorgehaltenem Gewehr festgehalten, | |
während zwei andere sie vergewaltigten und ein anderer sich über ihre | |
Tochter hermachte, wobei weitere Kinder zuschauen mussten. Ein Opfer hatte | |
gleich zwölf Vergewaltiger hintereinander. Als Zeuge P69 sich der | |
Plünderung seines Hauses in Bangui widersetzte, nahmen die MLC-Soldaten | |
seine Schwester und schossen ihr in den Kopf. | |
Knapp fünf Monate lang waren Truppen der MLC in den Jahren 2002 und 2003 in | |
der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz. Sie sollten der Regierung | |
gegen rebellierende Soldaten helfen, aber sie erklärten die | |
Zentralafrikanische Republik zum Selbstbedienungsladen. MLC-Führer | |
Jean-Pierre Bemba wusste Bescheid und verhinderte das nicht. | |
„Die MLC-Täter nahmen sich die Zivilbevölkerung zum Ziel, um sich selbst | |
für unzureichende Bezahlung und Rationen der MLC zu entschädigen“, so die | |
Richterin. Die Zivilisten waren „primäres Objekt“ ihrer Angriffe. Es gab | |
dafür keine formalisierte Politik, aber „das Versagen der MLC, dagegen | |
einzuschreiten, ermutigte die Angriffe“. | |
## Systematischer Angriff | |
Damit seien die Straftatbestände von Mord und Vergewaltigung als Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit – das sind laut Rom-Statut des Internationalen | |
Strafgerichtshofs Straftaten im Rahmen eines „ausgedehnten oder | |
systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung“ – erfüllt. Ebenso Mord | |
und Vergewaltigung sowie Plünderung als Kriegsverbrechen. | |
Bemba ist als „militärischer Befehlshaber“ dieser Verbrechen schuldig, sagt | |
die Richterin. Der 53-jährige Kongolese hört diesem Urteil, das er in | |
französischer Simultanübersetzung durch Kopfhörer wahrnimmt, genauso | |
äußerlich unbewegt zu, wie es die 63-jährige Brasilianerin auf Englisch | |
verkündet. | |
„Herr Bemba handelte effektiv als militärischer Befehlshaber, er hatte | |
effektive Autorität und Kontrolle über die MLC-Streitkräfte, die die | |
Verbrechen begangen“, so die Richterin. Die Linie der Verteidigung, laut | |
der die MLC-Truppen dem zentralafrikanischen Präsidenten Ange-Félix Patassé | |
unterstanden hätten – dieser stand nicht vor Gericht und ist inzwischen tot | |
– ließ das Gericht nicht gelten. Befehle und Berichte seien per | |
Satellitentelefon und Funksprüche zwischen der MLC-Hauptstadt Gbadolite im | |
Kongo und der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui hin- und hergegangen. | |
Geplünderte Güter aus Bangui kamen in den kongolesischen Urwald. | |
Bembas Reaktion auf Berichte über Übergriffe habe sich auf „allgemeine | |
öffentliche Aufrufe“ beschränkt, zwei Untersuchungen von Plünderungen, | |
einen Militärprozess gegen sieben einfache Soldaten wegen Plünderung; eine | |
weitere Untersuchung blieb ohne Folgen. | |
Bemba, so das Urteil, hatte die im deutschen Recht „Tatverhinderungsmacht“ | |
genannte Möglichkeit, seine Untergebenen an Verbrechen zu hindern. Er hätte | |
echte Untersuchungen anstellen und beschuldigte Soldaten abziehen können. | |
Er hätte den Soldaten klare Befehle erteilen können, sich von Zivilisten | |
fernzuhalten. Dass Bemba all das nicht tat, „trug direkt dazu bei, dass | |
Verbrechen verübt wurden“, so die Richterin am Ende. | |
Das Urteil erging einstimmig. Es ist ein schwerer Schlag für die mehreren | |
hundert Kongolesen, die nach Den Haag gekommen sind, um Bemba zu feiern. | |
Viele Oppositionelle im Kongo hatten gehofft, ihren Helden als freien Mann | |
begrüßen und als Heilsbringer nach Hause mitnehmen zu können. Nun droht ihm | |
eine lange Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt | |
verkündet. | |
21 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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