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# taz.de -- Landesparteitag der Linken: Rot-Rot ist das Ziel
> Am Wochenende entscheidet neben den Grünen auch die Linke über Programm
> und KandidatInnen. 30 Plätze hat die Liste – Linken-Parteichef Klaus
> Lederer führt sie an.
Bild: Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (rechts), hier mit Martin…
Auch die Berliner Linke trifft am Wochenende zum Landesparteitag zusammen.
Debattiert und beschlossen werden soll am Freitag und Samstagvormittag das
Wahlprogramm. Am Samstagnachmittag und Sonntag wird dann die Landesliste
der KandidatInnen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September festgelegt.
30 Plätze hat die Liste. Derzeit hat die Fraktion 19 von 149 Sitzen im
Abgeordnetenhaus – nach nur 11,7 Prozent bei den Wahlen 2011, das Ergebnis
von zwei Legislaturperioden rot-roter Regierungskoalition. Diesmal liegt
die Linke laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von
Anfang März bei 14 Prozent, über 15 Prozent strebt die Partei selber an. Zu
Beginn der Koalition mit der SPD 2001 hatte die Linke noch 22,6 Prozent.
Trotzdem: Rot-Rot oder – notfalls – Rot-Rot-Grün ist, sind die
Wunschkoalitionen der Partei. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den
politischen Stillstand, der mit der rot-schwarzen Koalition Einzug gehalten
hat, zu beenden“, heißt es im dem Parteitag zum Beschluss vorgeschlagenen
Wahlprogramm. „Eine Regierung, die all das zur Grundlage ihres Handelns
macht – dafür stehen wir bereit.“
Auf dem vorherigen Parteitag im November hatten sich die ganz linken Linken
noch über eine im Vorentwurf enthaltene deutlichere Koalitionsaussage
beschwert: „Wir sind bereit, eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition zu
bilden, wenn diese sich auf ein gemeinsames politisches Programm
verständigen kann“, hieß es da. Doch auch gegen die aktuelle Version gibt
es auf dem bevorstehenden Parteitag einen Änderungsantrag.
## Die Liste
Der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer führt die vom Landesvorstand
auf Grundlage der Bezirksnominierungen vorgeschlagene Liste an, 12 weitere
KandidatInnen sind bereits im Abgeordnetenhaus. Zwei der bisherigen
VolksvertreterInnen treten nicht mehr an, etwa die Frauenpolitikerin der
Fraktion Evrim Sommer. Sie will als Spitzenkandidatin der Lichtenberger
Linken bei den Bezirkswahlen dort Bürgermeisterin werden.
Im zur Abstimmung stehenden Entwurf des Wahlprogramms stehen
Armutsbekämpfung sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben. Zudem
will die Linke bzw. ihr Landesvorstand ein Investitionsprogramm, dass die
öffentliche Infrastruktur, den öffentlichen Dienst und die Bezirke stärken
soll.
Und zum Thema Koalitionsaussage gibt es sogar einen Antrag des
Landesvorstands selbst. Er lautet: Die Basis soll entscheiden. Eine
Mitgliederabstimmung soll nach der Wahl über eine mögliche Koalition
bestimmen.
10 Mar 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Linke
Berlin
Klaus Lederer
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Wahl
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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