# taz.de -- Klausur der Berliner Linksfraktion: Linke auf R2G

	# taz.de -- Klausur der Berliner Linksfraktion: Linke auf R2G

	> Die Linksfraktion lässt sich bei ihrer Klausurtagung in Erfurt von ihren
	> Thüringer Parteifreunden erklären, wie Rot-Rot-Grün funktioniert.

	Bild: Klaus Lederer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner Linken.

	Forelle, Klöße vom Fleischgericht, Spinat vom vegetarischen. Die
	Dreierkombination auf Klaus Lederers Teller ist gewöhnungsbedürftig.
	„Crossover“ nennt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linkspartei
	seine Kreation. Sie passt zu der Dreierkombi, die das zentrale Thema der
	Linksfraktion bei ihrer Klausurtagung in Erfurt ist: eine rot-rot-grüne
	Koalition, kurz R2G, bislang nur in Thüringen erprobt. Dort regiert sie
	seit 15 Monaten, in Berlin ist R2G nach jüngsten Zahlen die einzig
	realistische Alternative zu einem erneuten rot-schwarzen Bündnis nach der
	Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Erfurt soll also
	Anschauungsunterricht bieten an diesem Wochenende.

	Schon im ICE auf dem Weg in die thüringische Hauptstadt ist es am
	Freitagmorgen ein großes Thema, was die Berliner Morgenpost in einer
	Umfrage hat untersuchen lassen: Für Rot-Rot oder Rot-Grün reicht es beim
	aktuellen Berlin-Trend nicht mehr. Nicht etwa, weil Linkspartei oder Grüne
	eingebrochen wären. Im Gegenteil, beide legen bei der Wählergunst um zwei
	Prozentpunkte zu. Es liegt vielmehr am Anstieg der AfD auf nun 10 Prozent,
	an der Fünfprozenthürde und an der Mathematik.

	Vor einem halben Jahr noch blieb die AfD in Berlin, so wie die Piraten und
	die FDP, unter dieser Hürde. Ihre Stimmen fielen unter den Tisch, eine
	Mehrheit der Parlamentssitze war auch mit weit weniger als einer Mehrheit
	der Stimmen zu haben. Noch im Herbst war die zentrale Frage im
	Abgeordnetenhaus: Mit wem macht’s die SPD und vor allem ihr Regierungschef
	Michael Müller, mit Grünen oder Linken?

	## Politik auf Augenhöhe

	Damit ist es vorbei, und nun werden sich die beiden kleineren Parteien mit
	den seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten in R2G zusammenfinden
	müssen, wenn sie regieren wollen. Das funktioniere nur bei gegenseitiger
	Achtung, „diese Koalition lebt von Politik auf Augenhöhe“, mahnt die
	thüringische Fraktions- und Landesvorsitzende Susann Hennig-Wellsow ihre
	Berliner Parteifreunde. Und legt ihnen nahe, das Bündnis in den nächsten
	Monaten emotional vorzubereiten: In Thüringen habe man ein halbes,
	Dreivierteljahr vor der Landtagswahl aufgehört, die Koalitionspartner in
	spe SPD und Grüne zu kritisieren. „Wir haben sie einfach ignoriert“, sagt
	Hennig-Wellsow, „und das hat dazu geführt, dass es keine persönlichen
	Verletzungen gab.“

	Klaus Lederer sieht das später beim Abendessen mit Journalisten über seiner
	Crossover-Kreation anders. Udo Wolf, sein Fraktionschef, hatte im
	taz-Interview bereits scharfe, wenn auch konstruktive Kritik an der SPD bis
	zur Wahl angekündigt. Das hält auch Lederer für richtig – es würde der
	Linkspartei doch keiner abnehmen, wenn sie so tun würden, als sei an allem
	Schlechten im Senat nur die CDU schuld.

	Die Sache mit der Augenhöhe allerdings fordern auch Lederer und Wolf – bloß
	aus einer anderen Position heraus als die Thüringer Kollegin: In Erfurt ist
	die Linkspartei anderthalb mal so stark wie ihre Partner SPD und Grüne
	zusammen, in Berlin liegt die SPD deutlich vor ihren potenziellen Partnern.
	Den Sozialdemokraten müsse man erst mal wieder beibringen, mit Partnern um
	Inhalte und die beste Lösung zu streiten, sagt Lederer. Der Linkspartei
	kommt dabei allerdings zugute, dass die SPD angesichts der immer tieferen
	Gräben zum Nochkoalitionspartner CDU kaum mit einer Fortsetzung von
	Rot-Schwarz drohen kann.

	## „Der Bodo macht das“

	Es ist da noch ein Punkt, der die Erfurter Konstellation von der Situation
	in Berlin unterscheidet. Und der heißt Bodo Ramelow. Wenn Fraktionschefin
	Hennig-Wellsow von den Thüringer Erfahrungen mit R2G berichtet, dann ist
	das geprägt von „Bodo macht …, Bodo sagt …, Bodo will ...“. Der
	Ministerpräsident, das sagt sie ganz offen, sei der Einzige, den die Leute
	wirklich kennen würden aus der seit über einem Jahr arbeitenden
	Regierungsmannschaft. Und ist offenbar auch der, der R2G letztlich
	zusammenhält: „Wenn’s hart auf hart kommt, dann macht der Bodo das schon.�…

	Der Bodo soll am Abend vorbeischauen, ist aber schon vorher auch im Bild
	präsent, das ein Beamer an die Wand wirft: Ramelow, der bekennende
	Protestant, neben Papst Franziskus, dem obersten Katholiken. Der hat ihn
	Stunden zuvor in Rom zu einer Privataudienz empfangen. Das habe er sich bei
	seiner Vereidigung im Dezember 2014 gewünscht, erzählt Ramelow, als er am
	Abend in Fleisch und Blut im Raum steht.

	Schier ins Schwärmen über Franziskus kommt er, der als
	Bundestagsabgeordneter Religionsbeauftragter der Linksfraktion war. „Man
	muss die Kirche nicht mögen, man muss nicht an Gott glauben, aber dieser
	Mann ist hoch spannend”, empfiehlt Ramelow den Berliner Sozialisten, gerade
	in der Flüchtlingspolitik, die auch in Thüringen das zentrale Thema ist.
	Nicht Zäune müsse man bauen, sondern Brücken, habe der Papst gesagt,
	während andere mit Hinweis aufs christliche Abendland auf Abschottung
	setzen. Es gebe viel Angst in Thüringen, weil es eben vorher fast keine
	Ausländer im Land gab. „Wenn sich ein Thüringer gruseln will, dann fährt er
	nach Kreuzberg“, sagt Ramelow und wünscht sich durchaus ein bisschen
	Einfluss anderer Kulturen: „Manchem, der hier rumläuft mit Arschgeweih, dem
	würde ich einen Tschador wünschen.“

	## Linke Aufbruchstimmung

	Sie hören das alles, die Berliner Parteigenossen, und fühlen sich durch die
	Aufbruchstimmung der immer noch jungen R2G-Koalition Thüringens an ihre
	ersten rot-roten Jahre ab 2002 in Berlin erinnert. Sogar eine wie Ramelow
	über allen stehende charismatische Gestalt hatten sie damals mit Gregor
	Gysi, der seine Partei auf über 22 Prozent brachte. Die haben sie derzeit
	nicht, aber das ist auch bei den möglichen Partnern SPD und Grüne so.
	Deshalb geben sie sich durchaus selbstbewusst.

	In Sachen Flüchtlingsintegration sieht Fraktionschef Wolf die Linken
	„konzeptionell Meilen voraus gegenüber dem, was der Senat da veranstaltet“.
	Ein anderer Abgeordneter sagt, „dass uns der Zusammenbruch des Lageso in
	dieser Form nicht passiert wäre“. Es sind auch die Umfragewerte, auf die
	sich dieses Selbstbewusstsein stützt: 16 Prozent sind es aktuell, 11,7
	Prozent waren es bei der Wahl 2011.

	„Wieland III” heißt der Raum, in dem sich dieses Selbstbewusstsein
	manifestiert. Die Thüringer Parteifreundin Hennig-Wellsow erzählt, man habe
	genau hier 2014 die R2G-Verhandlungen mit SPD und Grünen geführt. „Als Omen
	für eure Klausur ist das vielleicht nicht schlecht“, sagt sie, „wie ihr
	wisst, waren unsere Koalitionsverhandlungen erfolgreich.“

	28 Feb 2016

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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