# taz.de -- Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Tillich entdeckt Rechtsextremismus | |
> Sachsens Ministerpräsident sieht in Sachsen Probleme mit | |
> Rechtsextremismus. Der Ruf des Landes leide. Den Zuzug von Flüchtlingen | |
> will er begrenzen. | |
Bild: Irgendwie dunkel: Sachsens Ministerpräsident sieht den Ruf des Freistaat… | |
BERLIN/DRESDEN dpa/epd | Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) | |
hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus | |
hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt | |
uns“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es | |
sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen. | |
Tillich sieht das Image des Freistaats durch fremdenfeindliche Übergriffe | |
nachhaltig beschädigt. Sachsens Ruf leide, sagte er der Saarbrücker Zeitung | |
eine Woche nach den ausländerfeindlichen Protesten im erzgebirgischen | |
Clausnitz und dem von Gaffern bejubelten Brand einer geplanten | |
Flüchtlingsunterkunft in Bautzen am vergangenen Wochenende. Es werde „Kraft | |
und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land | |
wieder komplett herzustellen“. Dabei sei die überwiegende Mehrheit der | |
Sachsen anständig und „genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt | |
gegen Flüchtlinge und Asylbewerber“, sagte Tillich. | |
Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass | |
mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht | |
überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen | |
starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im | |
rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und | |
Demokratiebildung nötig. | |
Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von | |
Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration | |
der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem | |
Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als | |
sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien. | |
## Umfrage: Soziale Ängste machen Sachsen rechts | |
Laut einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage sind für das | |
hohe Maß an Fremdenfeindlichkeit in Sachsen nach Ansicht der Bundesbürger | |
vor allem soziale Ängste und die Flüchtlingspolitik verantwortlich. 28 | |
Prozent nennen wirtschaftliche Sorgen als Hauptgrund, 27 Prozent führen die | |
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an. | |
Insgesamt 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die | |
Verantwortung für die Ausländerfeindlichkeit. Zehn Prozent sehen vor allem | |
Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule. In der ARD-Umfrage | |
gibt von den befragten Ostdeutschen jeder Dritte (33 Prozent) der | |
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Schuld an der gewachsenen | |
Fremdenfeindlichkeit. Die Westdeutschen verweisen stärker auf | |
wirtschaftliche Sorgen in Sachsen, dies nannten 29 Prozent als Hauptgrund. | |
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Dienstag und | |
Mittwoch im Auftrag des ARD-Morgenmagazins 1.028 Bundesbürger. | |
26 Feb 2016 | |
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