# taz.de -- Angriff auf Flüchtlingsbus in Clausnitz: Flüchtlinge im Fadenkreuz | |
> Clausnitzs Polizei untersucht die Attacken auf den Flüchtlingsbus. Der | |
> Leiter des Asylheims wird abgelöst – zum Schutz seiner Person. | |
Bild: Ein Flüchtlingsjunge beobachtet am 22. Februar Journalisten von einer Fl… | |
Nach den Attacken auf einen Flüchtlingsbus und dem rüden Polizeieinsatz im | |
sächsischen Clausnitz hat die Polizeidirektion Chemnitz eine elfköpfige | |
Ermittlungsgruppe gebildet. Sie folgt damit einer Ankündigung von | |
Polizeipräsident Uwe Reißmann. Am Donnerstagabend hatten etwa 100 Bewohner | |
des Erzgebirgsorts nahe der tschechischen Grenze mit Fahrzeugblockaden den | |
Bezug eines Flüchtlingsheims zu verhindern versucht. Bundesweite Kritik | |
löste ein Polizeieinsatz aus, mit dem einige Flüchtlinge teils gewaltsam in | |
das Haus verbracht wurden. | |
Eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz sagte der taz, dass sich die | |
eingeleiteten Ermittlungen auch gegen Migranten aus dem Bus richten. Die | |
Polizei hatte sie indirekt für die Eskalation mitverantwortlich gemacht, | |
weil die Pöbeleien aus dem Bus heraus mit Handys gefilmt wurden und ein | |
Junge den Stinkefinger zeigte. Gegen drei deutsche Fahrzeugbesitzer liegen | |
bereits Anzeigen vor. | |
Noch in der Donnerstagnacht hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) | |
nach Ansicht erster Videos eine Auswertung des Polizeieinsatzes mit allen | |
Beteiligten angekündigt. Am Montag wich die Pressestelle des Ministeriums | |
der Frage aus, ob die Hausspitze nunmehr zu einem Schluss gekommen sei. | |
Stattdessen wurde auf die Chronologie der Polizeidirektion verwiesen. | |
Polizeipräsident Reißmann hatte das Vorgehen uneingeschränkt | |
gerechtfertigt. | |
Inzwischen teilte das Landratsamt Mittelsachsen mit, dass der Leiter des | |
Clausnitzer Flüchtlingsheims abgelöst werde. Nicht, wie man vermuten | |
könnte, weil Matthias Hetze der AfD angehört. Wegen der bundesweiten | |
Diskussion über ihn habe man vielmehr die Entscheidung zum Schutze seiner | |
Person getroffen, begründete Landrat Matthias Damm (CDU) das Vorgehen. | |
Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, | |
nannte es hingegen „ein Unding, dass ein AfD-Mitglied eine Unterkunft | |
leitet“. Die sächsische Landesregierung dürfe bei deren offenem Rassismus | |
nicht wegschauen. | |
## Stärkere Videoüberwachung | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die fremdenfeindlichen Ausfälle | |
von Clausnitz „zutiefst beschämend“. In ihrem Namen wandte sich | |
Regierungssprecher Steffen Seibert jedoch gegen eine Pauschalverurteilung | |
der gesamten Region. Hier wie in der gesamten Bundesrepublik sei einer | |
Bevölkerungsmehrheit bewusst, „dass es im Kern um Menschen in Not geht“, | |
die mit Anstand und Mitgefühl behandelt werden müssten. | |
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley brachte eine stärkere | |
Videoüberwachung zum Schutz von Flüchtlingsheimen ins Spiel. Die Grünen | |
beantragten eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen in | |
Clausnitz. | |
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gab den Migranten im Bus wegen „sehr | |
unschöner Äußerungen“ eine Mitschuld an der Eskalation. Zugleich | |
distanzierte sie sich von den Demonstranten und kündigte parteiinterne | |
Konsequenzen an, sollten AfD-Mitglieder tatsächlich involviert gewesen | |
sein. | |
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags wird sich auf Antrag der Linken | |
am Freitag in einer Sondersitzung mit Clausnitz und dem Brandanschlag in | |
Bautzen befassen. Polizeipräsident Reißmann wird dazu eingeladen. Am | |
heutigen Dienstag will sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in | |
der Kabinettspressekonferenz äußern. | |
22 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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