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# taz.de -- Angriff auf Flüchtlingsbus in Clausnitz: Flüchtlinge im Fadenkreuz
> Clausnitzs Polizei untersucht die Attacken auf den Flüchtlingsbus. Der
> Leiter des Asylheims wird abgelöst – zum Schutz seiner Person.
Bild: Ein Flüchtlingsjunge beobachtet am 22. Februar Journalisten von einer Fl…
Nach den Attacken auf einen Flüchtlingsbus und dem rüden Polizeieinsatz im
sächsischen Clausnitz hat die Polizeidirektion Chemnitz eine elfköpfige
Ermittlungsgruppe gebildet. Sie folgt damit einer Ankündigung von
Polizeipräsident Uwe Reißmann. Am Donnerstagabend hatten etwa 100 Bewohner
des Erzgebirgsorts nahe der tschechischen Grenze mit Fahrzeugblockaden den
Bezug eines Flüchtlingsheims zu verhindern versucht. Bundesweite Kritik
löste ein Polizeieinsatz aus, mit dem einige Flüchtlinge teils gewaltsam in
das Haus verbracht wurden.
Eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz sagte der taz, dass sich die
eingeleiteten Ermittlungen auch gegen Migranten aus dem Bus richten. Die
Polizei hatte sie indirekt für die Eskalation mitverantwortlich gemacht,
weil die Pöbeleien aus dem Bus heraus mit Handys gefilmt wurden und ein
Junge den Stinkefinger zeigte. Gegen drei deutsche Fahrzeugbesitzer liegen
bereits Anzeigen vor.
Noch in der Donnerstagnacht hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
nach Ansicht erster Videos eine Auswertung des Polizeieinsatzes mit allen
Beteiligten angekündigt. Am Montag wich die Pressestelle des Ministeriums
der Frage aus, ob die Hausspitze nunmehr zu einem Schluss gekommen sei.
Stattdessen wurde auf die Chronologie der Polizeidirektion verwiesen.
Polizeipräsident Reißmann hatte das Vorgehen uneingeschränkt
gerechtfertigt.
Inzwischen teilte das Landratsamt Mittelsachsen mit, dass der Leiter des
Clausnitzer Flüchtlingsheims abgelöst werde. Nicht, wie man vermuten
könnte, weil Matthias Hetze der AfD angehört. Wegen der bundesweiten
Diskussion über ihn habe man vielmehr die Entscheidung zum Schutze seiner
Person getroffen, begründete Landrat Matthias Damm (CDU) das Vorgehen.
Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
nannte es hingegen „ein Unding, dass ein AfD-Mitglied eine Unterkunft
leitet“. Die sächsische Landesregierung dürfe bei deren offenem Rassismus
nicht wegschauen.
## Stärkere Videoüberwachung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die fremdenfeindlichen Ausfälle
von Clausnitz „zutiefst beschämend“. In ihrem Namen wandte sich
Regierungssprecher Steffen Seibert jedoch gegen eine Pauschalverurteilung
der gesamten Region. Hier wie in der gesamten Bundesrepublik sei einer
Bevölkerungsmehrheit bewusst, „dass es im Kern um Menschen in Not geht“,
die mit Anstand und Mitgefühl behandelt werden müssten.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley brachte eine stärkere
Videoüberwachung zum Schutz von Flüchtlingsheimen ins Spiel. Die Grünen
beantragten eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen in
Clausnitz.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gab den Migranten im Bus wegen „sehr
unschöner Äußerungen“ eine Mitschuld an der Eskalation. Zugleich
distanzierte sie sich von den Demonstranten und kündigte parteiinterne
Konsequenzen an, sollten AfD-Mitglieder tatsächlich involviert gewesen
sein.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags wird sich auf Antrag der Linken
am Freitag in einer Sondersitzung mit Clausnitz und dem Brandanschlag in
Bautzen befassen. Polizeipräsident Reißmann wird dazu eingeladen. Am
heutigen Dienstag will sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in
der Kabinettspressekonferenz äußern.
22 Feb 2016
## AUTOREN
Michael Bartsch
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