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# taz.de -- Öffentlichkeit für Rechte: Bürgerwehr on air
> In einer Sendung bietet das Nordwestradio der Wilhelmshavener Bürgerwehr
> eine Bühne. Die Stadt und linke AktivistInnen lehnen die Teilnahme ab.
Bild: Bürgerwehr: Gibt es in vielen Städten - nun auch in Wilhelmshaven.
BREMEN taz | Bremer AktivistInnen hatten für Mittwochabend zum Protest
aufgerufen, doch so kurzfristig sind nur wenige gekommen: Als im Studio des
Nordwestradios der Mitbegründer der Wilhelmshavener Bürgerwehr, Ralf
Diederich, spricht, bleibt es draußen vor dem Gebäude weitgehend ruhig. „In
Zeiten von Pegida und brennenden Flüchtlingsunterkünften sehr gefährlich“,
nannte eine Bremer Aktivistin den Auftritt von Diederich. Sie protestiere,
weil der Sender einem Mann, der nicht nur auf seiner Facebook-Seite rechte
Beiträge gegen Flüchtlinge verbreitet, eine öffentlich-rechtliche Bühne
biete.
Eigentlich hatte das Nordwestradio, ein Programm von Radio Bremen und dem
NDR, die Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerwehren in Wilhelmshaven geplant.
Eingeladen war VertreterInnen der dortigen Bürgerwehr, der Stadt, der
Polizei und des Bündnisses „Stopp-Rechts“.
Doch abgesehen von dem Leiter der Polizeiinspektion, Jörn Kreikebaum,
lehnten die angefragten Gäste eine Diskussion mit der Bürgerwehr ab. „Wir
bieten Bürgerwehren keine Plattform“, erklärt die Sprecherin der Stadt
Wilhelmshaven, Julia Muth auf taz-Anfrage. „In unserem Rechtssystem liegt
die Verfolgung von Straftaten allein bei der Polizei.“ Man wolle das
Handeln von „Herrn Diederich aber nicht weiter bewerten“. Die wöchentliche
Demonstration sei rechtsmäßig angemeldet und falle unter die
Demonstrationsfreiheit, so Muth.
„Stopp-Rechts“ erklärt der taz, man setze sich nicht mit Nazis auf ein
Podium: Unter den Mitgliedern der Bürgerwehr wären bekennende Nazis und
RassistInnen. Laut Sprecher Danny Schnur vereinen sich in der
Wilhelmshavener Bürgerwehr „die ganze Bandbreite von ganz rechts außen bis
zur bürgerlichen Mitte“, auch gewaltbereite Neonazis wären mit von der
Partie, darunter das Oldenburger NPD-Mitglied Eckhard Aden. Dieser
besuchte, Schnur zufolge, auch die letzte Kundgebung der Bürgerwehr
Wilhelmshaven.
Auch der angefragte Veranstaltungsort, das Familienzentrum Nord, spielte
nicht mit und so verlegte das Nordwestradio die Sendung in das Bremer
Studio.
Wegen der vielen Absagen habe sich der Sender dazu entschlossen, kurze
Interviews mit den Gästen zu führen, sagt Kai Schlüter, der Leiter des
Nordwestradios. Das sei zwar unüblich, aber man wolle sich „das Thema nicht
nehmen lassen“. Interviewt wurden neben Kreikebaum von der Polizei und
Diederich auch der Sprecher der sächsischen Landeszentrale für Politische
Bildung, Frank Richter.
„Wir betrachten es als unsere Pflicht, eine Meinungsvielfalt auch in
unserer Sendung zu gewährleisten“, erklärte der Radiosender auf seiner
Facebook-Seite. Das Konzept der Sendung sei eine kontroverse Diskussion,
bei der sich die Hörer selbst eine Meinung bilden sollen, so Schlüter.
Im Nordwestradio sagt Ralf Diederich: „Ich will keine extrem Rechten und
keine extrem Linken.“ Er räumt aber ein, dass bei der Vereinsgründung der
Bürgerwehr im Januar, „zwei bis vier extrem Rechte“ dabei waren.
25 Feb 2016
## AUTOREN
Jannik Sohn
## TAGS
Bürgerwehr
Flüchtlinge
Rechtsextremismus
Medien
Meinungsfreiheit
Schwerpunkt Neonazis
Bürgerwehr
Bremen
Bürgerwehr
Bürgerwehr
Schwerpunkt Rassismus
USA
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