# taz.de -- Problematische Bürgerwehren: Helfer, die Öl ins Feuer gießen | |
> In Niedersachsen sind 31 Bürgerwehren gegen Flüchtlinge aktiv. Sie | |
> spielen sich als Ordnungsmacht auf, befeuern aber die Angst vor Fremden. | |
Bild: Pfuschen der Polizei gehörig ins Handwerk: Bürger auf Streife. | |
HANNOVER taz | Sie haben bereits eine einheitliche Jacke mit Logo und sind | |
geschlossen Patrouille gegangen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt | |
hat die „Hannoversche Nachbarschaftshilfe“ (HNH) wegen des angeblichen | |
Flüchtlingschaos einen einstündigen „Spaziergang“ unternommen. Unterstüt… | |
von der NPD will sie, wie sie sagt, den „alltäglichen Grapschern, den | |
versuchten Vergewaltigungen oder den aufgebrochenen Wohnungen, Fahrzeugen | |
und Taschendiebstählen“ Herr werden. Sie sei von der HNH eingeladen worden, | |
schreibt die NPD Hannover Ost auf der Webseite des Landesverbandes. | |
Ein Foto von zwei Männern, von hinten aufgenommen, auf deren dunklen Jacken | |
in Weiß HNH steht, dokumentiert die Aktion. In den vergangenen Monaten | |
tauchten schon Bürgerwehren in Schwanewede, Hildesheim, Hameln und | |
Braunschweig auf. Spätestens nach den Übergriffen an Silvester in Köln | |
spielten sich selbsternannte Bürgerwehren als Ordnungsmacht auf, sagt Julia | |
Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Goslar. | |
In der ehemaligen Kaiserstadt am Harz ist die „Bürgerwehr Landkreis Goslar“ | |
aktiv und löste selbst polizeiliche Ermittlungen aus. Zwei Mitglieder der | |
Bürgerwehr waren bei einer Geschäftsfrau nach einem Facebook-Hinweis | |
erschienen, um Ermittlungen zu einem angeblichen Vorfall aufzunehmen. | |
Die Frau fühlte sich genötigt, stellte den Männern aber schriftliche | |
Unterlagen zur Verfügung, die belegen sollten, dass an den Vorwürfen nichts | |
dran sei, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion. Jetzt werde wegen | |
Amtsanmaßung und Nötigung ermittelt. Die Männer sind der Polizei bekannt. | |
Sie werden der rechten Szene zugeordnet, wie der Polizeisprecher sagte. | |
Grund genug für die Julia Willie Hamburg, im Landtag mit einer Anfrage | |
nachzufassen. Die Antwort des Innenministeriums: In 31 niedersächsischen | |
Städten und Kommunen registrierten die Sicherheitsbehörden Aktivitäten von | |
Bürgerwehren. Mal heißen die Initiativen „Bürgerwehr Wilhelmshaven“, mal | |
„Oldenburg wacht“ oder „Gifhorn passt auf“. | |
Im Bezirk Hannover sind gleich fünf Bürgerwehren bekannt. Für fünf der | |
sechs regionalen Polizeidirektionen lägen entsprechende Erkenntnisse vor. | |
In den meisten Fällen handele es sich um Aufrufe im Internet, nur selten | |
komme es zu „losen Zusammenschlüssen“. In Hannover musste die Polizei aber | |
Ermittlungen gegen ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Hannover“ | |
wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten einleiten. | |
In Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seien aufmerksame Bürger | |
unverzichtbar, die Verdächtiges meldeten und sich als Zeugen zur Verfügung | |
stellten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Bürgerwehren hingegen | |
braucht niemand“, stellte er klar. | |
Diesen Bürgerwehren gehe es nicht um Schutz für die Bevölkerung, vermutet | |
die Abgeordnete Hamburg, die in der Grünen-Fraktion für Antifaschismus und | |
Rechtsextremismus zuständig ist. „Sie nutzen die Stimmungslage aus und | |
verbreiten Angst und Lügen.“ Das Saubermann-Image dieser Gruppen sei | |
falsch. „Das sind entweder Nazis oder Menschen, die zumindest kein Problem | |
damit haben, neben Nazis durch die Straßen zu ziehen“, sagt Hamburg. | |
Auf Facebook halten die „Bürgerwehren“ in Braunschweig und Goslar mit ihrer | |
Meinung nicht hinterm Berg: „Überfremdung ist auch Völkermord“, meinen die | |
Goslarer. „Über eine Million Asylanten 2015 und nochmal eine Million | |
2016?????? Begreift niemand, dass die offenen Grenzen Deutschland, unsere | |
Kultur und Lebensart töten?“, schreiben die Braunschweiger. | |
„In diesen Bürgerwehren sind nicht ‚besorgte Bürger‘ vereint“, warnt | |
Reinhard Koch, Leiter des Zentrums Demokratische Bildung Wolfsburg. Mit den | |
Bürgerwehren wollten Rechtsextreme an dem Bedürfnis der gesellschaftlichen | |
Mitte nach Recht und Ordnung andocken. Zwei Botschaften sollten durch die | |
Bürgerwehren ausgestrahlt werden, sagt Koch: Der Staat sei ohnmächtig und | |
sie würden vor Ort helfen. „In Wahrheit gießen sie Öl ins Feuer“, sagt | |
Koch. | |
24 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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