# taz.de -- Kommentar LGBT in Italien: Der Trick mit dem Gewissen | |
> Seit 30 Jahren streitet Italiens Parlament über die Rechte von Schwulen | |
> und Lesben. Es könnte einen Durchbruch geben. Aber es gibt neue | |
> Widerstände. | |
Bild: Homophobie heißt jetzt „Familientag“: Protest gegen die Homoehe in R… | |
„Wenn ich einen schwulen Sohn hätte, würde ich ihn verbrennen“ – mit di… | |
unglaublichen Worten kommentierte ein ligurischer Regionalpolitiker der | |
rechtspopulistischen Lega Nord das Gesetzesvorhaben zur Schwulenehe. Und | |
Roberto Formigoni, einer der prominentesten unverheirateten katholischen | |
Parlamentarier Italiens, zog in einem Tweet über angeblich hysterische | |
„Schwuchteln“ her. | |
Hysterie herrscht gegenwärtig jedoch vor allem im Lager der frommen | |
Eiferer, denn seit Mittwoch berät Italiens Senat über das Gesetz zu den | |
eingetragenen Lebenspartnerschaften, und schon die erste Abstimmung nährt | |
die Hoffnung, dass es diesmal endlich klappen könnte mit der Schwulenehe. | |
195 zu 101: Mit klarer Mehrheit wurde der Versuch der rechten und | |
katholischen Kräfte gestoppt, die weitere Behandlung des Vorhabens im | |
Plenum zu stoppen und den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuschicken. | |
Vor stolzen 30 Jahren, 1986, wurde in Italien der erste von seither vielen | |
Gesetzentwürfen auf diesem Feld ins Parlament eingebracht. Sie scheiterten | |
allesamt, womit das Land sich eine triste Sonderstellung erkämpfte - als | |
nunmehr letzter Staat in Westeuropa, in dem keinerlei rechtliche | |
Anerkennung für schwule und lesbische Paare existiert. | |
## Katholischer Widerstandstkämpfer Renzi | |
Als unüberwindbar erwies sich immer wieder der katholische Widerstand, im | |
Parlament genauso wie mit den „Family Day“-Großkundgebungen auf der Straß… | |
an denen sich auch Politiker des heute in Rom regierenden gemäßigt linken | |
Partito Democratico (PD) gerne beteiligten. Einer von denen, die zum | |
Beispiel im Jahr 2007 mit dem Segen des Vatikans und der Bischofskonferenz | |
gegen das Teufelswerk protestierten, hieß Matteo Renzi. | |
Der heutige Ministerpräsident befand damals, das Land habe „andere | |
Prioritäten“ als die Schwulenehe, und überhaupt gelte es, „die Familie“… | |
verteidigen. Renzi hat dazugelernt, aus welchen Motiven auch immer – sei es | |
weil heute die Mehrheit der Bürger klar für die „Zivilunionen“ ist, sei es | |
weil Widerstand gegen die Gleichstellung der Homosexuellen nicht recht zum | |
Image des energischen Erneuerers passen würde, sei es weil er sich auf | |
diesem Feld als Linker profilieren kann, nachdem er zum Beispiel den | |
Arbeitsmarkt eher rechts herum reformiert hat, sei es auch, weil diese | |
Reform finanziell nichts kostet. | |
Ausgemacht ist die Annahme des neuen Gesetzes jedoch keineswegs. Allein die | |
PD-Fraktion zählt unter ihren 112 Senatoren 30 katholische Dissidenten, die | |
auszuscheren drohen, die für sich Gewissensfreiheit reklamieren , die vor | |
allem in den geheimen Abstimmungen über einzelne Artikel des Gesetzes die | |
Mehrheit ins Wanken bringen könnten. | |
## Popanz Adoption | |
Einen Popanz vor allem haben die Gegner der Reform aufgebaut: Die Stepchild | |
adoption, wonach das Kind eines der Partner vom anderen adoptiert werden | |
kann. Dem „gemieteten Uterus“ werde damit Tür und Tor geöffnet, menetekeln | |
die frommen Hardliner; dabei ist die Leihmütterschaft in Italien schon seit | |
Jahren verboten. | |
So absurd dieser Vorwurf ist, so sehr zeigt er doch auch, wie stark die | |
katholische Front mittlerweile in der Defensive ist. Denn nicht mehr das | |
Gesetz als solches, sondern nur noch ein Nebenaspekt wird ihr zum Anlass, | |
auf die Barrikaden zu steigen. | |
Querschüsse sind dennoch nicht ausgeschlossen, da die Mehrheitsverhältnisse | |
im Senat völlig unübersichtlich sind. Bis vor wenigen Tagen schien Renzi | |
ausgerechnet in Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S), das ihm sonst in | |
tiefer Feindschaft verbunden ist, einen Alliierten zu haben. Die „Fünf | |
Sterne“ sicherten ihr Ja zu – solange die Partito Democratico den | |
Gesetzentwurf unverändert halte, ohne bei einzelnen Artikeln | |
zurückzurudern. Dann aber ruderte ausgerechnet M5S selbst zurück. | |
## Grillo knickt ein | |
Vor einigen Tagen gewährte Beppe Grillos Blog den Senatoren der Bewegung | |
auf dem Feld der Stepchild adoption Gewissensfreiheit. Weiter überraschend | |
ist das nicht. So progressiv sich die Grillini gemeinhin bei | |
Bürgerrechtsfragen aufstellen, so weitgespannt ist auf der anderen Seite | |
ihre Anhängerschaft. Die Liste, die immer schon verkündete, sie stehe | |
„weder links noch rechts“, hat es geschafft, diese Behauptung in ihrer | |
sozialen Verankerung wahr zu machen. Millionen auch | |
katholisch-konservativer Rechtswähler stehen hinter ihr – Wähler, die | |
Grillo nicht verprellen will. | |
Die Angst vor der eigenen Courage, die die Fünf Sterne plötzlich befiel, | |
könnte am Ende aber ausgerechnet Renzi helfen. Sollte nämlich die Stepchild | |
adoption in geheimer Abstimmung scheitern, so hätte nach der vorher | |
ausgegebenen Linie M5S am Ende das gesamte Gesetzesvorhaben abgelehnt. | |
Jetzt aber könnte sie am Ende dem Gesetz die Zustimmung kaum verweigern, | |
auch wenn es das Adoptionsrecht nicht enthält. Das erneute Scheitern der | |
Schwulenehe wäre nämlich dann eine Blamage nicht nur für Matteo Renzi, | |
sondern auch für Beppe Grillo. | |
11 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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