# taz.de -- Vorschlag zum Ausstieg aus der Kohle: Ofen aus und alle glücklich | |
> Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ schlägt einen Kohleausstieg im | |
> Konsens vor: Bis 2040 soll Schluss sein, dafür gibt es | |
> Planungssicherheit. | |
Bild: Spätestens 2040 sollen sie nicht mehr dampfen: Kühltürme des Kraftwerk… | |
BERLIN taz | Das Versprechen lautet: Langweilige Energiepolitik bis 2040. | |
Keine Menschenketten, Aufmärsche der Kohlekumpel oder heiße Eisen für | |
Wahlkämpfe mehr. Dafür aber das geordnete Ende der deutschen | |
Kohlekraftwerke, Klimaschutz, bezahlbarer Strom, Hilfen für die Regionen | |
und Planungssicherheit für Wirtschaft und Politik. | |
Das sehen die [1][“Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor, die der | |
Thinktank „Agora Energiewende“] am Montag vorgestellt hat. Nach dem | |
Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2018 und der Atomkraft bis 2022 sei „die | |
Zeit reif für einen Kohlekonsens“, sagte Agora-Chef Patrik Graichen. | |
Es wäre eine Lösung für die „Achillesferse der deutschen Klimapolitik“, … | |
sie Umwelt-Staatsekretär Jochen Flasbarth nennt: Die hohen CO2-Emissionen | |
aus den Kohlekraftwerken, die das Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 | |
praktisch unmöglich machen. Laut Agora-Konzept soll die Bundesregierung | |
noch 2016 alle Betroffenen für ein Gesetz zum Ausstieg zusammenbringen: Bis | |
2040 sollen Kraftwerke mit insgesamt 51 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, | |
die jetzt noch 42 Prozent des Stroms erzeugen. Dafür gäbe es | |
Bestandsgarantien für die Meiler, Ruhe an der politischen Front und vom | |
Bund 250 Millionen Euro jährlich Strukturhilfen für die betroffenen | |
Regionen. | |
Der Zeitpunkt der „Eckpunkte“ ist kein Zufall: Einen Monat nach dem | |
Weltklimaabkommen von Paris arbeitet das Umweltministerium an einem neuen | |
Klimaschutzplan bis 2050. „Agora“ will vermeiden, dass das Thema im | |
Bundestagswahlkampf 2017 zerredet wird. Das Gremium, das seit 2012 | |
Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden versammelt, ist eine der | |
wichtigsten Stimmen der Energiepolitik, Exdirektor Reiner Baake arbeitet | |
inzwischen als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium an der | |
Energiewende. | |
## Lob vom Umweltministerium | |
Das Konsenspapier orientiert den Ausstieg am Alter der Kraftwerke und | |
sichert den Konzernen lange Laufzeiten, Flexibilität und Planungssicherheit | |
für Jahrzehnte. Der energieintensiven Industrie wird billiger Strom | |
garantiert. Und weil zuerst jedes Jahr nur etwa drei Kohleblöcke | |
stillgelegt werden, erreicht die Regierung auch mit diesem Konzept nicht | |
ihr Klimaziel 2020. | |
Laut den „Eckpunkten“ geht ab 2018 der Ofen aus: Bis 2025 sollen 12 | |
Gigawatt (also etwa 12 Kraftwerksblöcke) Braunkohle und 15 Gigawatt | |
Steinkohleanlagen vom Netz gehen, bis 2040 noch einmal 24 Gigawatt. Die | |
Tagebaue sollen optimal ausgelastet werden, dafür keine neuen mehr | |
entstehen und keine Dörfer mehr zerstört werden. Neue Kohlekraftwerke | |
werden nicht genehmigt, frei werdende CO2-Zertifikate sollen nicht im | |
EU-Emissionshandel gehandelt werden. Die Sanierung der Braunkohlewüsten | |
soll durch eine von der Industrie finanzierte Stiftung gesichert werden. | |
Das Umweltministerium lobte den Vorschlag als „durchdachte | |
Diskussionsgrundlage“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm den | |
Vorschlag laut einer Sprecherin „zur Kenntnis“, finde aber den | |
gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atom weiterhin nicht sinnvoll. | |
12 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.agora-energiewende.de/de/presse/agoranews/news-detail/news/wie-d… | |
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