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# taz.de -- Vorschlag zum Ausstieg aus der Kohle: Ofen aus und alle glücklich
> Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ schlägt einen Kohleausstieg im
> Konsens vor: Bis 2040 soll Schluss sein, dafür gibt es
> Planungssicherheit.
Bild: Spätestens 2040 sollen sie nicht mehr dampfen: Kühltürme des Kraftwerk…
BERLIN taz | Das Versprechen lautet: Langweilige Energiepolitik bis 2040.
Keine Menschenketten, Aufmärsche der Kohlekumpel oder heiße Eisen für
Wahlkämpfe mehr. Dafür aber das geordnete Ende der deutschen
Kohlekraftwerke, Klimaschutz, bezahlbarer Strom, Hilfen für die Regionen
und Planungssicherheit für Wirtschaft und Politik.
Das sehen die [1][“Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor, die der
Thinktank „Agora Energiewende“] am Montag vorgestellt hat. Nach dem
Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2018 und der Atomkraft bis 2022 sei „die
Zeit reif für einen Kohlekonsens“, sagte Agora-Chef Patrik Graichen.
Es wäre eine Lösung für die „Achillesferse der deutschen Klimapolitik“, …
sie Umwelt-Staatsekretär Jochen Flasbarth nennt: Die hohen CO2-Emissionen
aus den Kohlekraftwerken, die das Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020
praktisch unmöglich machen. Laut Agora-Konzept soll die Bundesregierung
noch 2016 alle Betroffenen für ein Gesetz zum Ausstieg zusammenbringen: Bis
2040 sollen Kraftwerke mit insgesamt 51 Gigawatt Leistung vom Netz gehen,
die jetzt noch 42 Prozent des Stroms erzeugen. Dafür gäbe es
Bestandsgarantien für die Meiler, Ruhe an der politischen Front und vom
Bund 250 Millionen Euro jährlich Strukturhilfen für die betroffenen
Regionen.
Der Zeitpunkt der „Eckpunkte“ ist kein Zufall: Einen Monat nach dem
Weltklimaabkommen von Paris arbeitet das Umweltministerium an einem neuen
Klimaschutzplan bis 2050. „Agora“ will vermeiden, dass das Thema im
Bundestagswahlkampf 2017 zerredet wird. Das Gremium, das seit 2012
Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden versammelt, ist eine der
wichtigsten Stimmen der Energiepolitik, Exdirektor Reiner Baake arbeitet
inzwischen als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium an der
Energiewende.
## Lob vom Umweltministerium
Das Konsenspapier orientiert den Ausstieg am Alter der Kraftwerke und
sichert den Konzernen lange Laufzeiten, Flexibilität und Planungssicherheit
für Jahrzehnte. Der energieintensiven Industrie wird billiger Strom
garantiert. Und weil zuerst jedes Jahr nur etwa drei Kohleblöcke
stillgelegt werden, erreicht die Regierung auch mit diesem Konzept nicht
ihr Klimaziel 2020.
Laut den „Eckpunkten“ geht ab 2018 der Ofen aus: Bis 2025 sollen 12
Gigawatt (also etwa 12 Kraftwerksblöcke) Braunkohle und 15 Gigawatt
Steinkohleanlagen vom Netz gehen, bis 2040 noch einmal 24 Gigawatt. Die
Tagebaue sollen optimal ausgelastet werden, dafür keine neuen mehr
entstehen und keine Dörfer mehr zerstört werden. Neue Kohlekraftwerke
werden nicht genehmigt, frei werdende CO2-Zertifikate sollen nicht im
EU-Emissionshandel gehandelt werden. Die Sanierung der Braunkohlewüsten
soll durch eine von der Industrie finanzierte Stiftung gesichert werden.
Das Umweltministerium lobte den Vorschlag als „durchdachte
Diskussionsgrundlage“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm den
Vorschlag laut einer Sprecherin „zur Kenntnis“, finde aber den
gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atom weiterhin nicht sinnvoll.
12 Jan 2016
## LINKS
[1] http://www.agora-energiewende.de/de/presse/agoranews/news-detail/news/wie-d…
## TAGS
Kohleausstieg
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EU
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Klima
Erneuerbare Energien
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Braunkohle
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