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# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl Spanien: Podemos kann nur noch gewinnen
> Mit Podemos ist die Empörung im Parlament angekommen. Ihre Forderung nach
> einem sozialen Wandel wird nun die Politik diktieren.
Bild: Hat nach 30 Jahren das Zweiparteiensystem beendet: Podemos-Chef Pablo Igl…
„Sie vertreten uns nicht“, schrien die Empörten vor vier Jahren und
ernteten von den beiden großen spanischen Parteien ein müdes Lächeln. Wer
das System verändern wolle, müsse nur eine Partei gründen, wurde ihnen mit
zynischem Ton empfohlen. Gesagt getan. Mit Podemos (“Wir können“) ist die
Welle der Empörung jetzt im Parlament angekommen. In einem Szenario, in dem
stabiles Regieren so gut wie unmöglich ist, wird die erst vor knapp zwei
Jahre entstandene Antiausteritätspartei die Mitte des Spielfeldes belegen,
wie sie das nennen.
Harte Angriffe, Umfragen, die alles andere als die Realität
widerspiegelten, die Erfindung einer rechten Podemos zu der die
rechtsliberalen Ciudadanos hochgeschrieben wurden, die Strategie ging nicht
auf. [1][Das Ergebnis] spricht deutliche Worte. Das Zweiparteiensystem, das
30 Jahre eine Vielfalt vortäuschte, die in der realen Politik nicht
existierte, ist Geschichte.
Podemos wird die Themen der kommenden Legislatur diktieren, daran besteht
kein Zweifel. Soziale Forderungen, das Ende der Austerität, der Ruf nach
Änderung des ungerechten Wahlsystems, die Frage eines multinationalen
Spaniens, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Wer dies nicht sehen will,
wird bei kommenden Wahlen, egal ob in vier Jahren oder gar schon früher
weitere Stimmen verlieren.
Ministerpräsident Rajoy will erneut eine Regierung bilden und hat dafür
keine Mehrheit. Die PSOE meldet ebenfalls Begehrlichkeiten an. Die
Sozialisten seien gerufen, den Wandel anzuführen, verkündeten verschiedene
sozialistische Parteisprecher in der Wahlnacht, als wäre dies einzig und
alleine eine Frage der Zahlen, eine Frage dessen, ob man knapp vor Podemos
liegt oder nicht.
## Es braucht einen Kurswechsel
Um Terrain zurückzugewinnen genügt es nicht, Parolen und den Stil von
Podemos zu kopieren. Es braucht einen Kurswechsel um 180 Grad. Doch
Spaniens Sozialisten haben längst – wie ihre Schwesterparteien im Großteil
der EU auch – aufgehört eine linke, fortschrittliche Politik zu vertreten,
die sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an denen der Märkte
orientiert.
Es gibt genau einen einfachen Ausweg aus der Unregierbarkeit: die Große
Koalition. Der Druck der spanischen Wirtschaft, der Druck ihrer
Altvorderen, wie dem ehemaligen Regierungschef Felipe Gonzalez, und der
Druck aus Brüssel und Berlin, um die PSOE zu einem solchen Bündnis zu
bewegen, wird stark sein. Geben Spaniens Sozialisten dem nach, ist das ihr
endgültiges Aus und der endgültige Durchbruch für Podemos.
Der einzige, der sich gelassen in seinem Sitz im neuen Parlament
zurücklehnen kann, ist Podemoschef Pablo Iglesias. Die Zeit – und die
Fehler der anderen – werden für ihn arbeiten.
21 Dec 2015
## LINKS
[1] /Ende-des-Zwei-Parteien-Systems/!5262693/
## AUTOREN
Reiner Wandler
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