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# taz.de -- Beschluss des UN-Sicherheitsrates: IS finanziell trockenlegen
> Der Terrormiliz sollen ihre wichtigsten Einnahmequellen gestrichen
> werden. Der IS finanziert sich vor allem über Ölschmuggel und den Handel
> mit Kulturgütern.
Bild: Der britische Finanzminister Osborne (Mitte), der französische Finanzmin…
New York afp/dpa | Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der
UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat
(IS) ins Visier genommen. Erstmals tagte der Sicherheitsrat am Donnerstag
auf Finanzminister-Ebene, um den gemeinsam von den USA und Russland
ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden.
Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten
Finazierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit
antiken Kulturgütern vorzugehen.
Geldgeber der Dschihadistenmiliz sollen „aktiver bestraft“ werden. Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen
Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit
einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten
den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.
Auch mit dem IS verbandelte Organisationen dürfen nun mit Sanktionen belegt
werden. Unter anderem mit illegalem Ölhandel hat der IS mehr als 500
Millionen Dollar eingenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle
UN-Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen
des IS zu verstärken.
US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem „wichtigen Schritt“. Wichtig
sei es nun, den Beschluss „resolut umzusetzen“. Dazu sei auch eine enge
Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig.
18 Dec 2015
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