# taz.de -- Beschluss des UN-Sicherheitsrates: IS finanziell trockenlegen | |
> Der Terrormiliz sollen ihre wichtigsten Einnahmequellen gestrichen | |
> werden. Der IS finanziert sich vor allem über Ölschmuggel und den Handel | |
> mit Kulturgütern. | |
Bild: Der britische Finanzminister Osborne (Mitte), der französische Finanzmin… | |
NEW YORK afp/dpa | Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der | |
UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat | |
(IS) ins Visier genommen. Erstmals tagte der Sicherheitsrat am Donnerstag | |
auf Finanzminister-Ebene, um den gemeinsam von den USA und Russland | |
ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden. | |
Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten | |
Finazierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit | |
antiken Kulturgütern vorzugehen. | |
Geldgeber der Dschihadistenmiliz sollen „aktiver bestraft“ werden. Die | |
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen | |
Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit | |
einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten | |
den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken. | |
Auch mit dem IS verbandelte Organisationen dürfen nun mit Sanktionen belegt | |
werden. Unter anderem mit illegalem Ölhandel hat der IS mehr als 500 | |
Millionen Dollar eingenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle | |
UN-Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen | |
des IS zu verstärken. | |
US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem „wichtigen Schritt“. Wichtig | |
sei es nun, den Beschluss „resolut umzusetzen“. Dazu sei auch eine enge | |
Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig. | |
18 Dec 2015 | |
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