# taz.de -- Hilfspolizisten in Bundesländern: Schnellkurs zum Polizeihelfer | |
> Dienstwaffe inklusive: Mehrere Bundesländer setzen verstärkt auf | |
> Hilfspolizisten, vor allem für die Bewachung von Asylunterkünften. | |
Bild: Hilfspolizisten sollen vor allem Objekte wie diese Notunterkunft in Dresd… | |
BERLIN taz | Im Februar sollen die ersten 50 Wachpolizisten in Sachsen | |
loslegen. Erst mit einer dreimonatigen Ausbildung, dann mit den ersten | |
Einsätzen. „Ein wichtiger Baustein in der Unterstützung für unsere | |
Polizei“, lobt sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) selbst für sein | |
Projekt. 550 Wachpolizisten sollen es einmal werden. | |
Ihre vorrangigste Aufgabe: der Schutz von Flüchtlingsunterkünften. Sachsen | |
ist mit diesem Weg nicht allein. Mehrere Bundesländer setzen inzwischen auf | |
Polizeihelfer – vor allem angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen und | |
Unterkünfte. Die Entwicklung trifft in der Opposition auf Kritik und nicht | |
nur dort. | |
Sachsen setzt schon seit Jahren auf Polizeihelfer. Als „Sicherheitswacht“ | |
patrouillieren derzeit mehr als 500 Freiwillige in dunkelblauen Jacken | |
durch Parks und Wohnsiedlungen, für 6 Euro die Stunde. „Möchten Sie etwas | |
für die Sicherheit in Ihrer Heimat tun?“, wirbt Sachsen um die | |
Hilfspolizisten. Die dürfen Ausweise kontrollieren, Platzverweise erteilen | |
und die echte Polizei alarmieren, wenn es brenzlig wird. Selbst sind sie | |
nur mit Pfefferspray ausgerüstet. | |
Anders die neuen sächsischen Wachpolizisten: Sie dürfen auch Pistole | |
tragen, verdienen 2.181 Euro im Monat. Das sächsische Innenministerium | |
begründet deren Einsatz mit der „veränderten Sicherheitslage“, „vor all… | |
im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“. So geht es laut | |
Auftragsprofil etwa um die „Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen | |
Asylbewerberunterkünfte. | |
## Freiwillige „aus der Schusslinie“ nehmen | |
Die Opposition in Sachsen lehnt das Vorhaben ab. Nach der „Zuspitzung der | |
Lage“ um die Asylheime im Land sei dies „unverantwortlich“, so die Linke. | |
Für die Grünen sind die „schlecht ausgebildeten Wachpolizisten mit | |
entsprechender Bewaffnung nichts weiter als ein weiteres personifiziertes | |
Sicherheitsrisiko“. Indes: Auch in Hessen gibt es 450 freiwillige | |
Polizisten. In Baden-Württemberg sind es 760, hier ebenfalls mit Pistole am | |
Gürtel. Dort allerdings will man keine neuen Helfer mehr. Der Grund seien | |
die „gestiegenen Anforderungen“ an den Polizeidienst und mehr Gewalt gegen | |
Beamte, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart. Die | |
Polizeifreiwilligen sollen deshalb „aus der Schusslinie“ genommen werden. | |
Anders in Bayern. 790 Mitglieder zählt dort die „Sicherheitswacht“, | |
unbewaffnet, aber mit der Erlaubnis, Personalien zu kontrollieren und | |
Platzverweise auszusprechen. Bis zu 1.000 Freiwillige sollen es künftig | |
werden. Erst jüngst führte Hammelburg bei Würzburg eine Sicherheitswacht | |
ein, Waldkirchen bei Passau soll folgen. | |
Und auch Sachsen-Anhalt beschloss im Dezember, Hilfspolizisten einzuführen. | |
250 Stellen sollen dafür geschaffen werden, die ersten 100 bis Ende 2016. | |
Auch diese Leute sollen nach einer dreimonatigen Ausbildung | |
Flüchtlingsunterkünfte bewachen, aber auch Verkehrskontrollen durchführen – | |
mitsamt Dienstwaffe. „Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken und die | |
Landespolizei zu entlasten“, so Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die | |
koalierende SPD war allerdings skeptisch: Sie wollte lieber mehr reguläre | |
Polizisten einstellen. | |
Kritik kommt auch aus dem Bund. „Innere Sicherheit ist Aufgabe für Profis, | |
die eine fundierte Ausbildung haben“, bemerkt dort die SPD-Innenexpertin | |
Susanne Mittag. Die Opposition geht ebenfalls auf Contra. „Äußerst | |
skeptisch“ sehe sie die Polizeihelfer, sagt die Grünen-Innenexpertin Irene | |
Mihalic. | |
28 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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