# taz.de -- Kommentar Rassistische Straftaten: Staatsversagen gegen rechts | |
> Über 100 Menschen wurden in diesem Jahr bei rassistischen Übergriffen | |
> verletzt. Kaum eine dieser Taten wird aufgeklärt. | |
Bild: „Staatsversagen“: Ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg. | |
Wenn populistische Politiker wie der CDU-Ehrgeizling Jens Spahn von | |
„Staatsversagen“ in der Flüchtlingspolitik sprechen, dann meinen sie damit, | |
dass Deutschland seine Grenzen besser sichern und für mehr Abschiebungen | |
sorgen, kurz, mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zeigen sollte. | |
Doch das wahre Staatsversagen zeigt sich derzeit ganz woanders. Es zeigt | |
sich im Versagen einer Verwaltung, der es mancherorts einfach nicht | |
gelingen will, die Herausforderung durch die große Zahl von Flüchtlingen | |
menschenwürdig zu meistern, so wie in Berlin. | |
Und es zeigt sich im Versagen der Sicherheitsbehörden, die Regeln des | |
Rechtsstaats gegen all jene durchzusetzen, die ungehemmt gegen Flüchtlinge | |
hetzen und von denen manche zu Gewalt greifen. | |
Selbst der Verfassungsschutz warnt davor, durch rhetorische Brandstifter | |
sei die Hemmschwelle zur Gewalt gesunken. Fast täglich brennt es irgendwo | |
in Deutschland. Doch fast keine dieser Taten wird aufgeklärt, hat ein | |
Rechercheteam der Zeit kürzlich ermittelt. | |
Und das, obwohl schon über 100 Menschen allein in diesem Jahr bei | |
Übergriffen verletzt wurden. Die Aufklärungsquote bei diesen schweren | |
Straftaten ist lächerlich gering. Von Schmierereien, Beleidigungen und | |
Sachbeschädigungen gar nicht zu reden. | |
Besonders schlimm ist es in Sachsen: Ein Viertel aller über 100 allein in | |
diesem Jahr registrierten Brandanschläge wurde dort verübt, und in keinem | |
Bundesland wurden 2015 so viele Übergriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. | |
Das liegt auch an einer Politik, die der rechten Hetze in diesem Bundesland | |
nicht entschieden genug entgegentritt. Und an einer Polizei, bei der der | |
Wille zu fehlen scheint, gegen rechte Gewalttäter so entschieden | |
durchzugreifen, wie sie es bei linken Gegendemonstranten macht. Gerade | |
Sachsen droht in dieser Hinsicht ein rechtsfreier Raum, ja geradezu eine | |
Art failed state innerhalb dieser Republik zu werden. | |
15 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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