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# taz.de -- Kommentar Rassistische Straftaten: Staatsversagen gegen rechts
> Über 100 Menschen wurden in diesem Jahr bei rassistischen Übergriffen
> verletzt. Kaum eine dieser Taten wird aufgeklärt.
Bild: „Staatsversagen“: Ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg.
Wenn populistische Politiker wie der CDU-Ehrgeizling Jens Spahn von
„Staatsversagen“ in der Flüchtlingspolitik sprechen, dann meinen sie damit,
dass Deutschland seine Grenzen besser sichern und für mehr Abschiebungen
sorgen, kurz, mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zeigen sollte.
Doch das wahre Staatsversagen zeigt sich derzeit ganz woanders. Es zeigt
sich im Versagen einer Verwaltung, der es mancherorts einfach nicht
gelingen will, die Herausforderung durch die große Zahl von Flüchtlingen
menschenwürdig zu meistern, so wie in Berlin.
Und es zeigt sich im Versagen der Sicherheitsbehörden, die Regeln des
Rechtsstaats gegen all jene durchzusetzen, die ungehemmt gegen Flüchtlinge
hetzen und von denen manche zu Gewalt greifen.
Selbst der Verfassungsschutz warnt davor, durch rhetorische Brandstifter
sei die Hemmschwelle zur Gewalt gesunken. Fast täglich brennt es irgendwo
in Deutschland. Doch fast keine dieser Taten wird aufgeklärt, hat ein
Rechercheteam der Zeit kürzlich ermittelt.
Und das, obwohl schon über 100 Menschen allein in diesem Jahr bei
Übergriffen verletzt wurden. Die Aufklärungsquote bei diesen schweren
Straftaten ist lächerlich gering. Von Schmierereien, Beleidigungen und
Sachbeschädigungen gar nicht zu reden.
Besonders schlimm ist es in Sachsen: Ein Viertel aller über 100 allein in
diesem Jahr registrierten Brandanschläge wurde dort verübt, und in keinem
Bundesland wurden 2015 so viele Übergriffe auf Flüchtlinge verzeichnet.
Das liegt auch an einer Politik, die der rechten Hetze in diesem Bundesland
nicht entschieden genug entgegentritt. Und an einer Polizei, bei der der
Wille zu fehlen scheint, gegen rechte Gewalttäter so entschieden
durchzugreifen, wie sie es bei linken Gegendemonstranten macht. Gerade
Sachsen droht in dieser Hinsicht ein rechtsfreier Raum, ja geradezu eine
Art failed state innerhalb dieser Republik zu werden.
15 Dec 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Brandanschlag
Flüchtlinge
Sachsen
Polizei
Rechte Gewalt
Schwerpunkt Rassismus
Bayern
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