# taz.de -- Klimaaktivist über Hausarrest in Paris: „Ich darf nicht in die I… | |
> Französische Behörden nutzen offenbar die Notstandsgesetze, um gegen | |
> Protestler vorzugehen. Joel Domenjoud darüber, was sein Hausarrest | |
> bedeutet. | |
Bild: In Japan können Klimaaktivisten noch auf die Straße gehen: Tokio am Sam… | |
taz: Herr Domenjoud, wo befinden Sie sich gerade? | |
Joel Domenjoud: Zuhause, wo sonst? Ich stehe unter Hausarrest. | |
Sie haben sich daneben benommen? Wie alt sind sie? | |
Ich bin 32 Jahre alt und es war nicht meine Mutter, sondern das | |
französische Innenministerium, das mich unter Arrest gestellt hat. Die | |
französische Regierung nutzt die Notstandsgesetze, die sie nach den | |
[1][Terroranschlägen von Paris] erlassen hat, um massiv gegen Aktivisten | |
vorzugehen, die anlässlich des am Montag beginnenden [2][Weltklimagipfels] | |
in Paris demonstrieren wollten. | |
Wie drückt sich das aus? | |
Zunächst einmal über umfassende Demonstrationsverbote. Frankreichs | |
Regierungen hat alle Demonstrationen pauschal verboten, die während des | |
zweiwöchigen Klimagipfels angemeldet waren. | |
Sie wollten aber trotzdem demonstrieren. | |
Ja. Weil ich der Meinung bin, dass wir nicht aufgrund von Terrormaßnahmen, | |
die es auf unsere Freiheit absehen, als allererstes unsere eigenen | |
Bürgerrechte einschränken sollten. Ich habe deshalb am Mittwoch rechtliche | |
Schritte ergriffen, um am heutigen Samstag ein Protestbankett mit | |
Aktivisten aus ganz Frankreich in Paris zu veranstalten. Wir wollten | |
öffentlich gemeinsam essen, feiern und zeigen, dass wir einen anderen | |
Lebensentwurf zu bieten haben. | |
Was ist dann passiert? | |
Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit meinem rechtlichen Widerspruch | |
und meinem Kampf für die Veranstaltung wurde im Innenministerium eine | |
Anweisung formuliert, die mir de facto Hausarrest erteilt. Am Mittwoch habe | |
ich Rechtsmittel eingelegt, am Donnerstag wurden sie zurückgewiesen – und | |
parallel dazu wurde im Innenministerium eine Anweisung erlassen. | |
Seit wann dürfen denn Innenminister scheinbar willkürlich Hausarreste | |
erteilen? | |
Das dürfen sie eigentlich gar nicht, weil es natürlich eigentlich eines | |
Richtervorbehaltes bedarf. Die einzige Ermächtigungsgrundlange dazu rührt | |
aus der Notstandsgesetzgebung, die nach den Terrorangriffen beschlossen | |
wurden – und die über drei Monate anhalten soll. | |
Aber richtet sich diese nicht gegen Terroristen? | |
Dachte ich auch. Fakt ist: Mir haben Polizisten eine Anordnung überreicht, | |
die direkt aus dem Innenministerium stammt. Sie wurde von keiner Polizei | |
und keinem Staatsanwalt gezeichnet und hat nie einen Richter gesehen. Ich | |
werde darin weder beschuldigt, irgendetwas getan zu haben, noch wird | |
aufgeführt, auf welcher Basis diese Entscheidung getroffen wurde. Ich bin | |
nicht vorbestraft und stand noch nie vor Gericht. Was mir vorgehalten wird | |
ist, dass ich Proteste geplant habe und davon auszugehen sei, dass ich die | |
öffentliche Sicherheit und Ordnung störe. | |
Und was genau bedeutet das nun für Sie? | |
Ich habe die Auflage, während des gesamten Klimagipfels, also in den | |
nächsten zwei Wochen, meinen Stadtbezirk, einen Vorort von Paris, nicht zu | |
verlassen, darf also nicht mal in die Innenstadt von Paris fahren. Ich muss | |
mich drei mal täglich auf dem Polizeirevier meines Ortes melden, um 9 Uhr, | |
um 13 Uhr und um 19 Uhr. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens darf ich | |
meine Wohnung nicht verlassen. | |
Das sind extrem massive Eingriffe. | |
Ja, und ich bin fassungslos, dass so etwas möglich ist. Soll das wirklich | |
die Antwort auf die Terrorattacken sein? Wir sehen daran wie gefährlich ein | |
solcher Ausnahmestaat für die Bürgerrechte ist. Und in ganz Frankreich | |
sollen diese Zustände nun drei Monate lang gelten? Ich kann es wirklich | |
nicht fassen. | |
Sie sind nicht der einzige, der unter Hausarrest steht. | |
Nein, ich weiß von insgesamt 24 Aktivisten, die gegen den Klimagipfel | |
protestieren wollten und nun die gleichen Auflagen wie ich zu erfüllen | |
haben. Es gab in den letzten beiden Tagen drei Razzien in besetzten Häusern | |
und es gibt verschiedene Protestgruppen, die aus unterschiedlichen Orten | |
Frankreichs zu Fuß nach Paris gelaufen sind. Nun stehen sie vor den Toren | |
der Stadt und haben ein pauschales Verbot, Paris überhaupt zu betreten. Das | |
ist schon ganz schön extrem. | |
28 Nov 2015 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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