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# taz.de -- Republikaner gegen Obamas Klimapolitik: Die Wadenbeißer in Washing…
> Die Republikaner stellen sich gegen die Politik Obamas. Sie betonen, dass
> sie sich an dessen Zusagen nach einem Machtwechsel nicht gebunden fühlen.
Bild: Donald Trump meint, Obama mache die USA zu einer „globalen Lachnummer“
New York taz | Während Barack Obama in Paris die US-amerikanische „Führung�…
in der globalen Klimapolitik ankündigt, geht in Washington der Kongress in
Frontalopposition. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus gegen neue
Regeln der Umweltbehörde EPA zur Begrenzung von Schadstoffabgaben aus
Kohlekraftwerken.
Paul Ryan, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, verhöhnte das in
Paris angestrebte Abkommen als „angeblich rechtlich verbindlich“.
Abgeordnete aus verschiedenen Kohle- und Ölstaaten der USA kündigten an,
„weiteren Schaden für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die
Energiesouveränität“ zu verhindern.
Die Regierung hat angeboten, die Emissionen der USA bis 2025 um bis zu 28
Prozent gegenüber 2005 zu senken, sollte ein Klimavertrag zustande kommen.
Weniger CO2 aus Kohlekraftwerken ist einer der wichtigsten Schritte, um
dieses Ziel zu erreichen.
Die Meuterei gegen Obamas Klimapolitik und die Arbeit der mehr als 190
Staats- und Regierungschefs in Paris bleibt der bisherigen Linie des
Kongresses treu. Dort kontrollieren die Gegner der Klimapolitik beide
Kammern und sitzen an den Schaltstellen der zuständigen Kommissionen.
## Schneeballschlacht im Kongress
Sie stammen aus Kohlestaaten wie Kentucky und Wyoming, aus Ölstaaten wie
Louisiana und Texas oder aus Fracking-Staaten wie North Dakota. Sie
genießen Wahlkampfspenden der Energieproduzenten und bringen ihre
Positionen aus dem Kongress telegen in die Welt. So warf im Januar der
Vorsitzende des Umweltausschusses des Senats, Jim Inhofe, aus dem Ölstaat
Oklahoma einen Schneeball vom Rednerpult, um zu zeigen, dass die
Erderhitzung eine „Erfindung“ sei.
Schon vor den Abstimmungen vom Dienstag im Repräsentantenhaus hatte der
Senat gegen die neuen EPA-Schadstoffgrenzen gestimmt. Obama hat dagegen
bereits sein Veto angekündigt. Wenn es um das Klima geht, kann er – wie
auch bei Einwanderungsfragen – seine Politik nur im Alleingang gegen den
Kongress durchsetzen: mithilfe von Vetos und Dekreten. Seine Regierung kann
in Paris kein verbindliches Abkommen abschließen, das vom Kongress
bestätigt werden müsste und wie schon das Kioto-Abkommen nicht
unterzeichnet würde. Sie kann nur einer unverbindlichen Übereinkunft
zustimmen.
Neben den Klimawandelleugnern im Kongress blockieren auch die
republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Kein einziger will als
Präsident die Zusagen Obamas in Paris einhalten.
Der in den Umfragen bei den republikanischen Kandidaten führende
Multimilliardär Donald Trump tönt, Obama mache die USA zu einer „globalen
Lachnummer“. Trump: „Während die Welt in Aufruhr ist – insbesondere mit …
IS –, sorgt sich unser Präsident über die globale Erwärmung. Wie
lächerlich.“ Der zweitbestplatzierte, der Neurochirurg Ben Carson, sagt:
„Die Temperaturen gehen immer hoch und runter.“
## „Klimawandel ist eine Religion“
Auch die anderen republikanischen Kandidaten blasen ins Horn der
Klimawandelleugner. Marco Rubio, Senator aus Florida und ein gut
platzierter junger Aufsteiger, versichert seiner Klientel: „Wir werden doch
nicht unsere Wirtschaft zerstören.“ Der texanische Senator Ted Cruz hat
kürzlich erklärt: „Klimawandel ist keine Wissenschaft. Es ist eine
Religion.“ Der Kandidat Mike Huckabee behauptet, dass ein einziger
Vulkanausbruch mehr zum Klimawandel beitrage als „hundert Jahre
menschlichen Tuns“. Und die Kandidatin und ehemalige Managerin Carly
Fiorina lässt wissen: „Ich habe mit Wissenschaftlern zusammengearbeitet.
Sie liegen alle falsch.“
Ein klein wenig differenzierter zu der Klimapolitik äußert sich nur eine
Minderheit der republikanischen Kandidaten. Jeb Bush, der weit abgeschlagen
kandidierende Präsidentensohn und -bruder, glaubt, dass sich das Klima
„ändert, ob wir etwas tun oder nicht“. Aber er hält den Klimawandel nicht
für eine politische Priorität und ist sich nicht sicher, ob er als
Präsident zum Klimagipfel nach Paris gefahren wäre. Und der ebenfalls als
„moderat“ geltende Kandidat John Kasich warnt: „Wir sollten keine
Arbeitsplätze auf der Basis von einer Theorie zerstören, die nicht bewiesen
ist.“
Bloß der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der in den
Meinungsumfragen so weit abgefallen war, dass er zuletzt nicht einmal mehr
an der TV-Runde der „großen“ republikanischen Kandidaten teilnehmen durfte,
hängt sich ein wenig weiter aus dem Fenster: „Wir können nicht
ausschließen, dass unsere Aktivität zum Klimawandel beiträgt.“
In den letzten Jahren haben Umweltaktivisten in den USA die
Klimaveränderung zum Politikum gemacht. Zuletzt haben sie es geschafft, die
Pipeline Keystone XL, die Öl aus kanadischen Teersandgebieten in die
Raffinerien längs der Golfküste bringen sollte, zu stoppen. Bundesstaaten
wie Kalifornien sind dabei, ihre Umweltpolitik radikal zu verändern. Und im
Staat New York ist Fracking gestoppt worden.
Unis, Rentenfonds und andere Investoren haben ihre Finanzen aus Mineralölen
abgezogen. 154 Konzerne haben einen Klima-Energie-Plan des Weißen Hauses
unterzeichnet und sich verpflichtet, ihre Schadstoffabgaben und
Müllproduktion radikal zu reduzieren. Aber ein Jahr vor den
Präsidentschaftswahlen ist die öffentliche Meinung in den USA in der
Klimafrage laut Umfragen der letzten Tagen tief gespalten.
3 Dec 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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