# taz.de -- Republikaner gegen Obamas Klimapolitik: Die Wadenbeißer in Washing… | |
> Die Republikaner stellen sich gegen die Politik Obamas. Sie betonen, dass | |
> sie sich an dessen Zusagen nach einem Machtwechsel nicht gebunden fühlen. | |
Bild: Donald Trump meint, Obama mache die USA zu einer „globalen Lachnummer“ | |
NEW YORK taz | Während Barack Obama in Paris die US-amerikanische „Führung�… | |
in der globalen Klimapolitik ankündigt, geht in Washington der Kongress in | |
Frontalopposition. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus gegen neue | |
Regeln der Umweltbehörde EPA zur Begrenzung von Schadstoffabgaben aus | |
Kohlekraftwerken. | |
Paul Ryan, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, verhöhnte das in | |
Paris angestrebte Abkommen als „angeblich rechtlich verbindlich“. | |
Abgeordnete aus verschiedenen Kohle- und Ölstaaten der USA kündigten an, | |
„weiteren Schaden für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die | |
Energiesouveränität“ zu verhindern. | |
Die Regierung hat angeboten, die Emissionen der USA bis 2025 um bis zu 28 | |
Prozent gegenüber 2005 zu senken, sollte ein Klimavertrag zustande kommen. | |
Weniger CO2 aus Kohlekraftwerken ist einer der wichtigsten Schritte, um | |
dieses Ziel zu erreichen. | |
Die Meuterei gegen Obamas Klimapolitik und die Arbeit der mehr als 190 | |
Staats- und Regierungschefs in Paris bleibt der bisherigen Linie des | |
Kongresses treu. Dort kontrollieren die Gegner der Klimapolitik beide | |
Kammern und sitzen an den Schaltstellen der zuständigen Kommissionen. | |
## Schneeballschlacht im Kongress | |
Sie stammen aus Kohlestaaten wie Kentucky und Wyoming, aus Ölstaaten wie | |
Louisiana und Texas oder aus Fracking-Staaten wie North Dakota. Sie | |
genießen Wahlkampfspenden der Energieproduzenten und bringen ihre | |
Positionen aus dem Kongress telegen in die Welt. So warf im Januar der | |
Vorsitzende des Umweltausschusses des Senats, Jim Inhofe, aus dem Ölstaat | |
Oklahoma einen Schneeball vom Rednerpult, um zu zeigen, dass die | |
Erderhitzung eine „Erfindung“ sei. | |
Schon vor den Abstimmungen vom Dienstag im Repräsentantenhaus hatte der | |
Senat gegen die neuen EPA-Schadstoffgrenzen gestimmt. Obama hat dagegen | |
bereits sein Veto angekündigt. Wenn es um das Klima geht, kann er – wie | |
auch bei Einwanderungsfragen – seine Politik nur im Alleingang gegen den | |
Kongress durchsetzen: mithilfe von Vetos und Dekreten. Seine Regierung kann | |
in Paris kein verbindliches Abkommen abschließen, das vom Kongress | |
bestätigt werden müsste und wie schon das Kioto-Abkommen nicht | |
unterzeichnet würde. Sie kann nur einer unverbindlichen Übereinkunft | |
zustimmen. | |
Neben den Klimawandelleugnern im Kongress blockieren auch die | |
republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Kein einziger will als | |
Präsident die Zusagen Obamas in Paris einhalten. | |
Der in den Umfragen bei den republikanischen Kandidaten führende | |
Multimilliardär Donald Trump tönt, Obama mache die USA zu einer „globalen | |
Lachnummer“. Trump: „Während die Welt in Aufruhr ist – insbesondere mit … | |
IS –, sorgt sich unser Präsident über die globale Erwärmung. Wie | |
lächerlich.“ Der zweitbestplatzierte, der Neurochirurg Ben Carson, sagt: | |
„Die Temperaturen gehen immer hoch und runter.“ | |
## „Klimawandel ist eine Religion“ | |
Auch die anderen republikanischen Kandidaten blasen ins Horn der | |
Klimawandelleugner. Marco Rubio, Senator aus Florida und ein gut | |
platzierter junger Aufsteiger, versichert seiner Klientel: „Wir werden doch | |
nicht unsere Wirtschaft zerstören.“ Der texanische Senator Ted Cruz hat | |
kürzlich erklärt: „Klimawandel ist keine Wissenschaft. Es ist eine | |
Religion.“ Der Kandidat Mike Huckabee behauptet, dass ein einziger | |
Vulkanausbruch mehr zum Klimawandel beitrage als „hundert Jahre | |
menschlichen Tuns“. Und die Kandidatin und ehemalige Managerin Carly | |
Fiorina lässt wissen: „Ich habe mit Wissenschaftlern zusammengearbeitet. | |
Sie liegen alle falsch.“ | |
Ein klein wenig differenzierter zu der Klimapolitik äußert sich nur eine | |
Minderheit der republikanischen Kandidaten. Jeb Bush, der weit abgeschlagen | |
kandidierende Präsidentensohn und -bruder, glaubt, dass sich das Klima | |
„ändert, ob wir etwas tun oder nicht“. Aber er hält den Klimawandel nicht | |
für eine politische Priorität und ist sich nicht sicher, ob er als | |
Präsident zum Klimagipfel nach Paris gefahren wäre. Und der ebenfalls als | |
„moderat“ geltende Kandidat John Kasich warnt: „Wir sollten keine | |
Arbeitsplätze auf der Basis von einer Theorie zerstören, die nicht bewiesen | |
ist.“ | |
Bloß der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der in den | |
Meinungsumfragen so weit abgefallen war, dass er zuletzt nicht einmal mehr | |
an der TV-Runde der „großen“ republikanischen Kandidaten teilnehmen durfte, | |
hängt sich ein wenig weiter aus dem Fenster: „Wir können nicht | |
ausschließen, dass unsere Aktivität zum Klimawandel beiträgt.“ | |
In den letzten Jahren haben Umweltaktivisten in den USA die | |
Klimaveränderung zum Politikum gemacht. Zuletzt haben sie es geschafft, die | |
Pipeline Keystone XL, die Öl aus kanadischen Teersandgebieten in die | |
Raffinerien längs der Golfküste bringen sollte, zu stoppen. Bundesstaaten | |
wie Kalifornien sind dabei, ihre Umweltpolitik radikal zu verändern. Und im | |
Staat New York ist Fracking gestoppt worden. | |
Unis, Rentenfonds und andere Investoren haben ihre Finanzen aus Mineralölen | |
abgezogen. 154 Konzerne haben einen Klima-Energie-Plan des Weißen Hauses | |
unterzeichnet und sich verpflichtet, ihre Schadstoffabgaben und | |
Müllproduktion radikal zu reduzieren. Aber ein Jahr vor den | |
Präsidentschaftswahlen ist die öffentliche Meinung in den USA in der | |
Klimafrage laut Umfragen der letzten Tagen tief gespalten. | |
3 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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