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# taz.de -- Niederlage für Obama: Oberstes Gericht stoppt Klimapläne
> Die Entscheidung kommt überraschend: Der Supreme Court bremst die
> Klimastrategie des US-Präsidenten in einem wichtigen Punkt.
Bild: Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA tatsä…
Washington dpa | Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der
Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf
Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die
Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer
Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen
gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft
werden.
Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean
Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im
Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich
republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem
Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.
Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen
denkbar knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine
Seite lang.
Als „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA hatte Obama die Anordnung 2015
über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Der Präsident
hat sich das Thema Klima seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Er wollte
mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln.
## Zufriedene Republikaner
Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy
erklärte am Dienstag: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen
Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der
Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des
Volkes machen will.“
Vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht China vor allem wegen
seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel. Auf Platz zwei liegen
die USA. Wie die USA nach der Entscheidung des Supreme Courts nun ihre
Klimaziele umsetzen wollen, ist völlig offen.
Das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht. „Wir sind mit der Entscheidung des
Supreme Courts nicht einverstanden“, erklärte Sprecher Josh Earnest. „Wir
sind davon überzeugt, dass wir uns in der Sache selbst durchsetzen werden.“
Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage.
Obamas Ankündigung kam 2015 vier Monate vor der UN-Klimakonferenz von
Paris. Während Umweltschutzorganisationen begeistert reagierten, sahen sich
Hunderte Kohlekraftwerke von der Schließung bedroht, sollten die Pläne
umgesetzt werden.
Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA
tatsächlich zu einem echten Umbau der Stromerzeugung kommen könne. Obama
wollte die Energieunternehmen dazu bringen, schneller und konsequenter auf
Sonnen- und Windenergie umzustellen.
Das Thema Klimaschutz ist in den USA sehr umstritten. Die meisten
prominenten Republikaner negieren, dass es einen vom Menschen verursachten
Klimawandel gibt. Das Thema sorgt auch unter den Bewerbern im laufenden
Präsidentschaftswahlkampf für Streit.
10 Feb 2016
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