# taz.de -- Niederlage für Obama: Oberstes Gericht stoppt Klimapläne | |
> Die Entscheidung kommt überraschend: Der Supreme Court bremst die | |
> Klimastrategie des US-Präsidenten in einem wichtigen Punkt. | |
Bild: Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA tatsä… | |
WASHINGTON dpa | Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der | |
Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf | |
Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die | |
Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer | |
Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen | |
gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft | |
werden. | |
Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean | |
Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im | |
Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich | |
republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem | |
Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen. | |
Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen | |
denkbar knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine | |
Seite lang. | |
Als „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA hatte Obama die Anordnung 2015 | |
über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Der Präsident | |
hat sich das Thema Klima seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Er wollte | |
mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln. | |
## Zufriedene Republikaner | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy | |
erklärte am Dienstag: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen | |
Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der | |
Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des | |
Volkes machen will.“ | |
Vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht China vor allem wegen | |
seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel. Auf Platz zwei liegen | |
die USA. Wie die USA nach der Entscheidung des Supreme Courts nun ihre | |
Klimaziele umsetzen wollen, ist völlig offen. | |
Das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht. „Wir sind mit der Entscheidung des | |
Supreme Courts nicht einverstanden“, erklärte Sprecher Josh Earnest. „Wir | |
sind davon überzeugt, dass wir uns in der Sache selbst durchsetzen werden.“ | |
Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage. | |
Obamas Ankündigung kam 2015 vier Monate vor der UN-Klimakonferenz von | |
Paris. Während Umweltschutzorganisationen begeistert reagierten, sahen sich | |
Hunderte Kohlekraftwerke von der Schließung bedroht, sollten die Pläne | |
umgesetzt werden. | |
Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA | |
tatsächlich zu einem echten Umbau der Stromerzeugung kommen könne. Obama | |
wollte die Energieunternehmen dazu bringen, schneller und konsequenter auf | |
Sonnen- und Windenergie umzustellen. | |
Das Thema Klimaschutz ist in den USA sehr umstritten. Die meisten | |
prominenten Republikaner negieren, dass es einen vom Menschen verursachten | |
Klimawandel gibt. Das Thema sorgt auch unter den Bewerbern im laufenden | |
Präsidentschaftswahlkampf für Streit. | |
10 Feb 2016 | |
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