# taz.de -- Umbau der Ökostromförderung: Billig hat Vorrang | |
> Der Ökostrommarkt steht vor großen Veränderungen: Ausschreibungen sollen | |
> feste Vergütungen weitgehend ersetzen. | |
Bild: Ausgeschrieben werden sollen künftig die Vergütungen für Windstrom an … | |
FREIBURG taz | Die Ökostromförderung in Deutschland soll bis 2017 erheblich | |
umgebaut werden: An die Stelle von festen Einspeisevergütungen treten | |
künftig Ausschreibungen. Grundsätzlich ist dieser Strategiewandel bekannt, | |
nun hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Eckpunktepapier Details | |
benannt, die mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im | |
kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. „Damit wird die Entwicklung des EEG | |
in Richtung mehr Marktnähe und Wettbewerb konsequent vorangetrieben“, heißt | |
es in dem Papier. | |
Ausgeschrieben werden sollen künftig die Vergütungen für Windstrom an Land | |
und auf See sowie Solarstrom aus großen Anlagen. Den Zuschlag erhalten | |
diejenigen Projekte, die mit der niedrigsten Förderung auskommen. | |
Ausgenommen von den Ausschreibungen sollen alle Anlagen bis zu einer | |
installierten Leistung von einem Megawatt sein; für diese wird die | |
Förderhöhe weiterhin gesetzlich bestimmt. „Diese Bagatellgrenze verringert | |
den Bürokratieaufwand und dient zugleich dem Erhalt der Akteursvielfalt“, | |
betont das Ministerium. | |
Die Branche der Erneuerbaren sieht Ausschreibungsmodelle kritisch, weil | |
sich diese in anderen Ländern als wenig effizient erwiesen haben. | |
Entsprechende Kritik kommt auch aus der Opposition im Bundestag: | |
Ausschreibungen machten den Ausbau der Erneuerbaren „insgesamt | |
bürokratischer und teurer“, sagt Julia Verlinden, Sprecherin für | |
Energiepolitik der Grünen. Zudem würgten sie die Bürgerenergiewende ab. | |
Dennoch beginnt inzwischen ausgerechnet der Biogassektor, der von den | |
Ausschreibungen nach den aktuellen Plänen gar nicht betroffen ist, sich mit | |
dem Modell zu arrangieren. Denn die Biogasfirmen mussten erfahren, wie die | |
EEG-Novelle 2014 trotz Festvergütungen den Anlagenbau weitgehend zum | |
Erliegen brachte. Nun keimen Hoffnungen auf, dass die Ausschreibungen neue | |
Perspektiven schaffen können. Vor allem sind die Altanlagen gefährdet. Denn | |
wenn die Förderung ab Ende 2020 schrittweise ausläuft, wird nach jetzigem | |
Recht kaum eine der betreffenden Anlagen noch zu betreiben sein. | |
Für das Biogas droht also mehr als nur Stagnation, es droht Rückbau. „Wir | |
brauchen dringend Anschlussregelungen für die Zeit nach dem EEG“, sagt | |
daher Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas. | |
Das Wirtschaftsministerium greift dieses Thema nun insofern auf, als es | |
„Ausschreibungen für eine Anschlussförderung“ anregt – nicht zuletzt da… | |
die Anlagen „flexibilisiert und modernisiert werden“ können. | |
Bisher spiegelte sich dieser besondere Vorteil der Bioenergie noch in | |
keinem EEG wider: Als speicherbare Energie kann sie vor allem dann zur | |
Stromerzeugung eingesetzt werden, wenn Wind und Sonne gerade schwach sind. | |
26 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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