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# taz.de -- Ausgaben für AsylbewerberInnen: „Das Geld geht mit dem Flüchtli…
> Schleswig-Holstein plant im neuen Haushalt 805 Millionen Euro für
> Flüchtlinge ein und umgeht mit einem Trick die Schuldenbremse.
Bild: Auch für 2016 wird in Schleswig-Holstein mit tausenden Flüchtlingen ger…
HAMBURG taz | Schleswig-Holstein stellt sich finanziell auf die Zuwanderung
Zehntausender Flüchtlinge ein. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)
stellte dazu am Dienstag einen neuen Haushaltsentwurf für 2016 vor, der von
den Plänen abweicht, über die das Parlament im September diskutierte.
Vorgesehen sind 805 Millionen Euro allein für alle Kosten, die durch den
massenhaften Zuzug entstehen.
Dabei sind direkte Kosten, etwa für den Bau von Unterkünften, aber auch
indirekte, etwa für neue Stellen für Lehrkräfte oder Polizisten, die bei
einer insgesamt wachsenden Bevölkerung notwendig sind. Aber die Zahlen, die
nun im Raum stehen, sind alles andere als gesichert: „Das sind alles nur
Prognosen“, sagte die Ministerin.
## „Schwer planbar“
In den 20 Jahren, die sie Landespolitik mache, habe sie noch keinen
Haushalt erlebt, der so schwer planbar gewesen sei. In vielen Bereichen
kamen Zahlen als „Mischkalkulation aus mehreren Unsicherheitsfaktoren“
zustande. Haushaltsberatungen laufen normalerweise nach einem bekannten
Muster ab: Erst kommt der Entwurf, den die Opposition bei einer
Parlamentsdebatte zu einem großen Rundumschlag gegen die Regierung nutzt.
Dann beginnt das Klein-Klein der Nachschiebelisten, in denen hier ein
Milliönchen in jene Haushaltsstelle und dort ein paar Tausender in einen
anderen Unterpunkt verschoben werden.
Wer Lobbyarbeit macht, führt spätestens jetzt dringliche Gespräche mit ein
paar Abgeordneten. Diesmal ist alles ein wenig anders – aus dem
Finanzministerium drang das Wörtchen „verrückt“. Es geht um große Zahlen:
Mit 27.000 neuen Flüchtlingen, die dauerhaft bleiben, rechnet das Land für
2016 – eine Zahl, die auf Bundesprognosen beruht. Für 37.000 Menschen
werden Plätze in Erstaufnahmen geschaffen. 1.001 Stellen will das Land im
kommenden Jahr neu schaffen, darunter Stellen für 280 Lehrer und 200
Polizisten.
Auch in Justiz und Verwaltung wird aufgestockt. In den Folgejahren sollen
ähnlich viele neue Arbeitsplätze hinzu kommen. Für die Asylsuchenden selbst
kalkuliert das Land über 400 Millionen Euro ein – darunter sind auch
Bundesmittel, die größtenteils den Kommunen zugute kommen. „Das Geld geht
mit dem Flüchtling“, nennt Heinold die Formel.
## Probleme in den Kommunen
Ob das ausreichend klappt, bezweifelte die CDU-Gruppe für die
Arbeitnehmerschaft (CDA) bereits im Vorfeld der Pressekonferenz. Deren
Landesvorsitzender Werner Kalinka forderte, den Kommunen alle Kosten für
die Flüchtlinge zu erstatten. „Dies gilt auch für die zusätzlichen
Personalkosten“, sagte Kalinka. „Sonst werden die Haushalte von Kreisen und
Städten gesprengt.“
Das Land will beim alten Modell bleiben und für Flüchtlinge, für die der
Bund keine Kosten übernimmt, 70 Prozent der Kosten übernehmen, es bleiben
damit 30 Prozent bei den Kommunen. „Das Land geht in vielen Bereichen in
Vorleistung“, sagte die Ministerin. Vor allem verschuldet sich das
Schleswig-Holstein stärker als geplant: 261 Millionen Neuverschuldung statt
52, von denen noch im September die Rede war.
Mit einem Kniff schafft es Heinold, dabei nicht den Korridor zu verlassen,
den ihr die landeseigene Schuldenbremse auferlegt: Bei der Berechnung
einiger Konjunktur-Zahlen stellt sie von der bisherigen Methode auf ein
„weicheres“ Modell um, das der Bund auch benutzt.
Finanzminister Schäuble sei damit einverstanden, sagte Heinold. Die
Umstellung erhöhte die Ausgabengrenze um 106 Millionen – das reicht aus. Ob
es dauerhaft und auch in den folgenden Jahren reicht? Sie rechne damit, die
Neuverschuldung bis 2020 auf null zu bringen, sagte Heinold.
Tobias Koch (CDU) kritisierte die Abschaffung der bisherigen
Landesregelung: „Spätestens jetzt rächt sich die nachlässige und
selbstgerechte Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW aus den Vorjahren.“
Heiner Garg (FDP) drohte gar eine Klage an: Die FDP-Fraktion werde „alle
rechtlichen Mittel nutzen, um die Landesregierung zur Einhaltung der
rechtlichen Normen zu zwingen“.
10 Nov 2015
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Flüchtlingshilfe
Schleswig-Holstein
Schuldenbremse
Unterbringung von Geflüchteten
Konjunktur
Umsatz
Minderjährige Geflüchtete
Flüchtlinge
Unterbringung
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