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# taz.de -- Kommentar Hollandes Sicherheitsgesetze: Marine Le Pen freut sich
> Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann
> künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.
Bild: Marine Le Pen zeigt nach rechts — wohin auch sonst?
Seinen markigen Worten folgen nun markige Taten. François Hollande
präsentiert sich seinen Landsleuten in diesen Tagen als unerschrockener
Präsident, der dem Terror nicht nur mit martialischen Worten begegnet. Doch
der Kampf gegen den Terror birgt stets auch die Gefahr irreparabler
Kollateralschäden.
Mit Härte im Äußeren wie im Inneren will er der Grande Nation jene
Sicherheit zurückgeben, die sie durch die Anschläge von Paris verloren hat.
Das entspricht dem Bedürfnis vieler Französinnen und Franzosen. Sie
erwarten zu Recht von ihrem Präsidenten, dass er ihnen größtmöglichen
Schutz vor der dschihadistischen Bedrohung bietet. Gesetzesverschärfungen
sind aber ein gefährliches Mittel.
„Liberté, Égalité, Fraternité“ lautet der Wahlspruch Frankreichs. Es ist
das kostbare Gut der demokratischen Zivilgesellschaft, das es gegen die
dschihadistische Bedrohung zu verteidigen gilt. Damit verträgt sich jedoch
weder eine gesetzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte noch
die Ausweitung präsidialer Rechte.
Schon jetzt besitzt Hollande eine Machtfülle, wie sie beispiellos in
westlichen Demokratien ist – ein Erbe Charles de Gaulles‘.Aus gutem Grund
hat sich Recep Tayyip Erdoğan das Präsidalsystem Frankreichs zum Vorbild
für seine autoritären Staatsumbaupläne der Türkei erkoren.
Im Notstandsfall kann der französische Präsident sogar die Demokratie
vorübergehend außer Kraft setzen. Letztlich kann dann allein das
demokratische Bewusstsein des Präsidenten seine Machtfülle noch wirksam
begrenzen. Um sich darauf nicht verlassen zu müssen, müssten ihm eigentlich
Rechte beschnitten werden. Hollandes innenpolitischer Aktionismus geht
genau in die andere Richtung.
Das könnte fatale Folgen haben. Die nicht völlig abwegige Vorstellung,
Marine Le Pen könnte einmal in den Élyséepalast einziehen, wird so noch
gruseliger. Einen Hinweis, wie groß diese Gefahr ist, dürften die
Regionalwahlen Anfang Dezember liefern.
20 Nov 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Sicherheitsgesetz
Terrorismus
Schwerpunkt Rassemblement National
Marine Le Pen
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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Thomas de Maizière
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Terror
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