# taz.de -- Bundestagsdebatte um Suizidhilfe: Sterbehilfe-Befürworter verbünd… | |
> Die Grüne Künast und der CDUler Hintze wollen verhindern, dass | |
> Suizidhilfe strafbar wird. Vielleicht bleibt alles beim Alten. | |
Bild: Womöglich bleibt Beihilfe zum Suizid straffrei – auch für die umstrit… | |
BERLIN taz | Vielleicht wird die Sterbehilfe nun doch nicht neu geregelt in | |
Deutschland, vielleicht bleibt alles beim Alten. Drei Tage vor der | |
entscheidenden Bundestagssitzung, in der am Freitag abgestimmt werden soll, | |
ob die Beihilfe zum Suizid – anders als bisher – künftig strafbar sein | |
soll, haben sich die Vertreter der beiden liberalen Gesetzentwürfe am | |
Dienstag in Berlin verbündet. | |
Sie wollen gemeinsam verhindern, dass Menschen bestraft werden, wenn sie | |
anderen dabei helfen, sich selbst zu töten – indem sie ihnen etwa ein | |
todbringendes Medikament überlassen. Letzteres sehen zwei der insgesamt | |
vier konkurrierenden, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe vor. | |
Die Verfechter der Straffreiheit um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) | |
und Peter Hintze (CDU) wollen dies nun verhindern. Notfalls wollen sie in | |
Kauf nehmen, dass ihre eigenen Gesetzentwürfe – die Rechtssicherheit für | |
Ärzte sowie ein Verbot gewinnorientierter Sterbehilfevereine fordern – auf | |
der Strecke bleiben. „Die bestehende Rechtslage ist allemal besser als eine | |
Strafrechtsverschärfung“, sagte Hintze. „Wir haben nicht das Mandat, die | |
Selbstbestimmung am Lebensende einzuschränken“, ergänzte Künast. | |
Ihren Plan für die insgesamt drei Wahlgänge skizzierten Künast und Hintze | |
so: Sollte im ersten Gang keiner ihrer beiden Gesetzentwürfe eine Mehrheit | |
finden – was als wahrscheinlich gilt –, dann wollen sie im zweiten Gang | |
denjenigen ihrer Entwürfe unterstützen, der zuvor mehr Stimmen hatte. | |
Sollte auch dies nicht reichen, um die Anhänger der Strafverschärfung aus | |
dem Rennen zu kegeln – was ebenfalls als wahrscheinlich gilt – wollen die | |
Künast- und die Hintze-Gruppe im dritten Durchlauf geschlossen mit „Nein“ | |
stimmen. Der Grund: Im dritten Wahlgang gilt ein Gesetzentwurf als | |
angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft | |
dies kein Antrag, dann bleibt es bei der jetzigen Regelung. Danach ist die | |
Beihilfe zum Suizid straffrei – auch für die umstrittenen | |
Sterbehilfevereine. | |
Spannend wird es wohl: Der aussichtsreichste Entwurf der Gruppe um Kerstin | |
Griese (SPD) und Michael Brand (CDU), der wiederholte Suizidhilfe mit bis | |
zu dreijähriger Haft bestrafen will, wird derzeit von 210 der 630 | |
Abgeordneten unterstützt. Darunter: die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD und | |
Grünen, Volker Kauder, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt. | |
4 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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