Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestagsdebatte um Suizidhilfe: Sterbehilfe-Befürworter verbünd…
> Die Grüne Künast und der CDUler Hintze wollen verhindern, dass
> Suizidhilfe strafbar wird. Vielleicht bleibt alles beim Alten.
Bild: Womöglich bleibt Beihilfe zum Suizid straffrei – auch für die umstrit…
BERLIN taz | Vielleicht wird die Sterbehilfe nun doch nicht neu geregelt in
Deutschland, vielleicht bleibt alles beim Alten. Drei Tage vor der
entscheidenden Bundestagssitzung, in der am Freitag abgestimmt werden soll,
ob die Beihilfe zum Suizid – anders als bisher – künftig strafbar sein
soll, haben sich die Vertreter der beiden liberalen Gesetzentwürfe am
Dienstag in Berlin verbündet.
Sie wollen gemeinsam verhindern, dass Menschen bestraft werden, wenn sie
anderen dabei helfen, sich selbst zu töten – indem sie ihnen etwa ein
todbringendes Medikament überlassen. Letzteres sehen zwei der insgesamt
vier konkurrierenden, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe vor.
Die Verfechter der Straffreiheit um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne)
und Peter Hintze (CDU) wollen dies nun verhindern. Notfalls wollen sie in
Kauf nehmen, dass ihre eigenen Gesetzentwürfe – die Rechtssicherheit für
Ärzte sowie ein Verbot gewinnorientierter Sterbehilfevereine fordern – auf
der Strecke bleiben. „Die bestehende Rechtslage ist allemal besser als eine
Strafrechtsverschärfung“, sagte Hintze. „Wir haben nicht das Mandat, die
Selbstbestimmung am Lebensende einzuschränken“, ergänzte Künast.
Ihren Plan für die insgesamt drei Wahlgänge skizzierten Künast und Hintze
so: Sollte im ersten Gang keiner ihrer beiden Gesetzentwürfe eine Mehrheit
finden – was als wahrscheinlich gilt –, dann wollen sie im zweiten Gang
denjenigen ihrer Entwürfe unterstützen, der zuvor mehr Stimmen hatte.
Sollte auch dies nicht reichen, um die Anhänger der Strafverschärfung aus
dem Rennen zu kegeln – was ebenfalls als wahrscheinlich gilt – wollen die
Künast- und die Hintze-Gruppe im dritten Durchlauf geschlossen mit „Nein“
stimmen. Der Grund: Im dritten Wahlgang gilt ein Gesetzentwurf als
angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft
dies kein Antrag, dann bleibt es bei der jetzigen Regelung. Danach ist die
Beihilfe zum Suizid straffrei – auch für die umstrittenen
Sterbehilfevereine.
Spannend wird es wohl: Der aussichtsreichste Entwurf der Gruppe um Kerstin
Griese (SPD) und Michael Brand (CDU), der wiederholte Suizidhilfe mit bis
zu dreijähriger Haft bestrafen will, wird derzeit von 210 der 630
Abgeordneten unterstützt. Darunter: die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD und
Grünen, Volker Kauder, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt.
4 Nov 2015
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Sterbehilfe
Beihilfe zum Suizid
Suizidhilfe
Nachruf
Sterbehilfe
Sterbehilfe
Sterbehilfe
Sterbehilfe
Sterbehilfe Deutschland
Trauer
Sterbehilfe
Suizid
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachruf auf Peter Hintze: Einer, der gern stritt
Der CDU-Politiker und Bundestagsvizepräsident trat für seine Überzeugungen
ein. Das heißt nicht zwingend, dass er ein Rechthaber war.
Sterbehilfeverein scheitert mit Eilantrag: Sterbehilfe-Gesetz weiterhin gültig
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin verboten. Das
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zum vorläufigen Aussetzen des
Verbots ab.
Abstimmung zur Sterbehilfe im Bundestag: Bestimmte Hilfe künftig verboten
Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehi…
ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf.
Bundestagsdebatte über Sterbehilfe: Vier Wege zu einem würdevollen Tod
Sterbehilfe – ja oder nein? Am Freitag wird über vier Gesetzesinitiativen
abgestimmt. Die WortführerInnen erläutern ihre Positionen in der taz.
Kommentar Sterbehilfe: Die Tücken der Selbstbestimmung
Selbstbestimmter Wunsch zu sterben? Wenn Alte Angst haben, in ein Heim mit
schlechter Betreuung zu kommen, gibt es den nicht.
Debatte um Suizidbegleitung: Der Streit ums gute Sterben
Die professionelle Suizidbegleitung soll per Gesetz verboten werden: Bei
einer Debatte in Bremen prallen Extrempositionen aufeinander.
Digitale Friedhöfe: Heute schon getrauert?
Wenn Heini Rudeck eine Kerze für seine Freundin Ingrid anzünden will, geht
er nicht auf den Friedhof. Er setzt sich einfach an den Computer.
US-Bundesstaat Kalifornien: Ärztliche Sterbehilfe künftig zulässig
Der US-Bundesstaat Kalifornien erlaubt Ärzten in Zukunft assistierten
Suizid. Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Montag ein entsprechendes
Gesetz.
Statistik der Selbsttötungen in Berlin: „Ein Stück weit enttabuisiert“
Vor allem Ältere nehmen sich das Leben, zeigen jetzt veröffentlichte Zahlen
des Senats. Ludger Vossmann vom Berliner Krisendienst über Suizid und
Depressionen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.