# taz.de -- Opposition fordert Flüchtlingskoordinator: Einer allein soll es ri… | |
> CDU und FDP fordern einen Flüchtlingskoordinator. Der soll | |
> Personalengpässe bei Fördern und Wohnen beheben, die die CDU selbst mit | |
> verschuldet hat. | |
Bild: Koordinator kann Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg löse… | |
HAMBURG taz | Die Hamburger CDU und FDP-Bürgerschaftsfraktionen haben dem | |
rot-grünen Senat schwere Fehler bei der Bewältigung des | |
Flüchtlingsunterbringungen vorgeworfen. Sie wollen nun zur Beseitigung des | |
„Flüchtlingschaos“ Vorschläge in die Bürgerschaft einbringen, um den | |
„Notstand“ und die „massiven Probleme bei einer menschenwürdigen | |
Unterbringung“ zu bewältigen. | |
„Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat allein schaffen es nicht“, | |
kritisiert FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Während sich Scholz bei der | |
Olympia-Bewerbung als Schön-Wetter-Bürgermeister präsentiere, sei er bei | |
der Bewältigung der schwersten Krise seit Jahren als Regierungschef | |
abgetaucht, ergänzt der CDU-Fraktionschef Andre Trepoll. | |
„Wir brauchen in Hamburg einen Flüchtlingsgipfel mit Hilfsorganisationen, | |
Kirchen, Wirtschaft, Bundeswehr und Parteien, um alle Kräfte zu bündeln und | |
vorhandene Kompetenzen und Ressourcen zu nutze“, sagt der CDU-Chef. | |
Beide Fraktionen schlagen zudem vor, sofort einen parlamentarischen | |
Bürgerschafts-Sonderausschuss „Flüchtlingskoordination“ einzusetzen, der | |
sich ressortübergreifend mit den notwendigen Maßnahmen zur | |
Flüchtlings-Unterbringung befassen soll. „Es werden weiter Menschen zu uns | |
kommen. | |
Wir werden die Grenzen nicht einfach schließen können“, sagt Suding. Bisher | |
habe das Management zwischen Innenbehörde, die für die Erstunterbringung | |
zuständig ist und der Sozialbehörde, die die Folgeunterbringung der | |
Hilfesuchenden koordiniert, nicht geklappt, sagt Suding. | |
Zudem soll nach dem Willen von CDU und FDP ein „Flüchtlingskoordinator“ | |
benannt werden. Dieser oder diese soll direkt in der Senatskanzlei des | |
Bürgermeisters die politische Gesamtkoordination aller Aspekte der | |
Flüchtlingslage übernehmen – mit zentraler Entscheidungsgewalt, | |
weitreichenden Durchgriffsrechten und einem leistungsfähigen Krisenstab. | |
Der Flüchtlingskoordinator soll zudem die Prüfung von Flächen und Gebäuden | |
für die Unterbringung von Flüchtlingen koordinieren. Es könne nicht sein, | |
dass im September 200 private Flächen zur Flüchtlings-Unterbringung | |
angeboten und diese mangels Personal nicht geprüft worden seien. | |
Doch die Pläne von FDP und CDU gehen noch weiter. Der | |
Flüchtlingskoordinator soll auch den jeweiligen Fachbehörden ein | |
Integrationskonzept für die Bereiche Unterbringung, Schule, Bildung, | |
Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und gesellschaftliche Integration vorlegen. Und | |
auch dafür sorgen, dass die Abschiebeabteilung der Ausländerbehörde | |
personell besser ausgestattet werde, fordert Trepoll. Der CDU-Politiker | |
will dadurch die „Zahl der Rückführungen deutlich“ steigern. | |
Für beide Fraktionen ist der SPD-Senat zudem gefordert, den Träger der | |
Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg „Fördern und Wohnen“ zu stärken: „O… | |
Scholz muss als Bürgermeister dafür sorgen, dass genügend Personal bei | |
Fördern und Wohnen für die Unterbringung bereit steht“, sagt Trepoll. | |
Die SPD- und Grünen-Fraktionschefs, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, | |
weisen die Kritik der Opposition zurück. „Die heute von CDU und FDP | |
vorgestellten Ideen sind entweder bereits erprobte Praxis oder derzeit | |
schon in der Umsetzung“, sagt Tjarks. Ein gesonderter Koordinierungsstab | |
zwischen Innen- und Sozialbehörde mit Leitungskompetenz sei bereits im | |
September eingerichtet worden und werde weiter verstärkt, ergänzt Dressel. | |
Dadurch sei die Flächensuche und das Flächenmanagement intensiviert worden, | |
so die Fraktionschefs. | |
Zudem ist Trepolls CDU an der heutigen Personalsituation des Trägers | |
Fördern und Wohnen nicht unbeteiligt: Leistungskräfte von Fördern und | |
Wohnen veröffentlichten vor kurzem einen Brandbrief: „Nach dem voreiligen | |
und radikalen Abbau unserer Kapazitäten 2001 bis 2010, der im Wesentlichen | |
Sparvorgaben folgte, entstand kein integrierter, auf alle Eventualitäten | |
ausgerichteter Plan von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die | |
öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen bedarfsgerecht | |
und vorausschauend zu steuern“, heißt es darin. | |
Im Klartext: Durch den Personalabbau des CDU-Senats und die Privatisierung | |
des Fördern und Wohnen-Vorgängers Pflegen & Wohnen ist heute auf die | |
Schnelle kein ausreichend qualifiziertes Betreuungs-Personal zu bekommen. | |
9 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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