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# taz.de -- Opposition fordert Flüchtlingskoordinator: Einer allein soll es ri…
> CDU und FDP fordern einen Flüchtlingskoordinator. Der soll
> Personalengpässe bei Fördern und Wohnen beheben, die die CDU selbst mit
> verschuldet hat.
Bild: Koordinator kann Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg löse…
Hamburg taz | Die Hamburger CDU und FDP-Bürgerschaftsfraktionen haben dem
rot-grünen Senat schwere Fehler bei der Bewältigung des
Flüchtlingsunterbringungen vorgeworfen. Sie wollen nun zur Beseitigung des
„Flüchtlingschaos“ Vorschläge in die Bürgerschaft einbringen, um den
„Notstand“ und die „massiven Probleme bei einer menschenwürdigen
Unterbringung“ zu bewältigen.
„Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat allein schaffen es nicht“,
kritisiert FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Während sich Scholz bei der
Olympia-Bewerbung als Schön-Wetter-Bürgermeister präsentiere, sei er bei
der Bewältigung der schwersten Krise seit Jahren als Regierungschef
abgetaucht, ergänzt der CDU-Fraktionschef Andre Trepoll.
„Wir brauchen in Hamburg einen Flüchtlingsgipfel mit Hilfsorganisationen,
Kirchen, Wirtschaft, Bundeswehr und Parteien, um alle Kräfte zu bündeln und
vorhandene Kompetenzen und Ressourcen zu nutze“, sagt der CDU-Chef.
Beide Fraktionen schlagen zudem vor, sofort einen parlamentarischen
Bürgerschafts-Sonderausschuss „Flüchtlingskoordination“ einzusetzen, der
sich ressortübergreifend mit den notwendigen Maßnahmen zur
Flüchtlings-Unterbringung befassen soll. „Es werden weiter Menschen zu uns
kommen.
Wir werden die Grenzen nicht einfach schließen können“, sagt Suding. Bisher
habe das Management zwischen Innenbehörde, die für die Erstunterbringung
zuständig ist und der Sozialbehörde, die die Folgeunterbringung der
Hilfesuchenden koordiniert, nicht geklappt, sagt Suding.
Zudem soll nach dem Willen von CDU und FDP ein „Flüchtlingskoordinator“
benannt werden. Dieser oder diese soll direkt in der Senatskanzlei des
Bürgermeisters die politische Gesamtkoordination aller Aspekte der
Flüchtlingslage übernehmen – mit zentraler Entscheidungsgewalt,
weitreichenden Durchgriffsrechten und einem leistungsfähigen Krisenstab.
Der Flüchtlingskoordinator soll zudem die Prüfung von Flächen und Gebäuden
für die Unterbringung von Flüchtlingen koordinieren. Es könne nicht sein,
dass im September 200 private Flächen zur Flüchtlings-Unterbringung
angeboten und diese mangels Personal nicht geprüft worden seien.
Doch die Pläne von FDP und CDU gehen noch weiter. Der
Flüchtlingskoordinator soll auch den jeweiligen Fachbehörden ein
Integrationskonzept für die Bereiche Unterbringung, Schule, Bildung,
Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und gesellschaftliche Integration vorlegen. Und
auch dafür sorgen, dass die Abschiebeabteilung der Ausländerbehörde
personell besser ausgestattet werde, fordert Trepoll. Der CDU-Politiker
will dadurch die „Zahl der Rückführungen deutlich“ steigern.
Für beide Fraktionen ist der SPD-Senat zudem gefordert, den Träger der
Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg „Fördern und Wohnen“ zu stärken: „O…
Scholz muss als Bürgermeister dafür sorgen, dass genügend Personal bei
Fördern und Wohnen für die Unterbringung bereit steht“, sagt Trepoll.
Die SPD- und Grünen-Fraktionschefs, Andreas Dressel und Anjes Tjarks,
weisen die Kritik der Opposition zurück. „Die heute von CDU und FDP
vorgestellten Ideen sind entweder bereits erprobte Praxis oder derzeit
schon in der Umsetzung“, sagt Tjarks. Ein gesonderter Koordinierungsstab
zwischen Innen- und Sozialbehörde mit Leitungskompetenz sei bereits im
September eingerichtet worden und werde weiter verstärkt, ergänzt Dressel.
Dadurch sei die Flächensuche und das Flächenmanagement intensiviert worden,
so die Fraktionschefs.
Zudem ist Trepolls CDU an der heutigen Personalsituation des Trägers
Fördern und Wohnen nicht unbeteiligt: Leistungskräfte von Fördern und
Wohnen veröffentlichten vor kurzem einen Brandbrief: „Nach dem voreiligen
und radikalen Abbau unserer Kapazitäten 2001 bis 2010, der im Wesentlichen
Sparvorgaben folgte, entstand kein integrierter, auf alle Eventualitäten
ausgerichteter Plan von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die
öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen bedarfsgerecht
und vorausschauend zu steuern“, heißt es darin.
Im Klartext: Durch den Personalabbau des CDU-Senats und die Privatisierung
des Fördern und Wohnen-Vorgängers Pflegen & Wohnen ist heute auf die
Schnelle kein ausreichend qualifiziertes Betreuungs-Personal zu bekommen.
9 Oct 2015
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg
Schwerpunkt Flucht
Unterkunft
SPD
Asylrecht
Flüchtlingshilfe
Unterbringung von Geflüchteten
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Flüchtlinge
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