# taz.de -- Japans neue Verteidigungspolitik: Regierung trickst Opposition aus | |
> Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und | |
> überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es | |
> zu Tumulten. | |
Bild: Nach der Abstimmung ging es im Parlamentsausschuss wortwörtlich drunter … | |
TOKIO AP | Im Streit über die neuen Sicherheitsgesetze haben Japans | |
regierende Liberaldemokraten die Opposition mit einem Verfahrenstrick | |
überrumpelt. Mit einer überraschend angesetzten Abstimmung drückten sie am | |
Donnerstag die Gesetze durch einen Parlamentsausschuss und machten damit | |
den Weg für ein Votum des Oberhauses frei. Die Opposition, die von der | |
Abstimmung nichts wusste, erklärte, sie werde die Entscheidung nicht | |
akzeptieren. | |
Im Ausschuss kam es zu Tumulten. Aufgebrachte Oppositionsabgeordnete | |
versuchten, zum Vorsitzenden vorzudringen, während sich Liberaldemokraten | |
schützend vor ihn stellten. Ein Parlamentarier versuchte mehrfach, über die | |
Streitenden hinwegzuklettern. Vor dem Parlament versammelten sich Hunderte | |
Demonstranten, die die Gesetze ablehnen. | |
Ministerpräsident Shinzo Abe will die Rolle des japanischen Militärs | |
stärken, um der wachsenden Präsenz Chinas in der Region entgegenzuwirken | |
und mehr zu internationalen Friedensbemühungen beisteuern zu können. In | |
Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit gegen die Regierungspläne | |
aus. Dennoch hat das Unterhaus diesen bereits zugestimmt. | |
Kritiker halten Abes Pläne für verfassungswidrig und fürchten zudem, dass | |
Japan in Konflikte hineingezogen werden kann, die vor allem etwa die USA | |
angehen. Die Opposition versucht, das Gesetz durch Verzögerungstricks | |
auszubremsen, unter anderem durch diverse Misstrauensanträge gegen | |
Regierungsmitglieder und Ausschusschefs, die angesichts der | |
Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg haben. | |
Sollte das Ausschussvotum vom Donnerstag Bestand haben, käme es zur | |
endgültigen Abstimmung im Oberhaus, wo die Regierungsparteien eine Mehrheit | |
haben. Wann dies geschehen wird, war allerdings nicht klar. | |
17 Sep 2015 | |
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