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# taz.de -- Japans neue Verteidigungspolitik: Regierung trickst Opposition aus
> Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und
> überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es
> zu Tumulten.
Bild: Nach der Abstimmung ging es im Parlamentsausschuss wortwörtlich drunter …
Tokio AP | Im Streit über die neuen Sicherheitsgesetze haben Japans
regierende Liberaldemokraten die Opposition mit einem Verfahrenstrick
überrumpelt. Mit einer überraschend angesetzten Abstimmung drückten sie am
Donnerstag die Gesetze durch einen Parlamentsausschuss und machten damit
den Weg für ein Votum des Oberhauses frei. Die Opposition, die von der
Abstimmung nichts wusste, erklärte, sie werde die Entscheidung nicht
akzeptieren.
Im Ausschuss kam es zu Tumulten. Aufgebrachte Oppositionsabgeordnete
versuchten, zum Vorsitzenden vorzudringen, während sich Liberaldemokraten
schützend vor ihn stellten. Ein Parlamentarier versuchte mehrfach, über die
Streitenden hinwegzuklettern. Vor dem Parlament versammelten sich Hunderte
Demonstranten, die die Gesetze ablehnen.
Ministerpräsident Shinzo Abe will die Rolle des japanischen Militärs
stärken, um der wachsenden Präsenz Chinas in der Region entgegenzuwirken
und mehr zu internationalen Friedensbemühungen beisteuern zu können. In
Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit gegen die Regierungspläne
aus. Dennoch hat das Unterhaus diesen bereits zugestimmt.
Kritiker halten Abes Pläne für verfassungswidrig und fürchten zudem, dass
Japan in Konflikte hineingezogen werden kann, die vor allem etwa die USA
angehen. Die Opposition versucht, das Gesetz durch Verzögerungstricks
auszubremsen, unter anderem durch diverse Misstrauensanträge gegen
Regierungsmitglieder und Ausschusschefs, die angesichts der
Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg haben.
Sollte das Ausschussvotum vom Donnerstag Bestand haben, käme es zur
endgültigen Abstimmung im Oberhaus, wo die Regierungsparteien eine Mehrheit
haben. Wann dies geschehen wird, war allerdings nicht klar.
17 Sep 2015
## TAGS
Japan
Militär
Shinzo Abe
Opposition
Sicherheitsgesetz
Japan
Protestbewegung
Schwerpunkt Atomkraft
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