# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Shinzō Abes Verrat

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Shinzō Abes Verrat

	> Japans Regierungschef will das Militär künftig auch im Ausland einsetzen.
	> Millionen Japaner protestieren, im Parlament prügelt man sich.

	Bild: Tumult im Parlament bei der Diskussion der Sicherheitsgesetze.

	Kaum jemand hätte erwartet, dass siebzig Jahre nach Ende des Zweiten
	Weltkriegs so viele Japaner für den Frieden auf die Straße gehen – von den
	ganz Alten, die den Krieg noch mitgemacht haben, bis zu jungen Leuten, die
	noch nicht einmal den Fall der Berliner Mauer miterlebt haben. Seit über
	einem Jahr demonstrieren sie täglich vor dem Parlamentsgebäude, um gegen
	den „parlamentarischen Staatsstreich“ der Regierung Abe zu protestieren.
	Die Mobilisierung ging trotz der extremen Hitze dieses Sommers weiter: Am
	18. Juli kamen über 1 Million Menschen zusammen.

	Der Premierminister will eine Militärreform verabschieden lassen, die der
	japanischen Armee (offiziell Selbstverteidigungsstreitkräfte genannt) die
	Beteiligung auch an Operationen der „kollektiven Selbstverteidigung“
	außerhalb des Landes gestatten, und zwar falls Japan oder einer seiner
	Verbündeten angegriffen wird oder falls es kein anderes Mittel gibt, um das
	Volk zu schützen.

	[1][Der Artikel 9 der japanischen Verfassung lautet][2][Der Artikel 9 der
	japanischen Verfassung lautet]: „In aufrichtigem Streben nach einem auf
	Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet
	das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht
	der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur
	Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden
	Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder
	sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staats zur Kriegsführung
	wird nicht anerkannt.“ Genau dieses Recht will die Regierung Abe nun wieder
	in Anspruch nehmen.

	Die Verfassung kann allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden
	Kammern des Parlaments (Unterhaus und Oberhaus) geändert werden,
	anschließend ist noch eine Volksbefragung erforderlich. Doch das
	Kriegstrauma ist in Japan immer noch so stark ausgeprägt, dass eine
	Zustimmung per Referendum ausgeschlossen scheint. Deshalb hat Shinzō Abe
	lange gezögert, den Wortlaut von Artikel 9 zu verändern. Während seiner
	ersten Amtszeit versuchte er zunächst, seinen Entscheidungsspielraum im
	Parlament dadurch zu erweitern, dass „Verfassungsänderungen“ nach Artikel
	96 auch mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden können.

	Nachdem er damit nicht durchkam, vollzog er mittels mehrerer
	Sicherheitsgesetze eine „Neuinterpretation“ von Artikel 9, die in Wahrheit
	dessen Aufhebung darstellt. Das bewertet der Verfassungsrechtler Yoichi
	Higuchi als „Verrat an der Verfassung und Verrat an der Geschichte“. Die
	meisten seiner Kollegen teilen diese Einschätzung: Bei einer Umfrage des
	öffentlich-rechtlichen TV-Senders NHK vom Juni dieses Jahres hielten 90
	Prozent der angesprochenen Staatsrechtler Abes Projekt der „kollektiven
	Selbstverteidigung“ für „verfassungswidrig“.

	## Streit über Verfassungsänderung

	Obwohl es sogar in den Reihen der regierenden Liberaldemokraten (LDP)
	Widerstand gab, wurde die Reform am 16. Juli im Unterhaus verabschiedet.
	Selbst wenn das Oberhaus dagegen stimmt, hat das Unterhaus das letzte Wort
	und kann das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit in Kraft setzen. Daher hat Abe
	die Parlamentsperiode bis zum 27. September verlängert. Aber seine
	Beliebtheit ist mittlerweile auf einen historischen Tiefstand gefallen.
	Eine Ende Juli durchgeführte Umfrage der Wirtschaftszeitung Nikkei ergab,
	dass 57 Prozent der Befragten gegen die Verabschiedung der Militärreform in
	einer gewöhnlichen Parlamentssitzung sind und nur 26 Prozent dafür. 50
	Prozent lehnten Abes Politik insgesamt ab, nur 38 Prozent unterstützten
	ihn.

	Die anhaltenden Proteste erinnern an die Demonstrationen gegen die
	Ratifizierung des amerikanisch-japanischen Kooperations- und
	Sicherheitsvertrags (der eine Verstärkung des Militärs brachte) im Jahr
	1960, unter deren Druck der damalige Ministerpräsident Nobusuke Kishi –
	übrigens Shinzō Abes Großvater – zurücktreten musste.

	Allerdings unterscheidet sich der heutige Widerstand in mehrfacher Hinsicht
	von den Protesten vor 55 Jahren. Während es sich heute um eine breite
	Bewegung mit starker Beteiligung in der Hauptstadt Tokio wie auch in den
	anderen großen Städten handelt, wurden die Proteste von 1960 hauptsächlich
	von Studenten initiiert und getragen, deren Dachverband Zengakuren in der
	Regel von den Oppositionsparteien und den großen Gewerkschaften unterstützt
	wurde. Damals glaubten viele der Demonstranten, die sich so manche Schlacht
	mit den Ordnungskräften lieferten, noch an eine rosige Zukunft und an den
	Sozialismus.

	Die Demonstranten von heute dagegen sind gewaltlos, sie sorgen sich einfach
	um ihre Demokratie, und ihre Protestformen sind vielfältiger und
	friedlicher, mit Trommeln, originellen Kostümen und witzigen, intelligenten
	Slogans. Sie kämpfen gegen die neuen Gesetze wie auch gegen die Art, mit
	der die Regierung sie durchboxen will. Viele der jungen Leute wurden durch
	das Beben und den Tsunami vom 11. März 2011 und die Havarie von Fukushima
	traumatisiert. Sie fühlen sich als eine neue Generation, für die „es keine
	glückliche Zukunft gibt“, erklärt uns Aiki Okuda, einer der führenden
	Aktivisten der Studentengruppe Seald (Students Emergency Action for Liberal
	Democracy).

	Viele sehen in der Militärreform einen weiteren Schritt in Richtung jenes
	„schönen Landes“, das Abe in einem Buch dieses Titel als seine große
	gesellschaftliche Vision beschreibt. Dazu gehört auch eine grundlegende,
	stark nationalistisch gefärbte Bildungsreform mit dem Ziel, „die Liebe zum
	Vaterland“ zu stärken, und das Gesetz zum „Schutz der Staatsgeheimnisse“
	vom Dezember 2013, das die Bürger- und Freiheitsrechte im Namen des Kampfes
	gegen „innere Feinde“ einschränkt.

	## Konservativer Traum

	Der Regierungschef möchte also den alten Traum der Konservativen
	verwirklichen und endlich jene Verfassung loswerden, die den Japanern nach
	der Niederlage im Pazifikkrieg von der US-Besatzungsmacht diktiert worden
	war. Für Abe ist dies ein notwendiger Schritt in einer Entwicklung, an
	deren Ende Japan wieder souverän, das heißt ein „normales Land“ sein soll.

	Diese Vision ignoriert allerdings die historischen Umstände, die das Japan
	der Nachkriegszeit geprägt haben. Im Verlauf des Kriegs starben in Japan
	über 3 Millionen Menschen, unter ihnen die Opfer der Atombomben von
	Hiroschima und Nagasaki; dazu kommen noch zig Millionen Japaner, die in
	anderen asiatischen Ländern und aufseiten der Alliierten umgekommen sind.
	Die Verfassung von 1947 wurde zwar von den Amerikanern geschrieben, aber
	sie war von der Bevölkerung gewollt, die kriegsmüde war und auf dem Recht
	bestand, künftig in Frieden zu leben.

	Mit den neuen Sicherheitsgesetzen wird Japan natürlich keineswegs
	unabhängiger von den USA. Im Gegenteil: Das Land wird verpflichtet sein,
	den Bündnispartner USA in der ganzen Welt zu unterstützen. Zumal Abe bei
	seinem Besuch in Washington im Mai bereits einer „Umwandlung des
	amerikanisch-japanischen Bündnisses“ in Sinne einer stärkeren
	Zusammenarbeit zugestimmt hat. „Ohne den Artikel 9 hätte die japanische
	Regierung auch niemals Nein zum Irakkrieg sagen können“, erläutert Higuchi.

	Die Präambel der Verfassung beginnt mit den Worten: „Wir, das japanische
	Volk, [...] entschlossen, [...] nie wieder durch Handlungen der Regierung
	von den Gräueln eines Krieges heimgesucht zu werden, erklären hiermit, dass
	die souveräne Macht beim Volke ruht.“ Im selben Geist formuliert die Charta
	der Vereinten Nationen, die ebenfalls angesichts der Ruinen des Zweitens
	Weltkriegs verabschiedet wurde, das Ziel, künftige „Geschlechter vor der
	Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares
	Leid über die Menschheit gebracht hat“.

	Manche ausländischen Beobachter und manche japanischen Politiker halten
	eine solche pazifistische Verfassung heutzutage für naiv, für überholt oder
	gar für idealistisch. Aber gerade heute stellt sich die Frage, ob es
	angesichts der aktuellen Weltlage nicht für ganz Asien von Vorteil wäre,
	wenn der Pazifismus der japanischen Verfassung zur internationalen Norm
	erhoben würde. Statt sich wie Abe auf militärische Spielereien einzulassen,
	die zu künftigen bewaffneten Konflikten führen können.

	27 Sep 2015

	## LINKS

	[1] http://web.archive.org/web/20070516090909/www.cx.unibe.ch/~ruetsche/japan/J…
	[2] http://web.archive.org/web/20070516090909/www.cx.unibe.ch/~ruetsche/japan/J…

	## AUTOREN

	Katsumata Makoto

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