# taz.de -- Neue Kita-Streiks rücken näher: Nicht sofort, aber Mitte Oktober | |
> Die Gewerkschaft Verdi will die Friedenspflicht beenden. Die Arbeitgeber | |
> sind zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. | |
Bild: Die Kinder müssen demnächst wieder einmal auf die Kita verzichten. | |
BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Neue Streiks in den Kindertagesstätten rücken immer | |
näher. Im Konflikt um die Gehälter der 240.000 Erzieher will die | |
Gewerkschaft Verdi die Schlichtung für gescheitert erklären und die | |
Friedenspflicht beenden. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag | |
an. Einen entsprechenden Beschluss soll die Bundestarifkommission an diesem | |
Dienstag treffen. Damit werden die Weichen für neue Kita-Streiks gestellt. | |
Dabei setzt Bsirske auf unberechenbarere und noch „spürbar einschneidendere | |
Streikformen“. Das kündigte der Gewerkschaftschef am Montag in Düsseldorf | |
an. Falls es dazu komme, würden die Streiks voraussichtlich in der zweiten | |
Oktoberhälfte fortgesetzt, sagte Bsirske. „Aber nicht einfach mit | |
Dauerstreiks.“ Wenn die Arbeitgeber nicht einlenkten, müsse es „mehr | |
Stress“ geben. | |
Nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durch rund 70 Prozent der | |
betroffenen Verdi-Mitglieder sagte Bsirske, der Schlichterspruch von Ende | |
Juni reiche für die überfällige Aufwertung der Arbeit von Erziehern und | |
Sozialarbeitern nicht aus. Die Schlichter hatten zwischen 2 und 4,5 Prozent | |
mehr Geld vorgeschlagen; die Gewerkschaften hatten etwa 10 Prozent | |
gefordert. | |
Der Verdi-Chef räumte ein, dass die Gewerkschaftsvertreter bei den | |
Schlichtungsgesprächen der Empfehlung zunächst mit großer Mehrheit | |
zugestimmt hatten. „Wir haben das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, | |
als es das dann tatsächlich war“, sagte er. Für die nächsten Verhandlungen | |
an diesem Donnerstag in Offenbach hatte Bsirske ein verbessertes Angebot | |
der Arbeitgeber gefordert. Das lehnten die Arbeitgeber ab. | |
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), | |
Thomas Böhle, nannte weitere Streiks „nicht akzeptabel“. Die Gewerkschaften | |
hätten den Schlichterspruch akzeptiert. „Nun wollen die Gewerkschaften | |
diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für | |
neue Streiks neben. Das ist absurd.“ | |
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd | |
Landsberg, warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als | |
durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht | |
leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen | |
Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute | |
mehr Geld. | |
## Kein Verständnis mehr | |
Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, auf erneute | |
Streiks in den Kitas zu verzichten. Der stellvertretende | |
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte am Montag in Berlin, die Städte | |
hätten kein Verständnis dafür, wenn es erneut zu Streiks kommen sollte. | |
Eltern und Kinder seien die Leidtragenden. | |
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, Verdi sei nun | |
keinesfalls gezwungen, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Zwingend sei | |
ein Streik nur, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein | |
Verhandlungsergebnis aussprächen. Es ist nun die Aufgabe der | |
Gewerkschaftsführung, das Ergebnis der Schlichtung „den Mitgliedern | |
angemessen zu vermitteln“. | |
Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Arbeitgeber zu einem „vernünftigen | |
Angebot“ auf. Er sagte am Montag in Berlin: „Natürlich wissen wir auch, | |
dass viele Kommunen überfordert sind.“ Deshalb müsse sich der Bund an der | |
Finanzierung beteiligen, etwa mit den Mitteln, die durch den Wegfall des | |
Betreuungsgeldes frei werden. | |
10 Aug 2015 | |
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