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# taz.de -- Neue Kita-Streiks rücken näher: Nicht sofort, aber Mitte Oktober
> Die Gewerkschaft Verdi will die Friedenspflicht beenden. Die Arbeitgeber
> sind zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.
Bild: Die Kinder müssen demnächst wieder einmal auf die Kita verzichten
Berlin/Düsseldorf dpa | Neue Streiks in den Kindertagesstätten rücken immer
näher. Im Konflikt um die Gehälter der 240.000 Erzieher will die
Gewerkschaft Verdi die Schlichtung für gescheitert erklären und die
Friedenspflicht beenden. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag
an. Einen entsprechenden Beschluss soll die Bundestarifkommission an diesem
Dienstag treffen. Damit werden die Weichen für neue Kita-Streiks gestellt.
Dabei setzt Bsirske auf unberechenbarere und noch „spürbar einschneidendere
Streikformen“. Das kündigte der Gewerkschaftschef am Montag in Düsseldorf
an. Falls es dazu komme, würden die Streiks voraussichtlich in der zweiten
Oktoberhälfte fortgesetzt, sagte Bsirske. „Aber nicht einfach mit
Dauerstreiks.“ Wenn die Arbeitgeber nicht einlenkten, müsse es „mehr
Stress“ geben.
Nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durch rund 70 Prozent der
betroffenen Verdi-Mitglieder sagte Bsirske, der Schlichterspruch von Ende
Juni reiche für die überfällige Aufwertung der Arbeit von Erziehern und
Sozialarbeitern nicht aus. Die Schlichter hatten zwischen 2 und 4,5 Prozent
mehr Geld vorgeschlagen; die Gewerkschaften hatten etwa 10 Prozent
gefordert.
Der Verdi-Chef räumte ein, dass die Gewerkschaftsvertreter bei den
Schlichtungsgesprächen der Empfehlung zunächst mit großer Mehrheit
zugestimmt hatten. „Wir haben das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten,
als es das dann tatsächlich war“, sagte er. Für die nächsten Verhandlungen
an diesem Donnerstag in Offenbach hatte Bsirske ein verbessertes Angebot
der Arbeitgeber gefordert. Das lehnten die Arbeitgeber ab.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),
Thomas Böhle, nannte weitere Streiks „nicht akzeptabel“. Die Gewerkschaften
hätten den Schlichterspruch akzeptiert. „Nun wollen die Gewerkschaften
diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für
neue Streiks neben. Das ist absurd.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als
durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht
leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen
Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute
mehr Geld.
## Kein Verständnis mehr
Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, auf erneute
Streiks in den Kitas zu verzichten. Der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte am Montag in Berlin, die Städte
hätten kein Verständnis dafür, wenn es erneut zu Streiks kommen sollte.
Eltern und Kinder seien die Leidtragenden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, Verdi sei nun
keinesfalls gezwungen, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Zwingend sei
ein Streik nur, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein
Verhandlungsergebnis aussprächen. Es ist nun die Aufgabe der
Gewerkschaftsführung, das Ergebnis der Schlichtung „den Mitgliedern
angemessen zu vermitteln“.
Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Arbeitgeber zu einem „vernünftigen
Angebot“ auf. Er sagte am Montag in Berlin: „Natürlich wissen wir auch,
dass viele Kommunen überfordert sind.“ Deshalb müsse sich der Bund an der
Finanzierung beteiligen, etwa mit den Mitteln, die durch den Wegfall des
Betreuungsgeldes frei werden.
10 Aug 2015
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