# taz.de -- Flüchtlingsprotest in Berlin-Kreuzberg: Info-Container abgeschoben | |
> Der Bezirk räumt den Info-Container der Protest-Bewegung am Oranienplatz | |
> ab – angeblich mit Einverständnis der Flüchtlinge. Diese bestreiten das. | |
Bild: So sah es mal aus, das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz. | |
Der buntbeklebte Container war das letzte sichtbare Zeichen des jahrelangen | |
Flüchtlingsprotests am Oranienplatz. Am Montagnachmittag ließ ihn der | |
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abholen, „im Einvernehmen mit der | |
Sondernutzungsinhaberin und ihren Vertretern“, so Ordnungsstadtrat Peter | |
Beckers in einer Mitteilung. Die Aktivisten bestreiten das. „Der Bezirk hat | |
uns mit horrenden Rechnungen für Renovierung respektive Abtransport | |
gedroht, wenn das Ding stehen bleibt“, sagte Dirk Stegemann, Unterstützer | |
der Refugees, am Dienstag der taz. | |
Als im April 2014 das Protestcamp gegen die deutsche und europäische | |
Flüchtlingspolitik geräumt wurde, war Teil der Vereinbarung des Senats mit | |
den Besetzern, dass ein „Infozelt“ als sichtbares Zeichen ihres Protests | |
auf dem Platz bleiben dürfe. Zusätzlich stellte die Senatsverwaltung für | |
Integration kurz nach der Räumung den Container auf. Als die Flüchtlinge | |
protestierten, dieser sei zu klein, hieß es damals auch von Seiten von | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), der Container sei nur ein | |
Provisorium. Dieses Provisorium hielt bis Montag. Zu Gesprächen, wodurch er | |
ersetzt werden könnte, sei es nie gekommen, so Stegemann. | |
Das Zelt neben dem Container fiel bereits im Sommer 2014 einem | |
Brandanschlag zum Opfer. Auch das daraufhin aufgebaute „Haus der 28 Türen“, | |
ein als Kunstinstallation getarnter Leichtbau aus Holz, wurde von | |
Unbekannten im März angezündet. Dabei nahm der Container schweren Schaden | |
und war seither unbenutzbar. | |
Die Flüchtlinge fordern nun in einem offenen Brief, der am Dienstag an die | |
Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) | |
und Bürgermeisterin Herrmann versandt wurde, Gespräche mit Senat und Bezirk | |
über die Zukunft der Bewegung am Oranienplatz. Sie beharren darauf, dass | |
Senat und Bezirk mit ihrem Versprechen eines „meeting house and an | |
Infopoint“ in der Pflicht stünden, einen solchen zu finanzieren sowie für | |
seinen Schutz zu sorgen. | |
Kokou Theophile, Refugee von Oranienplatz und Erstunterzeichner des offenen | |
Briefes, sagte der taz, die Polizei sei in den letzten Monaten öfter zum | |
Oranienplatz gekommen und habe obdachlose Roma aus dem Container | |
vertrieben. Mit seiner Räumung habe man der Flüchtlingsbewegung nun die | |
letzte Bastion nehmen wollen. Dass der Senat einen Ersatz finanziere, | |
glaube er nicht, so Theophile. „Sie haben uns das zwar versprochen, aber | |
bis heute nichts unternommen.“ | |
Erneut schieben sich Bezirk und Senat gegenseitig die Verantwortung zu. Der | |
Container sei von Senatorin Kolat aufgestellt worden, erklärte | |
Bezirkssprecher Sascha Langenbach – der Bezirk habe damit nichts zu tun. | |
Dagegen sagte Kolats Sprecher Mathias Gille, die Gestaltung des | |
Oranienplatzes sei mit einer Sondernutzung des Bezirks verbunden gewesen. | |
„Ich bitte Sie, sich an den Bezirk zu wenden.“ | |
21 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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